BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11656 21. Wahlperiode 23.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Gladiator und Joachim Lenders (CDU) vom 16.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Hamburgs Kampf gegen Einbrecher (II) Einem Bericht „Der Bild“-Zeitung zufolge ist die Zahl der Einbrüche im vergangenen Jahr im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesunken. Im Jahr 2017 seien nur noch 5.769 Taten registriert worden, was einen Rückgang um 36 Prozent seit 2015 darstelle. Es zeigt sich, dass die Einrichtung der BAO Castle eine sinnvolle Maßnahme war; um diese Entwicklung nicht zu gefährden, bedarf es einer Verstetigung. Zudem tragen die gesetzliche Verschärfung des Wohnungseinbruchdiebstahls , der seit der Änderung des § 244 StGB ein Verbrechen darstellt, sowie eine härtere Verurteilungspraxis dazu bei, dass Serientäter vermehrt hinter Gittern sitzen oder Hamburg zu meiden scheinen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie stellt sich die Bilanz der BAO Castle für das Jahr 2017 dar? a. Wie viele Verfahren wurden geführt? Im Jahr 2017 wurden 703 Verfahren geführt. b. Wie viele Tatserien mit wie vielen Einzeltaten wurden aufgeklärt? Im Jahr 2017 wurden von der BAO 153 „Castle“ insgesamt 40 Tatserien mit 468 Einzeltaten ermittelt beziehungsweise festgestellt. Es wurden (Stand 19.01.2018) 18 Tatserien mit 337 Taten aufgeklärt. Datenquelle für die Beantwortung der Frage nach aufgeklärten Tatserien ist die interne Auswertung der BAO 153 „Castle“. Die Ermittlung/Feststellung der 40 Tatserien erfolgte mittels der Zusammenführung von am Tatort gesicherten Spuren. Eine Tatserie gilt jedoch erst dann als aufgeklärt, wenn ein oder mehrere Tatverdächtige ermittelt wurden. Der mit Drs. 21/9055 (Antwort zu 1.b.) mitgeteilte Sachstand hat sich im Rahmen der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage als unzutreffend herausgestellt und bedarf der Korrektur und Ergänzung. Die korrigierte Antwort auf Frage 1.b. der Drs. 21/9055 lautet: Im Jahr 2016 wurden von der BAO 153 „Castle“ 44 Tatserien mit 427 Einzeltaten und von Januar bis April 2017 14 Tatserien mit 91 Einzeltaten ermittelt beziehungsweise festgestellt. Davon wurden im Jahr 2016 (Stand 19.01.2018) 21 Tatserien mit 363 Einzeltaten und von Januar bis April 2017 sechs Tatserien mit 50 Einzeltaten aufgeklärt, das heißt es wurden jeweils ein oder mehrere Tatverdächtige ermittelt. c. Wie viele Festnahmen gab es und wie viele Haftbefehle wurden anschließend erlassen? Drucksache 21/11656 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Im Jahr 2017 erfolgten 146 Festnahmen. Davon wurde in 92 Fällen ein Haftbefehl erlassen. d. Wie hoch ist die Aufklärungsquote? Bitte für Hamburg insgesamt sowie die BAO Castle darstellen. Da die erfragten Jahresdaten der PKS 2017 zurzeit noch nicht qualitätsgesichert sind und ein Datenabgleich mit dem Bundeskriminalamt (BKA) noch nicht erfolgt ist, werden die erfragten Daten für das Jahr 2017 zur Gewährleistung eines Minimums an Validität als kumulative Dreivierteljahreszahlen, Januar bis September, berechnet. Für den Zeitraum Januar bis September 2017 betrug die Aufklärungsquote (AQ) der BAO 153 „Castle“ 20,7 Prozent, für Hamburg insgesamt 7,9 Prozent. 2. Welche Nationalitäten haben die Personen, die im Jahre 2017 festgenommen wurden und gegen die ein Haftbefehl erlassen wurde? Bitte Gesamtzahl der Festnahmen und erwirkten Haftbefehle pro Nationalität angeben. Januar bis Dezember 2017 Nationalität Festnahmen Haftbefehle Albanien 51 33 Serbien 23 12 Georgien 21 17 Chile 8 4 Deutschland 7 3 ungeklärt 5 3 Mazedonien 4 3 Kroatien 4 2 Bosnien-Herzegowina 3 1 Kosovo 3 2 Slowakei 3 3 Polen 3 1 Litauen 2 2 Rumänien 2 2 Kolumbien 2 - Libanon 1 1 Tunesien 1 1 Italien 1 1 Montenegro 1 1 Bulgarien 1 - 3. Wie viele Festnahmen wurden von Fahndungskräften „auf frischer Tat“ in jeweils welchen Stadtteilen durchgeführt? Bei den von der BAO 153 „Castle“ übernommenen Verfahren hat die Polizei im Sinne der Fragestellung in Hamburg insgesamt 67 Festnahmen durchgeführt. Zu den erfragten Stadteilen siehe folgende Tabelle: Stadtteil Anzahl Harburg 14 Billstedt 7 außerhalb Hamburgs 7 Stellingen 4 Barmbek-Nord 4 Neugraben-Fischbek 4 Hoheluft 4 Eimsbüttel 3 Bramfeld 3 Hausbruch 3 Bergedorf 2 Schnelsen 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11656 3 Stadtteil Anzahl Niendorf 2 Iserbrook 1 Groß Borstel 1 Altona 1 Neuallermöhe 1 Eilbek 1 Heimfeld 1 Marienthal 1 Lohbrügge 1 4. Wie viele Täter/-innen wurden 2017 rechtskräftig verurteilt? Zu jeweils welcher Strafe (Art und Höhe) wurden die Täter/-innen verurteilt? Es wird darauf hingewiesen, dass die Angaben im Vorgangsverwaltungs- und Vorgangsbearbeitungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft unter dem Vorbehalt der Vollständigkeit und Richtigkeit stehen. Zudem lässt sich MESTA nicht entnehmen, wegen welcher Tat/Taten sowie Delikte eine Verurteilung erfolgte, da dies in MESTA nicht erfasst wird. Ohne eine Aktenbeiziehung und anschließende Auswertung lassen sich weder der einer Verurteilung zugrunde liegende Sachverhalt noch die rechtliche Bewertung bestimmen. In 84 Verfahren ist in MESTA noch kein rechtskräftiger Verfahrensabschluss verzeichnet . Im Übrigens ergeben sich folgende Verfahrensabschlüsse: Lfd. Nr. Rechtskräftige Verurteilung ausweislich MESTA (nur Hauptstrafe) 1 1 J 4 Mon. FS 2 9 Mon. FS (Bew.) 3 1 J 2 Mon. FS (Bew.) 4 1 J 10 Mon. FS (Bew.) 5 1 J 4 Mon. FS (Bew.) 6 11 Mon. FS (Bew.) 7 1 J 10 Mon. FS (Bew.) 8 GS 120 TS a 3 Euro 9 5 Mon. FS (Bew.) 10 1 J 6 Mon. FS (Bew.) 11 1 J FS (Bew.) 12 1 J 3 Mon. FS (Bew.) 13 1 J 6 Mon. FS (Bew.) 14 10 Mon. FS (Bew.) 15 1 J 3 Mon. FS (Bew.) 16 1 J 3 Mon. FS (Bew.) 17 1 J 3 Mon. FS (Bew.) 18 1 J 4 Mon. FS (Bew.) 19 8 Mon. FS 20 Jugendarrest 21 1 J 6 Mon. FS 22 10 Mon. FS (Bew.) 23 Jugendarrest 24 GS 120 TS a 5 Euro 25 10 Mon. FS (Bew.) 26 10 Mon. FS (Bew.) 27 Jugendarrest 28 GS 120 TS a 5 Euro 29 1 J 2 Mon. FS 30 1 J FS (Bew.) 31 Jugendarrest 32 GS 70 TS a 40 Euro 33 Jugendarrest 34 1 J FS (Bew.) 35 1 J 10 Mon. FS (Bew.), siehe oben Drucksache 21/11656 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Lfd. Nr. Rechtskräftige Verurteilung ausweislich MESTA (nur Hauptstrafe) 36 1 J FS (Bew.) 37 GS 50 TS a 50 Euro 38 GS 60 TS a 5 Euro 39 GS 60 TS a 8 Euro 5. Wird die BAO Castle verstetigt? Falls ja, wie und mit welcher personellen Ausstattung? Falls nein, weshalb nicht? Siehe Drs. 21/9055. 6. Wie ist die 2016 eingerichtete Schwerpunktabteilung 67 zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Hamburg personell ausgestattet? a. Sind die drei Staatsanwälte/Staatsanwältinnen weiterhin ausschließlich mit Verfahren wegen Einbruchsdiebstahls und Hehlerei im Falle der Zuständigkeit für die einschlägige Vortat – sowie wegen des Sachzusammenhangs Brandsachen – befasst? Falls nein, seit wann weshalb nicht mehr? In der Abteilung 67 der Staatsanwaltschaft Hamburg sind weiterhin drei Dezernentinnen beziehungsweise Dezernenten in Vollzeit tätig. Der Abteilung 67 ist die Zuständigkeit für Verfahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls gemäß § 244 Absatz 1 Nummer 3 StGB sowie Verfahren wegen Hehlerei, soweit wegen der Vortat das Verfahren in Abteilung 67 anhängig gewesen ist, zugewiesen. Sie ist ferner zuständig für Brandsachen und besonders zugeschriebene Verfahren. Hierbei handelt es sich in der Regel um solche Verfahren, die ebenfalls von der BAO Castle bearbeitet werden, aber nicht den genannten Sachgebieten zuzuordnen sind. b. Wie viele Verfahren konnte die Schwerpunktabteilung im Jahr 2017 abschließen? Es wurden 667 Bekanntsachen abgeschlossen, MESTA weist 202 Erledigungen in Unbekanntsachen aus. c. Wie viele offene Verfahren werden in der Schwerpunktabteilung aktuell bearbeitet? Am Ende des Jahres 2017 waren in der Schwerpunktabteilung insgesamt 149 offene Bekanntsachen und 149 Unbekanntsachen in Bearbeitung.