BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11695 21. Wahlperiode 26.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 18.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Nutzen Rumänen und Bulgaren unseren Sozialstaat aus? Einreise und Aufenthalt eines EU-Bürgers im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats unterliegen für eine Dauer von bis zu drei Monaten keinen Bedingungen oder Voraussetzungen; der Unionsbürger muss nur im Besitz eines gültigen Ausweisdokuments sein. Ein Recht zum Aufenthalt von mehr als drei Monaten genießen EU-Bürger, die Arbeitnehmer oder Selbständige im Aufnahmemitgliedstaat sind sowie Arbeitsuchende (für eine gewisse Zeitdauer), nicht erwerbstätige EU-Bürger sowie Studierende oder Auszubildende, die über ausreichende eigene Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügen, Daueraufenthaltsberechtigte (nach einem rechtmäßigen Aufenthalt von fünf Jahren) sowie die Familienangehörigen dieser EU-Bürger ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit. Grundgedanke ist also, dass EU-Bürger für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten grundsätzlich in der Lage sein müssen, sich und ihre Familienangehörigen wirtschaftlich zu erhalten. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch wurde klargestellt, dass Ausländer aus anderen EU-Staaten, die kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz der EU haben, generell von der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) und der Sozialhilfe ausgeschlossen sind und erst nach einem fünfjährigen Aufenthalt in Deutschland Leistungen im jeweiligen Leistungssystem erhalten. Die Bundearbeitsministerin Nahles führte dazu zutreffend aus: „Klar ist: Wer hier lebt, arbeitet und Beiträge zahlt, der hat auch einen berechtigten Anspruch auf Leistungen aus unseren Sozialsystemen. Wer jedoch noch nie hier gearbeitet hat und für seinen Lebensunterhalt auf staatliche finanzielle Unterstützung aus der Grundsicherung angewiesen ist, für den gilt der Grundsatz: Existenzsichernde Leistungen sind im jeweiligen Heimatland zu beantragen. Mit dieser Klarstellung stärken wir das Vertrauen in die europäische Idee und eine ihrer größten Errungenschaften: die Arbeitnehmerfreizügigkeit . Und wir schützen unsere Kommunen vor finanzieller Überforderung, die die Sozialhilfeleistungen zu schultern haben.“ Es stellt sich die Frage, ob diese sinnvollen gesetzlichen Regelungen durch Gewerbeanmeldungen von Südosteuropäern auf Kosten der Sozialkassen umgangen werden. Bereits im Jahre 2011 berichtete „SPIEGEL TV“ über die „neue Boomregion“ der deutschen Wirtschaft in Berlin-Neukölln Drucksache 21/11695 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 (http://www.spiegel.de/video/von-bukarest-in-den-deutschen-sozialstaatklein -rumaenien-in-der-harzerstrasse-video-1148725.html). