BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1168 21. Wahlperiode 04.08.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (fraktionslos) vom 28.07.15 und Antwort des Senats Betr.: Rettungsdienst in Hamburg Das Rettungsdienstaufkommen bescherte der Feuerwehr Hamburg einen erneuten Einsatzrekord, so die Feuerwehr-Bilanz 2014. Über 250.000 Einsätze für Hamburgs Feuerwehr. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Die zuständige Behörde hat zum Neubau einer Rettungsleitstelle eine erste Raumbedarfsanalyse durchgeführt und darauf basierend einen Kosten- und Zeitplan aufgestellt. Wie gestaltet sich dieser und wie ist der aktuelle Sachstand? Ein erster Kosten- und Zeitplan wurde durch die Feuerwehr erstellt. Eine weitergehende Befassung mit den Unterlagen ist noch nicht erfolgt. Im Übrigen siehe Drs. 21/132. 2. Wie haben sich die Qualitätskennzahlen bezüglich der Eintreffzeit – Zeitraum zwischen der Einsatzentscheidung durch die zuständige Rettungsleitstelle bis zum Eintreffen des ersten Rettungsmittels am Einsatzort – im Zeitraum 2013 bis 2015 entwickelt? Eine Qualitätskennzahl Eintreffzeit als „Zeitraum zwischen der Einsatzentscheidung durch die zuständige Rettungsleitstelle bis zum Eintreffen des ersten Rettungsmittels am Einsatzort“ wird nicht erhoben, da der Zeitpunkt der Einsatzentscheidung technisch nicht erfasst wird. Die Qualitätskennzahl „Erfüllungsquote Eintreffzeit im öffentlichen Rettungsdienst an der Einsatzstelle innerhalb von <= 8 Minuten“ (siehe Haushaltsplan 2015/2016) bewertet den Zeitraum „zwischen der Alarmierung der Einsatzmittel und dem Eintreffen des ersten Rettungsmittels am Einsatzort“. Die Erfüllungsquote betrug für das Jahr 2013: 70,75 Prozent, das Jahr 2014: 67,90 Prozent, im Jahr 2015 bis zum 30. Juni: 66,88 Prozent. 3. Wie viele Rettungsmittel wurden in den Jahren 2013 bis 2015 in Betrieb gestellt? Bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, Fahr-, Wasser- oder Luftfahrzeug des Rettungsdienstes und Anzahl. Im Zeitraum von Januar 2013 bis Juli 2015 wurden durch die Feuerwehr keine neuen Rettungsmittel in Betrieb gestellt. Im Oktober 2015 soll ein weiterer Rettungswagen in Betrieb genommen werden. 4. Inwieweit würde geprüft, ob vorhandene Rettungsmittel von Hilfsorganisationen eingebunden werden können und mit welchem Ergebnis? Drucksache 21/1168 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Einbindung von Rettungsmitteln der Hilfsorganisationen im öffentlichen Rettungsdienst erfolgt im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages. Danach werden folgende Rettungsmittel eingesetzt:  drei Rettungswagen (zwei vom Deutschen Roten Kreuz , einer vom ArbeiterSamariter -Bund)  zwei Notarztwagen (je einer vom Deutschen Roten Kreuz und vom ArbeiterSamariter -Bund) Weiterhin werden durch die Feuerwehr im Einzelfall Rettungsmittel in der unmittelbaren Nähe der 15 Standorte der Hilfsorganisationen eingesetzt, sofern diese verfügbar sind. Eine darüber hinausgehende Einbindung Dritter würde nach geltender Rechtslage ein offenes vergaberechtliches Verfahren erfordern. 5. Wie hoch war das Anrufaufkommen jeweils in den Jahren 2013 bis 2015 in der Leitstelle der Feuerwehr Hamburg differenziert nach den Bereichen Brandschutz, Rettungsdienst, Technische Hilfeleistung, Kassenärztlicher Notdienst, Sonstige Hilfeersuchen? Die bei der Feuerwehr eingehenden Notrufe werden nicht getrennt nach den unterschiedlichen Aufgabenbereichen erfasst. Anrufe für den Kassenärztlichen Notdienst werden bis auf Einzelfälle von der Zentrale des Kassenärztlichen Notdienstes entgegengenommen . Das Anrufaufkommen in der Rettungsleitstelle betrug im Jahr 2013: 589.801 Anrufe über 112, im Jahr 2014: 598.366 Anrufe über 112, bis 30. Juni 2015: 293.033 Anrufe über 112. 