BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1171 21. Wahlperiode 04.08.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 28.07.15 und Antwort des Senats Betr.: Stand des Verfahrens zur Planfeststellung der Moorburgtrasse In Drs. 20/10767 teilte der Senat im Februar 2014 mit, dass das Verfahren zur Planfeststellung der Fernwärmetrasse noch nicht abgeschlossen ist und der Zeitpunkt für eine abschließende Entscheidung noch nicht gesagt werden kann. Dennoch ging der Senat damals von der grundsätzlichen Zulassungsfähigkeit der Fernwärmetrasse aus. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens zur Planfeststellung der Fernwärmetrasse Moorburg-Altona? 2. Wurden von dem Antragsteller alle für die Genehmigung erforderlichen Unterlagen eingereicht? Der Antragsteller hat die für die Genehmigung erforderlichen Unterlagen eingereicht. Der Antrag wird zurzeit insbesondere in rechtlicher Hinsicht geprüft. 3. Welche Verfahrensschritte wurden seit der Auskunft des Senats im Februar 2014 durchgeführt? Siehe Antwort zu 1. und 2. Dazu gab es seit Februar 2014 mehrfach Kontakt mit dem Antragsteller. 4. Welche Verfahrensschritte sind noch erforderlich um das Planfeststellungsverfahren abzuschließen? Der Abschluss der Prüfungen. 5. Wann ist mit der abschließenden Entscheidung zu rechnen? Wann mit der abschließenden Entscheidung zu rechnen ist, kann derzeit noch nicht gesagt werden. 6. Geht der Senat davon aus, dass Vattenfall bei Vorliegen der Genehmigung den Bau der Moorburgtrasse umsetzt? Wenn ja, welche Maßnahmen plant der Senat dann, um die Aussage auf Seite 67 des Koalitionsvertrags einzuhalten? Wenn nein, wie begründet der Senat diese Vermutung und gibt es bereits vertragliche Vereinbarungen mit Vattenfall, um den Bau der Moorburgtrasse zu verhindern? Der Senat beantwortet hypothetische Fragen grundsätzlich nicht. 7. In der „Kooperationsvereinbarung zur zukunftsorientierten Strom- und Fernwärmeversorgung“ wurde unter anderem vereinbart, dass im Bereich der Süderelbe Abwärmenutzung (inklusive KWK Moorburg) Drucksache 21/1171 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 sowie der Aufbau eines Niedrig-Temperatur-Fernwärmenetzes geprüft werden soll. Liegen dem Senat zwischenzeitlich die Ergebnisse der Prüfung vor? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist die Prüfung gekommen, wie viele Haushalte und welche Stadtteile können so mit Fernwärme versorgt und welche Maßnahmen sind geplant? Wenn nein, wann sollen die Ergebnisse vorliegen? Der hier beschriebene Maßnahmenbaustein ist Bestandteil der energiepolitischen Kooperation vom 28. November 2011 gewesen, die die Freie und Hansestadt Hamburg im Zusammenhang mit der 25,1-Prozent-Beteiligung am Strom- und Fernwärmenetz mit dem Unternehmen Vattenfall geschlossen hatte. Diese Kooperation wurde nach dem Volksentscheid Energienetze und dem vollständigen Erwerb der Stromnetz Hamburg GmbH in beiderseitigem Einverständnis aufgelöst. Die Grundlage für diesen Maßnahmenbaustein ist somit entfallen.