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist die Voraussetzung dafür, dass ein europäischer Arbeitsmarkt entsteht, der sowohl für alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger als auch für die Unternehmen und Betriebe große Chancen bietet. Auch Hamburg profitiert angesichts der demografischen Entwicklung und des damit einhergehenden Fachkräftemangels von diesen umfassenden Freizügigkeitsregelungen . Insbesondere die Zuwanderung aus den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten nach Hamburg hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen und trägt so zum Wachstum der Stadt bei. Die größte Zuwanderung aus Südosteuropa erfolgte hierbei aus den Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien, die zum 1. Januar 2007 der EU beigetreten sind. Die Anzahl der Gewerbeanmeldungen bei insbesondere bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen ist seit 2011 kontinuierlich rückläufig. Gab es im Jahr 2011 noch 2.533 Gewerbeanmeldungen und 1.657 Gewerbeabmeldungen unter den vorgenannten Personengruppen, waren es 2016 1.026 Gewerbeanmeldungen und 1.048 Abmeldungen. Hingegen stieg – auch vor dem Hintergrund der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit seit 2014 – die Anzahl der bulgarischen und rumänischen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten von 1.438 (Juni 2011) auf 7.719 (Januar 2017). Daher ist die pauschale Annahme, dass gesetzliche Regelungen durch Gewerbeanmeldungen von Südosteuropäern auf Kosten der Sozialkassen umgangen werden, nicht zutreffend. Es gibt im Übrigen in Hamburg ein vielfältiges und komplexes Hilfesystem, an das sich aus der EU zugewanderte Menschen wenden können und das diese dabei unterstützt, aus prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen in reguläre Beschäftigungen zu gelangen beziehungsweise sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen aufzunehmen . Erwerbstätige aus allen EU-Staaten, besonders aus Osteuropa, erhalten zudem Informationen und Unterstützung unter anderem in Hinblick auf arbeits- und sozialrechtliche Themen beispielsweise durch die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit von Arbeit und Leben e.V. Siehe auch http://www.hamburg.de/beratung-hilfen/ 4127910/eu-buerger-osteuropa/. Darüber hinaus hat die zuständige Behörde konzertierte behörden- und ämterübergreifende Maßnahmen unternommen, um unter anderem auch illegale Beschäftigungsformen aufzudecken, ausbeuterische Strukturen zu bekämpfen und Missbrauch von Sozialleistungen zu erkennen. Hierzu siehe auch Drs. 21/11357. