BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11753
21. Wahlperiode 30.01.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Christel Nicolaysen (FDP) vom 23.01.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Entwicklung der Rundfunkbeiträge („GEZ“) für die Freie und Hansestadt
 Hamburg – Wie ist der aktuelle Stand? (II) 

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass gegen immer mehr Beitragszahler
/-innen Vollstreckungsverfahren durchgeführt wurden. Allein im Jahr 2016 
belief sich das Gesamtvolumen offener Forderungen des NDR auf 12,6 Millionen
 Euro.1 Die aktuelle Situation ist zu hinterfragen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des 
Norddeutschen Rundfunks (NDR) wie folgt: 

1. Wie viele Rundfunkbeitragszahlerinnen und -beitragszahler sind auf dem 
Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) derzeit beitragssäumig
? Auf welches finanzielle Volumen belaufen sich die Beitragsrückstände
? 

Nach Auskunft des NDR führt der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio
 zum 2. Januar 2018 für die Hansestadt Hamburg 113.237 Beitragskonten mit  
einem Mahnstatus (Erinnerung, Bescheid, Mahnung, Vollstreckungsersuchen). Diese 
Konten weisen insgesamt offene Forderungen in Höhe von 26,3 Millionen Euro aus. In 
dieser Zahl sind auch Sachverhalte vieler Bürgerinnen und Bürger enthalten, die den 
Rundfunkbeitrag – ohne diesen grundsätzlich zu verweigern – lediglich nicht pünktlich 
zum fälligen Termin entrichtet haben. 

2. Gegen wie viele säumige Rundfunkgebührenbeitragszahlerinnen und  
-beitragszahler in der FHH wurden in 2017 Vollstreckungsmaßnahmen 
durchgeführt? (Bitte jahresweise auflisten.) 

28.620. 

a. Welche Maßnahmen der Zwangsvollstreckung wurden dabei im  
Zusammenhang mit dem Beitreiben offener Beitragsforderungen 
jeweils circa wie häufig angewendet? 

Jahr 
Ankündigung der 
Zwangsvollstreckung 

Teilzahlungsvereinbarung
 

Forderungspfändung
 

Vermögensermittlung
 

Vollstreckungsaußendienst
 

2017 30.863 4.714 6.793 20.769 20 

b. Welche Summe ausstehender Beiträge konnte in 2017 jeweils beigetrieben
 werden? (Bitte jahresweise auflisten.) 

Vorläufig 4.028.436 Euro. 

                                                      
1  Vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/3063 vom 05.02.2016. 



Drucksache 21/11753  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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3. Wie hoch lagen die offenen Beitragsforderungen Ende 2016 und Ende 
2017 bundesweit sowie auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt 
Hamburg? Welchen absoluten Anteil machte daran jeweils der Säumniszuschlag
 aus? 

Die folgende Übersicht des NDR gibt Auskunft über die offenen Forderungen zum 
Stichtag 2. Januar 2017 und 2. Januar 2018: 

 
4. Welche Einnahmen beziehungsweise Erlöse erzielte die Freie und Hansestadt
 Hamburg in den Jahren 2016 und 2017 durch das Beitreiben von 
Forderungen aus dem Rundfunkbeitrag? (Bitte jahresweise auflisten.) 

Die Erlöse aus der Vollstreckungsgebühr Beitragsservice betragen für das Jahr 2016 
847.303,17 Euro und für das Jahr 2017 (vorläufig) 840.499,83 Euro. Für das Jahr 
2016 wurden aus der Erstattung für Auslagen Beitragsservice 44.901,29 Euro und im 
Jahr 2017 (vorläufig) 71.095,32 Euro eingenommen.