BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11705 21. Wahlperiode 26.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Ewald Aukes (FDP) vom 18.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Köhlbrandbrücke oder Köhlbrandtunnel? Nach aktuellen Presseberichten ist nicht nur der Abriss der Köhlbrandbrücke geplant. Vielmehr gibt es auch Prüfungen zu einer Tunnellösung seitens der HPA. Die Köhlbrandquerung ist wichtig für gegenwärtige und zukünftige Wirtschaftsverkehre im Hafen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Köhlbrandbrücke erreicht das Ende ihrer wirtschaftlichen Lebensdauer voraussichtlich im Jahr 2030. Ob eine neue Brücke oder ein Tunnel als Ersatz gebaut werden sollte, wird derzeit einschließlich der Trassenführung untersucht. Hierzu sind aufeinander aufbauende Machbarkeitsstudien erforderlich, um die Vor- und Nachteile verschiedener alternativer Varianten zu bewerten. Derzeit wird eine erste ingenieurtechnische Machbarkeitsstudie zu den Varianten Brücke und Tunnel erstellt, die voraussichtlich im Jahr 2018 vorliegen und als Grundlage für die Auswahl der Vorzugsvariante dienen wird. Eine darauf aufbauende Machbarkeitsstudie wird dann weitere Parameter der Vorzugsvariante untersuchen. Eine Kosten -Nutzen-Bewertung wird im Anschluss und auf Basis der Ergebnisse dieser zweiten Machbarkeitsstudie erstellt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Welche Planungen werden derzeit im Hinblick auf die Köhlbrandquerung geprüft? a. Welche Trassenführungen wurden bisher geprüft? Ist beabsichtigt, weitere Trassenführungen neben der aktuellen Trassenführung zu untersuchen? Wenn ja, welche? b. Gab es für die Trassenführung bereits eine Entscheidung zu einer Vorzugsvariante? Wenn ja, aus welchen Gründen wurde sich für welche Variante entschieden ? c. Wird der Neubau einer Brücke geprüft? Wenn ja, welchen Stand haben dazu die Prüfungen? d. Wird eine Tunnellösung geprüft? Wenn ja, wie weit sind dazu die Prüfungen? Drucksache 21/11705 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 e. In welchem Zeitraum sollen die Prüfungen für den Neubau einer Brücke oder den Bau eines Tunnels beendet sein? f. Favorisiert die HPA derzeit einen Neubau der Brücke oder eine Tunnellösung (bitte begründen)? Die bisher untersuchten Trassen liegen in einem Korridor nördlich der vorhandenen Köhlbrandbrücke. Der Korridor umfasst die Bereiche Kohlbrandbrücke und Roßkanal im Osten der Querung und den Rugenberger Hafen und Altenwerder Damm im Westen . Die Überlegungen dazu sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung . 2. Inwiefern sind die ansässigen Unternehmen sowie die Verbände (beispielsweise UVHH, BUND et cetera) an den Planungen beteiligt? Welche Gespräche gab es bereits beziehungsweise welche Stellungnahmen /Forderungen wurden seitens der Unternehmen und Verbände an die zuständige Behörde herangetragen? Die HPA befindet sich in ständigem Kontakt mit der Hafenwirtschaft und tauscht sich zu verschiedenen Hafenbelangen aus. Dies ist auch bei der Köhlbrandquerung der Fall. Im Rahmen des weiteren Projektverlaufs werden die Hafenwirtschaft und weitere relevante Akteure zur gegebenen Zeit einbezogen. 3. Welche Flächen hat die HPA für einen Neubau der Köhlbrandbrücke oder einen Tunnel frei gehalten? Da die Art des Bauwerks und die Trassenführung noch nicht feststehen, lassen sich die genauen Flächenbedarfe gegenwärtig nicht bestimmen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung . 4. Bis wann muss eine Entscheidung für eine Nachfolgelösung für die Köhlbrandbrücke getroffen werden, damit die Nachfolgelösung vor 2030 in Betrieb genommen werden kann? Für die Köhlbrandbrücke wird zurzeit eine Nachrechnung auf Grundlage der Richtlinie zur Nachrechnung von Straßenbrücken im Bestand (Nachrechnungsrichtlinie) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) durchgeführt. Ergebnisse sollen Ende des Jahres 2018 vorliegen. Belastbare Aussagen zur endgültigen technischen Erhaltbarkeit der Köhlbrandbrücke können erst im Anschluss gemacht werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Welche Kosten entstehen beim Neubau der Köhlbrandbrücke? Welche Kosten entstehen beim Bau eines Köhlbrandtunnels? Siehe Vorbemerkung. a. Wie hoch waren die Kosten für die planerischen Vorarbeiten in den Jahren 2016 und 2017? b. Gibt es dazu Abweichungen von den Planungen in der Drs. 21/2368? Wenn ja, welche und warum? Im Jahr 2016 sind keine Kosten angefallen, da die Planungsarbeiten im Jahr 2017 begonnen haben. Die dabei angefallenen Kosten liegen abschließend erst mit dem Jahresabschluss für das vergangene Jahr vor. c. Welche Mittel für Prüfungen und planerische Vorarbeiten zur Erneuerung der Querung sind in 2018 eingeplant? Für das Jahr 2018 sind 2 Millionen Euro eingeplant. d. Gibt es für Köhlbrandbrücke beziehungsweise Köhlbrandtunnel eine Kosten-Nutzen-Bewertung? Wenn ja, wie sehen diese aus? 6. Welche Vorteile hat ein Köhlbrandtunnel gegenüber einer Köhlbrandbrücke ? Siehe Vorbemerkung.