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften des Statistikamtes Nord, Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der Agentur für Arbeit Hamburg (AA) wie folgt: 1. Wie hat sich die Anzahl der Gewerbeanmeldungen von rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen seit dem Jahre 2015 jährlich entwickelt ? Bitte für rumänische und bulgarische Staatsangehörige jeweils getrennt darstellen. Gewerbean- und abmeldungen (Einzelunternehmen) in Hamburg nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten Land der Staatsangehörigkeit Jahr Anmeldung Abmeldung Anzahl Bulgarien 2015 623 947 2016 501 535 2017 (Jan. bis Okt.) 374 330 Rumänien 2015 719 663 2016 525 513 2017 (Jan. bis Okt.) 430 430 Quelle: Statistikamt Nord; Gewerbeanzeigenstatistik Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11695 3 2. Welche Gewerbe wurden vorwiegend angemeldet? Gewerbeanmeldungen nach ausgewählten Wirtschaftszweigen Jahr 2015 2016 2017* Wirtschaftsgliederung Anzahl Fälle Bulgarien Gesamtsumme 623 501 374 darunter Vorbereitende Baustellenarbeiten 435 346 240 Garten-Landschaftsbau 66 45 30 Lagerei, sonstige Dienstleistungen 48 30 13 Post-, Kurierdienste 12 21 9 Landverkehr, Transport von Rohrfernleitungen 11 12 10 Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen 10 18 26 Rumänien Gesamtsumme 719 525 430 darunter Vorbereitende Baustellenarbeiten 322 250 234 Garten-Landschaftsbau 226 171 86 Lagerei, sonstige Dienstleistungen 57 22 7 Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen 45 26 44 Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) 13 5 7 Post-, Kurierdienste 13 9 9 Gastronomie 11 4 6 * Daten für 2017 liegen nur bis Oktober vor. Quelle: Statistikamt Nord; Gewerbeanzeigenstatistik 3. Wie hat sich die Anzahl der selbständig erwerbstätigen rumänischen und bulgarischen Leistungsberechtigten seit dem Jahre 2015 jährlich entwickelt ? Bitte für rumänische und bulgarische Staatsangehörige jeweils getrennt darstellen. Eine statistische Auswertung im Sinne der Fragestellung erfolgt für Jobcenter team.arbeit.hamburg durch den Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit. Zum Bestand an selbständig erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigen (ELB) nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten siehe Anlage 1. 4. Wie hat sich die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit rumänischer und bulgarischer Staatsangehörigkeit seit dem Jahre 2015 jährlich entwickelt? Wie hat sich die Höhe der Zahlungsansprüche dieser Bedarfsgemeinschaften seit dem Jahre 2015 jährlich entwickelt? Bitte für rumänische und bulgarische Staatsangehörige jeweils getrennt darstellen. Eine statistische Auswertung im Sinne der Fragestellung erfolgt für Jobcenter team.arbeit.hamburg durch den Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit. Zum Bestand an Bedarfsgemeinschaften (BG) mit mindestens einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) mit bulgarischer beziehungsweise rumänischer Staatsangehörigkeit siehe Anlage 2. Darüber hinaus siehe Anlage 3 zur Auswertung zu Zahlungsansprüchen (ZA) der Regelleistungsberechtigten (RLB) in Bedarfsgemeinschaften (BG) mit bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen in Euro. Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Hamburg (Gebietsstand Dezember 2017) Zeitreihe Bulgaren Rumänen 1 2 3 4 5 JDW 2015 2.966 2.404 560 10 5 JDW 2016 2.662 2.157 502 11 6 gleit. JDW Okt. 2015 bis Sept. 2016 2.747 2.227 518 11 6 gleit. JDW Okt. 2016 bis Sept. 2017 2.441 1.980 460 9 4 Veränderung gleit. JDW '16 / '17 zu gleit. JDW '15 / '16 absolut - 306 - 247 - 59 - 2 - 2 Veränderung gleit. JDW '16 / '17 zu gleit. JDW '15 / '16 rel. in % - 11,1 - 11,1 - 11,3 - 19,0 - 31,0 Jan. 2015 3.015 2.441 571 5 8 Feb. 2015 3.022 2.458 563 7 7 Mrz. 2015 3.073 2.502 569 8 7 Apr. 2015 3.064 2.484 577 8 5 Mai. 2015 3.026 2.458 566 9 7 Jun. 2015 3.005 2.431 571 11 4 Jul. 2015 3.013 2.445 565 10 4 Aug. 2015 2.971 2.408 561 12 4 Sep. 2015 2.910 2.349 559 12 4 Okt. 2015 2.852 2.302 548 12 5 Nov. 2015 2.842 2.303 536 12 4 Dez. 2015 2.804 2.272 529 10 5 Jan. 2016 2.792 2.265 524 10 8 Feb. 2016 2.837 2.297 538 9 8 Mrz. 2016 2.827 2.277 548 12 10 Apr. 2016 2.802 2.260 540 12 9 Mai. 2016 2.764 2.247 515 12 6 Jun. 2016 2.726 2.214 510 12 5 Jul. 2016 2.631 2.134 495 12 6 Aug. 2016 2.585 2.109 474 12 3 Sep. 2016 2.503 2.038 463 12 * Okt. 2016 2.487 2.017 468 10 3 Nov. 2016 2.489 2.016 470 7 3 Dez. 2016 2.496 2.011 482 9 4 Jan. 2017 2.460 1.992 466 10 5 Feb. 2017 2.492 2.013 478 9 6 Mrz. 2017 2.483 2.014 467 10 4 Apr. 2017 2.485 2.010 473 10 5 Mai. 2017 2.470 1.996 472 11 5 Jun. 2017 2.450 1.986 462 11 5 Jul. 2017 2.382 1.949 431 9 4 Aug. 2017 2.324 1.896 426 8 3 Sep. 2017 2.278 1.856 420 7 * Okt. 2017 ... ... ... ... ... Nov. 2017 ... ... ... ... ... Dez. 2017 ... ... ... ... ... Erstellungsdatum: 19.01.2018, Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer 259188 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Bestand an selbständig erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigen (ELB) nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten Insgesamt Deutsche Ausländer darunter (Spalte 1) darunter (Spalte 3) Selbständig erwerbstätige ELB Berichtsmonat Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. " … " = Daten fallen später an. Selbständig erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB), die über Betriebsgewinn aus selbständiger Tätigkeit verfügen. Drucksache 21/11695 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Hamburg (Gebietsstand Dezember 2017) Zeitreihe bulgarisch rumänisch 1 5 JDW 2015 732 411 JDW 2016 918 566 gleit. JDW Okt. 2015 bis Sept. 2016 882 529 gleit. JDW Okt. 2016 bis Sept. 2017 991 653 Veränderung