BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11752
21. Wahlperiode 30.01.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 23.01.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Neuer Wirtschaftsplan der HGV – Wie entwickelt sich Hamburgs zentrale
 Beteiligungs-Holding? 

In Drs. 21/11591 stellte der Senat dar, dass der Aufsichtsrat der HGV  
voraussichtlich am 26.01.2018 mit dem neuen Wirtschaftsplan für das Jahr 
2018 befasst werden solle. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wurde zwischenzeitlich der Wirtschaftsplan für 2018 wie geplant aktualisiert
 und dem Aufsichtsrat vorgelegt? Wurde auch eine Prognose für das 
Jahr 2019 erstellt? 

a. Wenn ja, wie sieht dieser aktualisierte Wirtschaftsplan für die Jahre 
2017 bis 2018 beziehungsweise 2019 aus? Welche Änderungen 
ergaben sich noch für das Jahr 2017 aus welchen Gründen gegenüber
 der am 30.11.17 vorgelegten Fassung?  

(Bitte entsprechend aktualisierte tabellarische Übersicht analog zu 
der in den Sitzungen des Ausschusses Öffentliche Unternehmen am 
30.11.17 sowie 04.11.16 verteilten Detaildarstellung beifügen.) 

b. Wenn nein, warum nicht und bis wann soll dies sowie die entsprechende
 Befassung des Aufsichtsrats erfolgen? 

Ja. Es wird unverändert von der im Ausschuss Öffentliche Unternehmen am 30.  
November 2017 dargestellten Erwartung ausgegangen, dass die Planansätze für den 
HGV-Verlustausgleich in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 auskömmlich sein werden
. 

Im Übrigen sieht der Senat zum Schutz seines internen Beratungs- und Entscheidungsbereichs
 davon ab, sich zu weiteren Einzelheiten zu äußern (vergleiche BVerfG, 
Beschl. v. 30.03.2004 – 2 BvK 1/01 –, juris Rn. 44). Die erfragten detaillierten Planungen
 der HGV als Konzernholding für einen Großteil der hamburgischen öffentlichen 
Unternehmen fließen in die Entscheidungsfindung des Senats zum HGV-Verlustausgleich
 des laufenden Geschäftsjahres und zum Budgetbedarf für den HGV-Verlustausgleich
 im Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2019/2020 ein 
und berühren damit den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung des Senats.