BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11751 21. Wahlperiode 30.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 23.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Hamburgischer Versorgungsfonds AöR (HVF) – Wie geht es weiter? Gemäß Jahresabschluss verfügte der Hamburgische Versorgungsfonds Ende 2016 noch über liquide Mittel beziehungsweise ein Umlaufvermögen von rund 170 Millionen Euro. Hieraus sind pro Jahr noch zwischen 50 und 60 Millionen Euro für die Zahlung der Altersversorgung ehemaliger Beschäftigter von Studierendenwerk, UKE, Hamburger Friedhöfe AöR und f & w fördern und wohnen AöR zu leisten . Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften des Hamburgischen Versorgungsfonds AöR (HVF) wie folgt: 1. Wie hoch lagen die 2017 vom HVF geleisteten Auszahlungen für die Altersversorgung? 54,6 Millionen Euro. a. Auf etwa wie viele Empfänger verteilten sich diese Zahlungen? Auf rund 9.800. b. Wie werden sich die zu leistenden Versorgungszahlungen in den kommenden Jahren weiterentwickeln? (Bitte jahresweise angeben.) Nach aktueller Planung für 2018 55,3 Millionen Euro, 2019 49,3 Millionen Euro, 2020 47,8 Millionen Euro, 2021 45,9 Millionen Euro und 2022 45,8 Millionen Euro. 2. In welchem Umfang wurden vom HVF 2017 Erlöse aus Verkäufen welcher Immobilien erwirtschaftet? Keine. 3. Welche Summe des in den Jahren 2012 und 2013 gewährten Haushaltszuschusses in Höhe von 253 Millionen Euro ist derzeit beziehungsweise per 31.12.2017 noch übrig? a. Wie hoch ist der aktuelle Gesamtbestand liquider Mittel beziehungsweise des Umlaufvermögens noch? b. Zu jeweils welchen Konditionen hinsichtlich Verzinsung und Laufzeit sind diese Mittel jeweils wo angelegt? Siehe Anlage. 4. Wann wird die derzeit noch vorhandene Liquidität des HVF zur Begleichung der Altersversorgungszahlungen voraussichtlich erschöpft sein? Drucksache 21/11751 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 a. In circa welchem Umfang wird eine weitere Rekapitalisierung des HVF im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2019/2020 erwogen? b. Welcher Alternativen bestehen oder werden erwogen, um die langfristige Zahlungsfähigkeit des HVF sicherzustellen? Nach den Planungen des HVF reicht die derzeitige Liquiditätsausstattung aus, die Zahlungsfähigkeit des HVF bis einschließlich des Jahres 2018 zu gewährleisten. Im Übrigen sind die Planungen und Überlegungen hierzu noch nicht abgeschlossen. Institut Betrag in Mio. € Zinssatz in % Beginn Ende Bank 11 10 0,09 01.03.17 01.03.18 Dexia Kommunalbank Deutschland 25 0,04 01.03.17 01.03.18 AK Bank AG 4 0,07 30.06.17 01.03.18 AK Bank AG 35 0,15 30.06.17 29.06.18 Ziraat Bank 8 0,18 30.08.17 30.08.18 Isbank AG 8 0,14 30.08.17 30.08.18 HSH Nordbank 5 0,03 05.10.17 15.01.18 HSH Nordbank 7 0,04 05.10.17 15.02.18 HSH Nordbank 2 0,15 05.10.17 15.10.18 HSH Nordbank Girokonto 2,8 0,00 ./. ./. Stand 31. Dezember 2017. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11751 3 Anlage 11751ska_Text 11751ska_Anlage