gleit. JDW '16 / '17 zu gleit. JDW '15 / '16 absolut 109 124 Veränderung gleit. JDW '16 / '17 zu gleit. JDW '15 / '16 rel. in % 12,4 23,5 Jan. 2015 626 339 Feb. 2015 649 359 Mrz. 2015 667 374 Apr. 2015 698 374 Mai. 2015 708 388 Jun. 2015 725 409 Jul. 2015 731 424 Aug. 2015 745 432 Sep. 2015 779 443 Okt. 2015 797 449 Nov. 2015 825 459 Dez. 2015 834 480 Jan. 2016 848 502 Feb. 2016 881 520 Mrz. 2016 892 541 Apr. 2016 897 552 Mai. 2016 901 556 Jun. 2016 920 562 Jul. 2016 930 571 Aug. 2016 914 570 Sep. 2016 948 580 Okt. 2016 952 596 Nov. 2016 958 613 Dez. 2016 971 629 Jan. 2017 985 645 Feb. 2017 1.003 658 Mrz. 2017 1.015 655 Apr. 2017 1.018 658 Mai. 2017 1.011 674 Jun. 2017 1.002 666 Jul. 2017 999 676 Aug. 2017 991 678 Sep. 2017 983 686 Okt. 2017 ... ... Nov. 2017 ... ... Dez. 2017 ... ... Erstellungsdatum: 19.01.2018, Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer 259188 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Staatsangehörigkeit Berichtszeitraum bzw. -monat Bestand an Bedarfsgemeinschaften (BG) mit mindestens einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) mit bulgarischer bzw. rumänischer Staatsangehörigkeit Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. " … " = Daten fallen später an. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11695 5 Anlage 2 G ru n d s ic h e ru n g f ü r A rb e it s u c h e n d e ( S G B I I) H a m b u rg ( G e b ie ts s ta n d D e z e m b e r 2 0 1 7 ) Z e itr e ih e d a ru n te r (S p a lt e 4 ) d a ru n te r (S p a lt e 9 ) la u fe n d e K d U la u fe n d e K d U 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 J D W 2 0 1 5 7 3 9 .9 9 0 ,3 1 5 3 0 .9 6 9 ,1 0 1 0 1 .8 9 5 ,3 1 3 4 7 .5 2 1 ,3 7 3 3 5 .8 9 0 ,0 3 4 3 9 .8 2 9 ,9 0 3 0 0 .9 8 9 ,5 6 7 5 .8 9 1 ,4 0 2 1 3 .9 5 4 ,5 4 2 0 6 .8 3 1 ,7 9 J D W 2 0 1 6 9 6 7 .2 0 8 ,7 8 6 5 9 .6 7 2 ,0 1 1 2 9 .9 0 2 ,0 1 4 4 8 .3 0 1 ,7 7 4 3 8 .1 6 8 ,1 9 6 5 5 .4 5 6 ,5 2 4 2 7 .0 8 9 ,6 8 1 1 0 .3 6 2 ,5 2 3 0 6 .0 7 4 ,4 9 2 9 9 .0 5 4 ,7 8 g le it. J D W O k t. 2 0 1 5 b is S e p t. 2 0 1 6 9 1 5 .7 9 7 ,5 4 6 3 1 .1 6 4 ,5 0 1 2 3 .2 6 9 ,3 9 4 2 4 .7 1 1 ,3 7 4 1 2 .5 8 5 ,5 2 6 0 2 .6 5 0 ,5 0 3 9 6 .4 3 4 ,8 0 1 0 3 .0 7 0 ,0 4 2 8 4 .3 4 4 ,6 0 2 7 8 .0 2 7 ,2 4 g le it. J D W O k t. 2 0 1 6 b is S e p t. 2 0 1 7 1 .1 0 1 .1 8 3 ,4 3 7 3 9 .9 9 0 ,9 3 1 5 5 .1 5 2 ,9 0 5 1 1 .2 4 3 ,2 2 4 9 8 .3 0 1 ,7 3 7 8 1 .9 6 3 ,5 3 5 0 0 .3 7 9 ,9 9 1 3 8 .7 1 1 ,6 3 3 6 2 .8 0 8 ,5 8 3 5 5 .2 6 2 ,4 2 V e rä n d e ru n g g le it. J D W '1 6 / '1 7 z u g le it. J D W '1 5 / '1 6 a b s o lu t 1 8 5 .3 8 5 ,9 0 1 0 8 .8 2 6 ,4 3 3 1 .8 8 3 ,5 1 8 6 .5 3 1 ,8 5 8 5 .7 1 6 ,2 1 1 7 9 .3 1 3 ,0 4 1 0 3 .9 4 5 ,1 9 3 5 .6 4 1 ,5 8 7 8 .4 6 3 ,9 8 7 7 .2 3 5 ,1 9 V e rä n d e ru n g g le it. J D W '1 6 / '1 7 z u g le it. J D W '1 5 / '1 6 r e l. in % 2 0 ,2 1 7 ,2 2 5 ,9 2 0 ,4 2 0 ,8 2 9 ,8 2 6 ,2 3 4 ,6 2 7 ,6 2 7 ,8 J a n . 