BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11646 21. Wahlperiode 23.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 16.01.18 und Antwort des Senats Betr.: „Freiwillige“ Ausreisen und Abschiebungen aus Hamburg im 4. Quartal 2017 Aus Hamburg werden im Durchschnitt täglich mehrere Menschen abgeschoben . Allein im 3. Quartal 2017 wurden 275 Menschen aus Hamburg von den Behörden gezwungen, Deutschland zu verlassen. Die Behörden unterscheiden dabei zwischen der sogenannten freiwilligen Ausreise, bei der die Betroffenen der Aufforderung auszureisen unter der Drohung der Abschiebung nachkommen, und der Abschiebung, bei der die Betroffenen unter direktem Zwang von Polizei und Behörde ausreisen. Im Jahr 2017 lag die Zahl der Abschiebungen sogar über der Zahl der sogenannten freiwilligen Ausreisen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zu den Grundsätzen der Durchsetzung von Ausreisepflichten siehe Drs. 21/8682. Freiwillige Ausreisen erfolgen aus unterschiedlichen, oft sehr individuellen Gründen der Betroffenen und stehen keineswegs zwingend in einem Zusammenhang mit der Ausreiseaufforderung. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Menschen mussten im letzten Quartal aus Hamburg ausreisen ? Bitte aufschlüsseln nach a. sogenannter freiwilliger Ausreise, 139 Personen sind freiwillig ausgereist. b. Abschiebung, 96 ausreisepflichtige Personen wurden in ihre Herkunftsländer abgeschoben. 57 Personen wurden in Drittländer überstellt. c. Alter (in Sechsjahresschritten, null – sechs, sechs – zwölf Jahre et cetera), Die Altersangaben zu den abgeschobenen, überstellten oder freiwillig ausgereisten Personen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Um Doppelnennungen von Personen zu vermeiden, wurden die Altersschritte entsprechend angepasst: Alter abgeschobene/überstellte/freiwillig ausgereiste Personen 0-5 20 6-11 10 12-17 19 18-23 61 Drucksache 21/11646 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Alter abgeschobene/überstellte/freiwillig ausgereiste Personen 24-29 46 30-35 48 36-41 36 42-47 21 48-53 11 54-59 8 60-65 8 über 65 4 Im Übrigen siehe Drs. 21/2763. d. Länge des Aufenthalts in Deutschland (unter einem Jahr, ein Jahr – fünf Jahre, fünf – zehn Jahre, über zehn Jahre), Bei den abgeschobenen Personen wird dieses Merkmal regelhaft nicht erfasst, siehe Drs. 21/2763. Eine Einzelfallauswertung aller 153 Ausländerakten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Die Angaben zu den freiwillig ausgereisten Personen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsdauer Personen < 1 Jahr 73 1 bis 5 Jahre 47 5 bis 10 Jahre 10 > 10 Jahre 9 e. gegebenenfalls Anzahl der Tage in Abschiebungshaftanstalt oder Abschiebgewahrsam, Die Daten sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Haftbeginn Haftende 25.07.2017 18.10.2017 28.08.2017 04.10.2017 28.08.2017 04.10.2017 04.09.2017 06.10.2017 12.09.2017 09.10.2017 14.09.2017 24.10.2017 26.09.2017 08.11.2017 28.09.2017 16.11.2017 29.09.2017 10.10.2017 02.10.2017 10.10.2017 06.10.2017 09.10.2017 10.10.2017 27.10.2017 10.10.2017 06.11.2017 12.10.2017 20.10.2017 13.10.2017 27.10.2017 13.10.2017 24.10.2017 15.10.2017 25.10.2017 16.10.2017 18.10.2017 20.10.2017 07.11.2017 21.10.2017 28.11.2017 03.11.2017 14.11.2017 03.11.2017 14.11.2017 03.11.2017 08.11.2017 07.11.2017 14.11.2017 07.11.2017 09.11.2017 08.11.2017 22.12.2017 08.11.2017 19.11.2017 09.11.2017 20.11.2017 09.11.2017 21.11.2017 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11646 3 Haftbeginn Haftende 10.11.2017 22.12.2017 11.11.2017 21.11.2017 11.11.2017 19.12.2017 14.11.2017 06.12.2017 14.11.2017 21.11.2017 16.11.2017 14.12.2017 20.11.2017 28.11.2017 20.11.2017 04.12.2017 27.11.2017 30.11.2017 29.11.2017 01.12.2017 29.11.2017 20.12.2017 10.12.2017 21.12.2017 11.12.2017 