BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11667 21. Wahlperiode 23.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christel Nicolaysen (FDP) vom 17.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Nachnutzung von Flüchtlingscontainern Gemäß Drs. 21/7507 und Drs. 21/7688 befanden sich zu Beginn des Jahres 2017 7.912 Container im Eigentum der Stadt, wovon 1.489 eingelagert wurden . Ferner erklärte der Senat, die zuständigen Stellen würden Verfügbarkeit und die Modalitäten der Weiternutzung durch Dritte sicherstellen. Eine kostenfreie Weitergabe sei gemäß der Landeshaushaltsordnung aber nicht möglich. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: Die Außerbetriebnahmen der Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) führen zum Rückbau der Standorte und damit zum Abbau der Container an diversen Standorten. Eine Vielzahl der Container kann daher abgemietet werden. Zeitweise ist aufgrund der Mietvertragsdauer eine Zwischenlagerung der Container bis zur Rückgabe erforderlich, Durch diese Situation unterliegt die Anzahl der im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg befindlichen Container Schwankungen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Container befinden sich aktuell im Besitz und im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg beziehungsweise seiner öffentlichen Unternehmen? Bitte jeweils aufschlüsseln nach: a. in Nutzung durch die Freie und Hansestadt Hamburg, b. in Nutzung durch Dritte, c. eingelagert, d. Art der Container (Wohncontainer für EA, Sanitärcontainer, zur Unterbringung im Rahmen der Folgeunterbringung geeignet). 2. In welcher Höhe fallen monatlich Kosten für die Lagerung von Containern an? (Bitte aufschlüsseln nach Containern im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg beziehungsweise seiner öffentlichen Unternehmen beziehungsweise gemieteten Containern.) Die Container, die in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (örU) genutzt werden, sind im Besitz beziehungsweise Eigentum von f & w fördern und wohnen AöR. Die Container der Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) sind im Eigentum und Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg. Die im Besitz befindlichen Container sind jeweils gemietet beziehungsweise gekauft. Im Einzelnen siehe nachfolgende Tabelle. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Drucksache 21/11667 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Container örU EA Gesamtanzahl Container 7.640 3.790 Art der Container (Frage 1. d.) Modulcontainer 110 WC-/Dusch-Boxen (Länge 2,4m), zwei Mehrzweckboxen , weitere Aufteilung* Anzahl gemietete Container 856 3.678 Anzahl Container im Eigentum: 6.784 112 Anzahl Container in Nutzung für die Unterbringung (Frage 1. a.) 7.391 3.662 Anzahl Container in Nutzung durch Dritte (Frage 1. b.) 0 5 Anzahl der eingelagerten Container/ Frage 1. c.) 249 (im Eigentum ) 123 Monatliche Kosten der Einlagerung der Container (Frage 2.) 18.704 Euro 11.891 Euro (Die Lagerfläche wird sowohl für gemietete als auch für Container im Eigentum der FHH genutzt.) * Eine Aufteilung der Container nach Nutzungsart ist in der Kürze der zur Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, da Container teilweise in Wohneinheiten angemietet und abgerechnet werden, sodass für eine Zuordnung nach Nutzungsart zunächst eine Überprüfung vor Ort notwendig wäre. 3. Wie viele ungenutzte Container im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg wurden an Dritte vermietet oder unter sonstigen Auflagen zur Nutzung überlassen? (Bitte aufschlüsseln nach Nutzer, Nutzungsbeziehungsweise Mietdauer, veranschlagten Kosten pro Monat und gegebenenfalls Einsparungen für die Freie und Hansestadt Hamburg.) Den Alsterdorfer Werkstätten wurde bis auf weiteres ein Sanitärcontainer, der sich im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg befindet, für einen monatlichen Mietpreis von 40,00 Euro zur Nutzung überlassen. 4. Inwieweit konnten durch die Freie und Hansestadt Hamburg gemietete Container Dritten zur Nutzung überlassen beziehungsweise weitervermietet werden? (Bitte aufschlüsseln nach Nutzer, Nutzungs- beziehungsweise Mietdauer, veranschlagten Kosten pro Monat und gegebenenfalls Einsparungen für die Freie und Hansestadt Hamburg.) Der Obdachlosenhilfe e.V. wurden für den Zeitraum vom 4. Dezember 2017 – 30. April 2018 drei gemietete Wohncontainer und ein gemieteter Sanitärcontainer für einen monatlichen Mietpreis von 40,00 Euro je Container zur Nutzung überlassen.