2 0 1 5 6 3 0 .6 5 8 ,5 5 4 5 5 .2 4 0 ,7 3 8 2 .7 3 9 ,1 8 2 8 7 .1 7 9 ,4 2 2 8 4 .0 9 2 ,4 2 3 4 0 .7 8 3 ,3 3 2 3 8 .0 5 2 ,5 8 5 4 .1 4 8 ,2 3 1 6 3 .7 1 5 ,8 1 1 5 4 .9 2 2 ,8 1 F e b . 2 0 1 5 6 5 1 .9 9 9 ,1 3 4 7 3 .7 0 5 ,1 2 8 6 .8 4 7 ,2 8 2 9 7 .1 6 9 ,3 7 2 8 7 .9 2 0 ,0 7 3 7 0 .9 3 2 ,7 9 2 5 6 .7 5 8 ,4 8 6 0 .2 9 7 ,1 7 1 7 9 .4 0 0 ,5 6 1 7 1 .4 9 3 ,5 6 M rz . 2 0 1 5 6 9 3 .2 0 9 ,9 7 4 9 8 .3 4 6 ,3 3 9 3 .0 0 2 ,7 9 3 2 3 .2 8 4 ,8 2 3 0 4 .0 9 2 ,7 0 3 8 5 .1 2 9 ,0 1 2 6 4 .1 4 7 ,7 3 6 5 .8 4 6 ,1 4 1 8 5 .7 9 5 ,4 8 1 7 6 .3 5 1 ,2 7 A p r. 2 0 1 5 6 9 8 .0 8 0 ,8 0 5 0 4 .6 3 3 ,3 3 9 4 .0 8 9 ,5 5 3 2 6 .5 5 6 ,7 2 3 1 6 .3 1 1 ,2 7 3 9 4 .5 3 7 ,5 9 2 7 3 .2 5 4 ,9 5 6 6 .6 2 0 ,8 5 1 9 1 .3 4 1 ,5 9 1 8 6 .6 2 2 ,9 4 M a i. 2 0 1 5 7 2 6 .5 7 4 ,7 8 5 1 7 .6 3 7 ,1 4 1 0 1 .4 9 1 ,6 1 3 4 0 .5 3 2 ,9 5 3 2 9 .1 4 1 ,7 3 4 1 7 .6 2 1 ,3 3 2 8 7 .0 3 4 ,4 3 6 7 .8 4 6 ,4 9 1 9 8 .2 8 8 ,5 9 1 9 0 .5 5 7 ,0 9 J u n . 2 0 1 5 7 4 6 .9 1 7 ,1 7 5 3 6 .7 5 6 ,1 9 1 0 3 .8 6 2 ,3 9 3 5 4 .9 9 1 ,4 9 3 3 9 .9 3 0 ,3 2 4 5 0 .7 9 3 ,8 2 3 1 1 .4 6 8 ,2 3 7 2 .8 6 2 ,5 3 2 1 2 .8 0 6 ,7 9 2 0 1 .8 7 3 ,4 4 J u l. 2 0 1 5 7 3 8 .3 0 0 ,3 2 5 2 5 .4 9 3 ,7 2 1 0 5 .3 8 5 ,3 5 3 5 0 .7 6 0 ,0 6 3 4 4 .6 2 8 ,7 3 4 6 6 .3 8 9 ,0 0 3 1 4 .3 4 9 ,4 2 7 9 .2 4 3 ,9 2 2 2 3 .7 8 2 ,9 8 2 1 6 .0 4 7 ,1 0 A u g . 2 0 1 5 7 4 8 .0 2 0 ,6 5 5 3 2 .4 8 6 ,7 5 1 0 5 .7 0 5 ,3 2 3 5 2 .8 4 6 ,0 4 3 4 4 .3 3 7 ,9 2 4 6 3 .5 2 4 ,4 4 3 1 7 .8 0 6 ,0 0 8 0 .1 1 7 ,8 2 2 2 9 .3 8 6 ,8 6 2 2 3 .3 0 8 ,8 3 S e p . 2 0 1 5 7 7 7 .5 4 5 ,8 4 5 5 6 .7 7 3 ,3 9 1 0 8 .7 7 6 ,7 9 3 6 2 .6 9 3 ,9 8 3 5 5 .1 2 6 ,0 8 4 7 7 .8 3 9 ,2 5 3 2 3 .7 3 8 ,9 7 8 5 .6 5 7 ,7 4 2 3 4 .3 9 8 ,1 4 2 3 0 .2 5 5 ,1 4 O k t. 2 0 1 5 8 0 3 .1 9 2 ,5 4 5 7 6 .8 8 1 ,6 4 1 1 0 .2 3 9 ,4 4 3 7 9 .3 5 6 ,6 7 3 6 3 .8 1 9 ,5 4 4 8 5 .8 9 1 ,3 1 3 3 0 .7 2 0 ,5 1 9 1 .1 4 0 ,4 7 2 4 3 .8 1 6 ,4 6 2 3 8 .0 1 7 ,3 9 N o v. 2 0 1 5 8 4 0 .2 9 8 ,4 6 6 0 6 .2 5 1 ,6 1 1 1 6 .5 1 2 ,0 4 4 0 5 .4 9 7 ,5 5 3 8 4 .7 8 1 ,3 0 5 0 5 .9 9 9 ,6 6 3 4 1 .5 6 1 ,8 5 9 2 .7 8 3 ,2 0 2 4 9 .9 4 4 ,9 5 2 4 3 .3 2 5 ,8 8 D e z . 2 0 1 5 8 2 5 .0 8 5 ,4 7 5 8 7 .4 2 3 ,2 2 1 1 4 .0 9 2 ,0 1 3 8 9 .3 8 7 ,4 1 3 7 6 .4 9 8 ,2 8 5 1 8 .5 1 7 ,2 7 3 5 2 .9 8 1 ,6 2 9 4 .1 3 2 ,2 3 2 5 4 .7 7 6 ,2 9 2 4 9 .2 0 6 ,0 3 J a n . 2 0 1 6 8 9 9 .2 0 4 ,2 2 6 1 4 .1 0 0 ,0 4 1 1 8 .1 9 4 ,9 4 4 0 5 .4 9 0 ,5 5 3 8 9 .6 7 3 ,6 6 5 7 1 .4 6 8 ,4 1 3 7 3 .2 0 9 ,7 8 9 8 .5 2 3 ,3 4 2 6 1 .7 2 7 ,1 9 2 5 8 .1 0 0 ,1 9 F e b . 2 0 1 6 9 2 1 .8 2 4 ,3 9 6 2 8 .5 0 3 ,9 6 1 2 1 .1 5 4 ,0 5 4 1 1 .0 2 4 ,1 4 4 0 0 .7 7 5 ,2 7 5 9 8 .9 7 5 ,9 6 3 9 1 .8 4 8 ,4 9 1 0 0 .2 4 1 ,3 7 2 7 5 .2 7 0 ,9 6 2 6 7 .0 4 1 ,5 5 M rz . 