Haft dauert an 14.12.2017 29.12.2017 14.12.2017 Haft dauert an 15.12.2017 22.12.2017 15.12.2017 29.12.2017 19.12.2017 29.12.2017 26.12.2017 Haft dauert an 26.12.2017 26.12.2017 Siehe auch Drs. 21/11645. f. Staatsangehörigkeit, g. Land, in das abgeschoben wurde. Bei Abschiebungen ins Herkunftsland entspricht die Staatsangehörigkeit in aller Regel dem Zielstaat: Staatsangehörigkeit Abschiebungen Afghanistan 6 Ägypten 3 Albanien 9 Algerien 7 Armenien 1 Bosnien und Herzegowina 2 Chile 1 Ghana 4 Guinea 1 Kosovo 14 Lettland 2 Marokko 7 Montenegro 2 Polen 13 Rumänien 4 Russische Föderation 1 Serbien 14 Tschechische Republik 1 Tunesien 2 Türkei 1 Ungarn 1 2. Wie viele sogenannte Überstellungen im Rahmen der Dublin- Verordnung fanden im vergangenen Quartal statt? Bitte aufschlüsseln nach Es wurden 54 Personen gemäß der Dublin-III-Verordnung in Drittstaaten überstellt. a. Staatsangehörigkeit der ausreisenden Personen, Die Angaben sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Drucksache 21/11646 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Staatsangehörigkeit überstellte Personen Irak 20 Russische Föderation 11 Syrien 11 Afghanistan 5 Somalia 4 Iran 2 Eritrea 1 b. Alter der ausreisenden Personen (in Sechsjahresschritten, null – sechs, sechs – zwölf Jahre et cetera), Die Angaben sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Diese Personen sind zudem in der Antwort zu 1.c. enthalten. Alter überstellte Personen 0-5 4 6-11 7 12-17 4 18-23 11 24-29 11 30-35 7 36-41 5 42-47 2 48-53 - 54-59 3 c. Zeitpunkt der Ausreise, Die Überstellungen erfolgten in den folgenden Monaten: Monat Überstellungen Oktober 2017 15 November 2017 22 Dezember 2017 17 d. Zielland der ausreisenden Personen, Eine statistische Erfassung der Zielstaaten erfolgt nicht. 3. Zu wie vielen Trennungen des Familienverband kam es bei 1. und 2. im letzten Quartal, zum Beispiel weil das 18-jährige Kind abgeschoben wurde, die Eltern aber in Deutschland blieben, oder weil der Vater aus Krankheitsgründen in Deutschland bleiben durfte, die Mutter mit Kindern aber abgeschoben wurde und so weiter und so fort? Wenn nötig, bitte schätzen. a. In wie vielen Fällen wurde eine entsprechende Zustimmung der Amtsleitung zur Familientrennung eingeholt? Es wurden keine Familientrennungen durchgeführt. 4. Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden nach Kenntnis des Senats Jahr 2016 und (aufgeschlüsselt nach Quartalen) im Jahr 2017 in Hamburg statt? Bitte nach Herkunftsländern und Zielländern aufschlüsseln. Siehe Drs. 21/10647. 5. Wie viele der unter 1. genannten Abschiebungen gingen vom Flughafen Hamburg aus, wie viele von Flughäfen aus welchen anderen Städten und wie viele mit welchen anderen Verkehrsmitteln? Wie viele waren Sammelabschiebungen? Bitte mit Angabe des Ankunftsortes. Die Zahl der Abschiebungen (inklusive Überstellungen in Drittländer) nach Flughafen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11646 5 Flughafen Abschiebungen Hamburg 54 Frankfurt/Main 36 Berlin (Schönefeld und Tegel) 12 Düsseldorf 12 Leipzig 5 Hannover 2 Insgesamt wurden 24 Personen im Rahmen von Chartermaßnahmen abgeschoben. Die Zielländer waren Albanien, Afghanistan, Bulgarien, Serbien und Tunesien. Darüber hinaus wurden 32 Personen über den Landweg mit Bussen oder Dienstfahrzeugen beziehungsweise mittels Fähre abgeschoben. 6. Wie viele Menschen erhalten derzeit eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz? Im Dezember 2017 waren 595 Menschen von Leistungseinschränkungen nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz betroffen. a. Wie viele davon sind Minderjährige? Bitte Gründe für Einschränkung der Leistungen angeben. b. Wie viele der Minderjährigen sind unter 16 Jahre? Bitte Gründe für Einschränkung der Leistungen angeben. Keine. Darüber hinaus: entfällt.