6. Wie viele Rettungsdiensteinsätze wurden in den Jahren 2013 bis 2015 in den Notaufnahmen der Krankenhäuser angemeldet und welche Probleme sind gegenwärtig damit verbunden? Anmeldungen von Notfallzuführungen werden in der Regel als Freitexteintrag in der einsatzbezogenen Protokollierung im Einsatzleitsystem HELS dokumentiert. Ein spezielles Merkmal im Sinne der Fragestellung wird jedoch nicht erfasst. Eine entsprechende Auswertung ist daher nicht möglich, Probleme bei der Anmeldung sind nicht bekannt. 7. Wie haben sich die Fehleinsätze im Rettungsdienst der Feuerwehr in den Jahren 2013 bis 2015 entwickelt und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Anzahl zu reduzieren? Der Begriff „Fehleinsatz“ wird bei der Feuerwehr Hamburg genutzt, um unterschiedliche Sachverhalte zu kennzeichnen, bei denen das alarmierte Rettungsdienstpersonal nicht tätig wird. Es wird nach folgenden Sachverhalten differenziert: Kategorie Sachverhalt Maßnahmen der Behörde FEHL1 Person lehnte jede Tätigkeit des RD-Personals ab Nicht beeinflussbar. FEHL2 Beim Eintreffen an der Einsatzstelle wurde keine Person angetroffen, die Person hat sich entfernt. Nicht beeinflussbar. FEHL3 Unfugmeldung Nicht beeinflussbar. Bei Wiederholung Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens FEHL4 Einheit über Funk angehalten aus strategischen Gründen (wenn z.B. nach erfolgter Alarmierung ein günstiger positioniertes Rettungsmittel durch Einsatzbereitmeldung den Einsatz übernehmen kann). Nicht beeinflussbar. Diese „Fehleinsätze“ werden von der zuständigen Behörde in Kauf genommen, weil dadurch Patienten schneller versorgt und der Ressourceneinsatz optimiert werden können. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1168 3 Kategorie Sachverhalt Maßnahmen der Behörde FEHL5 Einheit über Funk angehalten aus medizinischen Gründen (z.B. wenn weitere Einsatzmittel durch das erste am Einsatzort eingetroffene Einsatzmittel abbestellt werden, weil deren Einsatz aufgrund der vorgefundenen Situation nicht erforderlich ist.) Beeinflussbar. Ziel ist die Verringerung der Anzahl durch Verbesserung der Ergebnisgenauigkeit der strukturierten Notrufabfrage . Auch nach Einführung des standardisierten medizinischen Abfrageprotokolls (SMAP) ist nicht auszuschließen, dass die Bewertung des Sachverhaltes durch die Rettungsleitstelle im Rahmen der Notrufabfrage von der Bewertung der Situation durch das Rettungsdienstpersonal vor Ort abweicht. Dessen ungeachtet werden die Ergebnisse der Notrufabfrage über SMAP stichprobenartig durch das Qualitätsmanagement mit den vorgefundenen Situationen am Einsatzort verglichen, Verbesserungspotenziale erhoben und umgesetzt. Nach Neubewertung werden die Alarmierungen von Einsatzmitteln für ausgewählte Abfrageergebnisse angepasst. Die Anzahl und Entwicklung der „Fehleinsätze“ ist der folgenden Tabelle zu entnehmen : Einsatzmittel Kategorie 2013 2014 bis 30.6.2015 RTW FEHL1 4.860 5.325 2.742 FEHL2 7.815 8.498 4.720 FEHL3 134 143 94 FEHL4 3.401 3.687 1.554 FEHL5 664 723 433 SUMME 16.874 18.376 9.543 2013 2014 2015 NEF FEHL1 157 168 78 FEHL2 260 217 124 FEHL3 9 5 5 FEHL4 1.316 1.298 618 FEHL5 9.052 9.216 5.754 SUMME 10.794 10.904 6.579