2 0 1 6 9 3 6 .5 3 2 ,7 1 6 4 3 .5 4 0 ,2 3 1 2 2 .7 8 9 ,7 7 4 2 9 .6 8 0 ,5 0 4 1 5 .8 9 6 ,9 5 6 2 9 .2 9 0 ,4 6 4 1 2 .2 6 0 ,6 7 1 0 0 .6 6 1 ,0 3 2 9 1 .1 5 0 ,8 7 2 7 9 .8 3 4 ,8 2 A p r. 2 0 1 6 9 3 1 .6 0 0 ,4 5 6 3 3 .7 1 1 ,6 5 1 2 4 .2 5 8 ,5 0 4 2 5 .1 7 5 ,8 1 4 1 8 .5 2 2 ,4 5 6 3 5 .8 7 7 ,2 9 4 1 7 .8 2 2 ,5 6 1 0 5 .6 4 5 ,1 1 2 9 7 .1 5 5 ,7 5 2 8 9 .7 0 7 ,4 4 M a i. 2 0 1 6 9 4 1 .1 0 6 ,1 4 6 3 8 .4 1 2 ,6 5 1 2 7 .1 1 4 ,7 5 4 3 3 .8 3 0 ,5 2 4 2 6 .9 3 4 ,5 2 6 4 1 .2 7 4 ,9 0 4 1 6 .6 8 2 ,9 6 1 1 2 .1 8 9 ,8 6 3 0 4 .8 8 2 ,1 7 3 0 1 .9 7 2 ,2 5 J u n . 2 0 1 6 9 6 7 .0 5 6 ,7 6 6 5 1 .4 3 1 ,8 5 1 3 0 .1 1 1 ,1 2 4 4 8 .3 0 0 ,3 2 4 3 7 .6 9 9 ,6 9 6 5 7 .5 8 7 ,0 0 4 2 5 .4 5 9 ,3 2 1 1 0 .4 0 4 ,4 9 3 0 4 .0 1 8 ,5 4 2 9 7 .7 5 2 ,8 0 J u l. 2 0 1 6 9 6 4 .2 2 6 ,7 3 6 6 0 .7 5 2 ,5 6 1 2 8 .7 9 0 ,3 0 4 5 1 .4 7 5 ,6 6 4 3 6 .8 3 3 ,3 3 6 5 5 .3 3 0 ,5 1 4 2 3 .6 0 7 ,0 4 1 0 8 .7 5 0 ,9 6 3 0 3 .0 4 0 ,1 1 2 9 5 .5 3 9 ,3 1 A u g . 2 0 1 6 9 5 8 .8 4 3 ,4 8 6 5 3 .6 0 8 ,4 2 1 3 0 .0 2 7 ,9 3 4 4 8 .0 2 0 ,4 2 4 3 7 .5 5 1 ,4 8 6 6 2 .9 6 0 ,9 7 4 3 1 .9 7 6 ,2 8 1 0 9 .4 8 7 ,7 9 3 1 0 .8 4 1 ,7 4 3 0 3 .2 9 6 ,9 4 S e p . 2 0 1 6 1 .0 0 0 .5 9 9 ,0 8 6 7 9 .3 5 6 ,2 0 1 3 5 .9 4 7 ,8 2 4 6 9 .2 9 6 ,8 7 4 6 2 .0 3 9 ,7 8 6 6 8 .6 3 2 ,2 5 4 3 9 .0 8 6 ,5 3 1 1 2 .8 8 0 ,6 7 3 1 5 .5 1 0 ,1 9 3 1 2 .5 3 2 ,2 5 O k t. 2 0 1 6 1 .0 2 1 .7 4 1 ,9 0 6 9 6 .6 3 5 ,3 3 1 3 9 .2 5 9 ,5 3 4 8 1 .4 6 8 ,7 9 4 6 7 .7 5 6 ,2 2 6 8 6 .1 1 3 ,1 6 4 4 4 .5 6 4 ,1 2 1 1 4 .7 7 4 ,2 6 3 1 8 .6 8 9 ,1 1 3 1 2 .9 5 3 ,6 6 N o v. 2 0 1 6 1 .0 2 1 .2 9 6 ,3 0 6 9 9 .4 0 8 ,3 5 1 4 0 .6 0 7 ,7 0 4 8 4 .0 5 1 ,2 9 4 7 8 .4 3 1 ,6 1 7 1 7 .5 7 7 ,5 4 4 6 7 .8 5 4 ,6 7 1 2 1 .2 6 9 ,6 9 3 4 2 .7 1 2 ,7 9 3 3 1 .5 4 4 ,0 2 D e z . 2 0 1 6 1 .0 4 2 .4 7 3 ,2 4 7 1 6 .6 0 2 ,9 2 1 4 0 .5 6 7 ,7 1 4 9 1 .8 0 6 ,4 0 4 8 5 .9 0 3 ,3 6 7 4 0 .3 8 9 ,7 7 4 8 0 .7 0 3 ,7 1 1 2 9 .5 2 1 ,7 2 3 4 7 .8 9 4 ,4 6 3 3 8 .3 8 2 ,1 8 J a n . 2 0 1 7 1 .1 3 0 .6 1 4 ,9 7 7 5 5 .8 7 8 ,2 5 1 5 9 .1 5 4 ,6 9 5 2 8 .5 8 8 ,1 0 5 0 9 .9 7 8 ,2 4 8 0 7 .2 1 6 ,0 3 5 1 7 .5 5 3 ,2 7 1 4 0 .8 5 7 ,2 1 3 7 5 .5 9 8 ,7 6 3 5 7 .0 7 6 ,5 1 F e b . 2 0 1 7 1 .1 3 7 .3 0 6 ,2 7 7 6 3 .0 4 7 ,3 5 1 6 0 .8 3 0 ,6 2 5 2 4 .1 1 1 ,3 2 5 0 4 .6 2 3 ,6 4 8 1 5 .2 8 6 ,6 0 5 2 2 .8 6 0 ,7 8 1 4 9 .0 8 4 ,5 1 3 8 0 .5 4 7 ,3 3 3 6 9 .4 6 2 ,3 3 M rz . 2 0 1 7 1 .1 3 7 .4 2 3 ,5 0 7 6 2 .0 1 6 ,8 5 1 6 0 .4 4 2 ,7 4 5 1 5 .2 9 6 ,3 5 5 0 0 .0 3 5 ,1 4 8 0 8 .6 3 7 ,2 5 5 1 5 .4 9 6 ,3 1 1 4 5 .9 5 7 ,4 4 3 7 3 .7 0 6 ,0 5 3 6 5 .5 1 1 ,3 7 A p r. 2 0 1 7 1 .1 0 8 .4 7 6 ,5 2 7 4 1 .0 1 2 ,1 2 1 5 6 .2 0 6 ,7 1 5 0 5 .6 0 6 ,1 8 4 9 7 .4 6 9 ,4 8 7 9 6 .8 4 1 ,9 6 5 0 5 .1 1 6 ,0 9 1 4 4 .3 7 1 ,5 5 3 6 4 .9 9 0 ,7 8 3 6 1 .1 5 5 ,0 6 M a i. 2 0 1 7 1 .1 3 6 .1 0 2 ,1 6 7 5 7 .4 7 3 ,7 5 1 6 4 .3 7 3 ,3 1 5 2 5 .8 7 3 ,4 0 5 0 8 .8 2 8 ,4 1 8 0 4 .5 8 3 ,7 6 5 0 9 .4 5 5 ,0 8 1 4 3 .4 0 6 ,7 1 3 6 4 .4 8 9 ,1 1 3 6 1 .6 1 3 ,1 2 J u n . 