BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11728 21. Wahlperiode 30.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 22.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Weitere Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei (4. Quartal 2017) Der Senat hat auf meine regemäßigen Anfragen (zuletzt vom 18. Oktober 2017, Drs. 21/10704) fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 durchgängig mehr als 1.000.000 Überstunden vor sich herschiebt. Das Problem der übermäßig hohen offenen Überstunden bei der Polizei ist nach wie vor ungelöst und konnte sich zuletzt angesichts der fehlenden Stellen bei der Polizei durch Großeinsätze wie bei Demonstrationen, Fußballspielen oder Gipfeltreffen (OSZE und G-20) auch nicht entschärfen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Für die Polizei Hamburg gibt es seit dem G20-Gipfel im Juli 2017 immer noch zusätzliche Anforderungen. Insbesondere ist der Hamburger Senat in der Pflicht, die Ereignisse rund um dieses einmalige Großereignis aufzuarbeiten. Trotz der damit temporär verbundenen zeitlichen und personellen Mehrbelastung des Polizeivollzugsdienstes, insbesondere für die in der SoKo Schwarzer Block sowie für die Vor- und Nachbereitung der Sonderausschusssitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ist es dem Hamburger Senat gelungen, die Zahl der Mehrarbeitsstunden deutlich zu senken. Dies ist zum einen durch einen umfassenden finanziellen Ausgleich gelungen. Zum anderen hat der Senat nach der Erhöhung der Einstellungszahlen seit dem Jahr 2012 mit dem Beginn des Jahres 2016 ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Polizei auf den Weg gebracht. Die Einstellungsoffensive 300+ der Polizei Hamburg unterstützt den Polizeivollzug mit der bereits eingeleiteten Rückführung von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten aus Verwaltungsfunktionen in den Primärvollzug, der Gewährung temporärer Dienstzeitverlängerungen sowie der Einstellung von Angestellten im Polizeidienst auch kurzfristig in seiner Aufgabenwahrnehmung und entlastet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Einstellungsoffensive 300+ geht mit einer deutlichen Erhöhung der Einstellungszahlen einher. Um einen Teil der Nachwuchskräfte schneller als bisher für den Polizeivollzug einsatzfähig zu machen und den Vollzugsdienst der Polizei Hamburg nachhaltig zu entlasten, hat der Hamburger Senat zudem die Einführung eines auf 24 beziehungsweise sogar 18 Monate verkürzten Vorbereitungsdienstes für Bewerberinnen und Bewerber mit allgemeinbildender und gegebenenfalls polizeifachlicher Vorbildung beschlossen. Diese Verkürzung unterstützt den zeitnahen Erfolg der Einstellungsoffensive 300+. Unabhängig davon erarbeitet die Polizei Hamburg in einer internen Arbeitsgruppe Lösungen zum Abbau von vorhandenen und zum Umgang mit künftigen Mehrarbeitsstunden bei der Polizei Hamburg. Drucksache 21/11728 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hat sich die Überstundensituation bei der Hamburger Polizei inzwischen im 4. Quartal 2017 monatlich entwickelt? Bitte insgesamt und nach Bereichen aufschlüsseln. 2. Wie viele Überstunden haben die Bediensteten der Polizei nunmehr durchschnittlich (Stand 31. Dezember 2017)? Bitte insgesamt und nach Bereichen aufschlüsseln. 3. Wie ist die weitere Entwicklung zu erklären? Die Entwicklung der Zahl der Mehrarbeitsstunden im 4. Quartal 2017 sowie der durchschnittlichen Zahl der Mehrarbeitsstunden pro Bediensteten zum Stichtag 31. Dezember 2017 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Bereiche Oktober 2017 November 2017 Dezember 2017 durchschnittliche Stunden Polizeiführung, Verwaltung, IT, Bildungseinrichtungen u.ä. 145.447 134.232 129.516 57 Direktion Einsatz 267.119 188.614 172.381 118 Direktion Polizeikommissariate und Verkehr 475.831 419.875 403.983 110 Wasserschutzpolizei 56.985 51.928 49.554 103 Landeskriminalamt 370.036 315.309 285.347 119 Dezernat Interne Ermittlungen 10.968 11.048 6.809 118 Gesamt 1.326.386 1.121.006 1.047.592 101 Die deutliche Reduzierung im Vergleich zum 3. Quartal 2017 ist überwiegend auf die erfolgte finanzielle Vergütung zurückzuführen. Darüber hinaus wurden im 4. Quartal 2017 circa 40.000 Stunden/Monat in Freizeit vergütet. 4. Welche Großveranstaltungen in Hamburg sowie außerhalb Hamburgs im Wege der Amtshilfe haben im oben genannten Zeitraum zu Mehrarbeit geführt? Die im Sinne der Fragestellung im 4. Quartal 2017 in Hamburg durchgeführten Großveranstaltungen und Einsätze außerhalb Hamburgs im Wege der Amtshilfe sind in der folgenden Tabelle aufgeführt: Großveranstaltungen in Hamburg Einsatzanlässe in anderen Ländern im Wege der Amtshilfe Winterdom Niedersachsen, Bundesparteitag der AfD Weihnachtsmärkte Silvester-Einsatz 5 Heimspiele des HSV (Fußball) 5 Heimspiele des FC St. Pauli (Fußball) 1 Heimspiel des HSV (Handball) 2 Spiele Handball-WM der Frauen 29 Einsätze aus Anlass von Konzerten, Show- und Kabarettveranstaltungen 5. Auf welchem aktuellen Stand ist die Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Mehrarbeitsstunden (siehe Antwort auf Frage 5. der Drs. 21/7881)? Die von der bei der Polizei eingerichteten Arbeitsgruppe und dem dortigen Personalrat entwickelte Dienstvereinbarung zur Reduzierung von Mehrarbeit befindet sich polizeiintern in der Schlussabstimmung. 6. Wie viele Überstunden wurden im oben genannte Zeitraum ausbezahlt? Wie viele Haushaltsmittel wurden hierfür zur Verfügung gestellt? Im 4. Quartal 2017 hat die Polizei für Beamte 279.665 Stunden Mehrarbeit mit einem Wert von insgesamt 5.224.400 Euro zur Auszahlung angewiesen. Im Bereich der Tarifbeschäftigten wurden 111.755 Euro für die Auszahlung von Über- und Mehrarbeitsstunden einschließlich entsprechender Zeitzuschläge gemäß Tarifvertrag der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11728 3 Länder verwendet, sodass insgesamt 5.336.155 Euro ausgezahlt wurden. Darüber hinaus siehe Drs. 21/7479. 7. Welche neuen Maßnahmen sind im Jahr 2018 zum Abbau der Überstunden geplant? Siehe Antworten zu 5. und 6 sowie Drs. 21/7881 und Drs. 21/10265. 8. Wie viele Überstunden sollen 2018 finanziell abgegolten werden? Hiermit hat sich der Senat noch nicht befasst.