2 0 1 7 1 .1 2 7 .7 0 4 ,2 4 7 4 7 .7 8 4 ,4 0 1 6 2 .1 5 9 ,3 7 5 2 0 .1 7 7 ,4 9 5 0 8 .9 7 2 ,9 7 7 8 3 .0 6 4 ,2 9 4 9 9 .5 7 7 ,0 4 1 3 9 .2 8 1 ,0 5 3 5 9 .4 0 6 ,4 0 3 5 8 .0 2 6 ,4 0 J u l. 2 0 1 7 1 .1 3 0 .6 9 2 ,2 8 7 5 9 .8 6 4 ,7 8 1 5 9 .0 4 6 ,0 2 5 3 2 .4 1 9 ,5 1 5 1 0 .4 7 8 ,8 4 7 9 8 .2 2 7 ,0 4 5 0 6 .9 7 1 ,6 6 1 4 1 .4 0 2 ,8 2 3 6 6 .7 3 6 ,6 4 3 6 2 .4 4 1 ,6 4 A u g . 2 0 1 7 1 .1 1 4 .2 0 1 ,7 2 7 4 1 .6 3 7 ,2 4 1 6 0 .6 5 2 ,3 6 5 1 4 .3 2 7 ,3 3 5 0 8 .8 0 9 ,4 1 8 0 8 .4 0 8 ,8 5 5 1 5 .8 5 1 ,7 5 1 4 5 .6 9 5 ,4 8 3 7 7 .4 5 5 ,7 4 3 6 8 .2 9 6 ,9 9 S e p . 2 0 1 7 1 .1 0 6 .1 6 8 ,0 9 7 3 8 .5 2 9 ,8 7 1 5 8 .5 3 4 ,0 5 5 1 1 .1 9 2 ,4 5 4 9 8 .3 3 3 ,4 4 8 1 7 .2 1 6 ,1 6 5 1 8 .5 5 5 ,3 6 1 4 8 .9 1 7 ,0 9 3 8 1 .4 7 5 ,7 9 3 7 6 .6 8 5 ,7 9 O k t. 2 0 1 7 .. . .. . .. . .. . .. . .. . .. . .. . .. . .. . N o v. 2 0 1 7 .. . .. . .. . .. . .. . .. . .. . .. . .. . .. . D e z . 2 0 1 7 .. . .. . .. . .. . .. . .. . .. . .. . .. . .. . E rs te llu n g s d a tu m : 2 2 .0 1 .2 0 1 8 , S ta ti s ti k -S e rv ic e N o rd o s t, A u ft ra g s n u m m e r 2 5 9 1 8 8 © S ta ti s ti k d e r B u n d e s a g e n tu r fü r A rb e it A n la g e 3 z u D rs . 2 1 /1 1 6 9 5 K o s te n d e r U n te rk u n ft ( K d U ) g e s a m t Z a h lu n g s a n s p rü c h e ( Z A ) d e r R e g e ll e is tu n g s b e re c h ti g te n ( R L B ) in B e d a rf s g e m e in s c h a ft e n ( B G ) m it b u lg a ri s c h e n u n d r u m ä n is c h e n S ta a ts a n g e h ö ri g e n i n € B u lg a ri e n R u m ä n ie n B e ri c h ts z e itr a u m b z w . -m o n a t D a te n z u L e is tu n g e n n a c h d e m S G B I I n a c h e in e r W a rt e z e it vo n 3 M o n a te n . " … " = D a te n f a lle n s p ä te r a n . D e r L e is tu n g s a n s p ru c h w ir d u m d ie S a n k tio n e n r e d u z ie rt u n d d a ra u s r e s u lt ie rt d e r Z a h lu n g s a n s p ru c h . D e r Z a h lu n g s a n s p ru c h s te ll t le tz tl ic h d e n B e tr a g d a r, w e lc h e r d e n P e rs o n e n z u s te h t u n d d e r ta ts ä c h lic h d e r B e d a rf s g e m e in s c h a ft g e w ä h rt w ir d . Z A d e r R L B in s g e s a m t A rb e its lo s e n g e ld I I S o z ia lg e ld K o s te n d e r U n te rk u n ft ( K d U ) g e s a m t d a ru n te r (S p a lt e 1 ) Z A d e r R L B in s g e s a m t d a ru n te r (S p a lt e 6 ) A rb e its lo s e n g e ld I I S o z ia lg e ld Drucksache 21/11695 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 3 11695ska_text 11695_Anlagen 11695ska_Antwort_Anlage1 11695ska_Antwort_Anlage2 11695ska_Antwort_Anlage3