BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11783 21. Wahlperiode 02.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Ewald Aukes und Jens Meyer (FDP) vom 25.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Der Kampf um die Parkplätze im Bezirk Eimsbüttel Im Bezirk Eimsbüttel ist es in den vergangenen Jahren zu einer massiven Kfz-Stellplatzvernichtung gekommen – und diese Entwicklung wird sich voraussichtlich fortsetzen. Beispielhaft seien hier die im Zuge der Umwandlung von Harvestehuder Weg und Alsterufer zur Fahrradstraße vorgenommenen Veränderungen und der Umbau der Osterstraße genannt. Doch eine wachsende Stadt, steigende Zulassungsanzahlen für Pkws und rückläufige Parkplatzzahlen passen nicht zueinander. Anwohner, Beschäftigte , Kunden, Gewerbetreibende oder Lieferanten müssen deshalb immer häufiger ihre Fahrzeuge dort abstellen, wo gerade noch Platz ist; häufig unter Inkaufnahme eines entsprechenden Strafzettels. Dies deutet ein zunehmend an den Bedarfen vorbeigehendes Parkraummanagement hin. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat verfolgt das Ziel, alle verkehrlichen Belange zu berücksichtigen und einen Ausgleich bestehender Bedarfe herbeizuführen. Unter Abwägung vorliegender Interessen findet hierzu auch eine Betrachtung der zur Verfügung stehenden Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum statt. Im Übrigen siehe Drs. 21/11396. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1) Wie viele Kfz-Stellplätze sind im Bezirk Eimsbüttel seit 2015 dauerhaft beziehungsweise aufgrund von Bauvorhaben für länger als ein Jahr weggefallen? Wie viele sind dauerhaft neu hinzugekommen? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.) 2) In welchem Straßenzug des Bezirks Eimsbüttel wurden seit 2015 die meisten Kfz-Stellplätze neu geschaffen, in welchem Straßenzug die meisten Kfz-Stellplätze reduziert? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.) Eine Bilanzierung der Kfz-Stellplätze erfolgt nicht während der Bauzeit sondern vor Beginn und nach Abschluss einer Baumaßnahme. Für Hauptverkehrsstraßen wird allein die geänderte Anzahl der Kfz-Stellplätze beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) nach Abschluss einer Baumaßnahme erfasst. Diese Zahl kann nicht in Bezug auf weggefallene und geschaffene Kfz-Stellplätze aufgeschlüsselt werden . Für Bezirksstraßen kann diese Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung erfolgen. LSBG (Bilanz Hauptverkehrsstraßen): 2015 2016 2017 Bilanz Wegfall/Zuwachs Eimsbüttel insgesamt -11 -33 -4 Drucksache 21/11783 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2015 2016 2017 Straßenzug mit höchstem Zuwachs Kein Zuwachs Kein Zuwachs Alsterufer; Abschnitt 1: +18 Straßenzug mit höchstem Wegfall Grindelallee: -11 Grindelallee/ Grindelberg: -18 An der Verbindungs -bahn: -14 Bezirksamt Eimsbüttel (Bezirksstraßen): 2015 2016 2017 Wegfall/Zuwachs Eimsbüttel insgesamt Zuwachs +1 / Wegfall 0 Zuwachs +5 / Wegfall 0 Zuwachs +5 / Wegfall -110 Straßenzug mit höchstem Zuwachs Wagriarweg +1 Goebenstraße +5 Stellinger Steindamm +5 Straßenzug mit höchstem Wegfall Kein Wegfall Kein Wegfall Osterstraße –110 Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3) Wie viele Bußgeldbescheide wegen „Falschparkens“ – mithin wegen Ordnungswidrigkeiten, die im Bußgeldkatalog nach BKatV im Abschnitt „Halten und Parken“ aufgeführt werden – wurden seit 2015 auf dem Gebiet des Bezirks Eimsbüttel ausgestellt? (Bitte nach Jahren und – soweit möglich – Stadtteilen differenziert aufschlüsseln.) 4) In Bezug auf welchen Straßenzug des Bezirks Eimsbüttel wurden seit 2015 die meisten dieser Bußgeldbescheide ausgestellt? Wie viele waren es jeweils am Mittelweg, Alsterufer/Harvestehuder Weg, Eppendorfer Baum/Klosterstern und Osterstraße sowie jeweils unmittelbar angrenzenden Seitenstraßen? (Bitte unter Angabe der jeweiligen Strafzettel- Anzahl jahresweise aufschlüsseln.) Die Statistik zu Bußgeldbescheiden lässt keine Differenzierung im Sinne der Fragestellungen zur Auswertung nach einzelnen Stadtteilen oder Straßenzügen zu. Für die Beantwortung der Fragestellungen wäre eine Auswertung sämtlicher mehrerer Zehntausend Verfahren pro Monat mit einem Tatvorwurf des falschen Parkens aus dem erfragten Zeitraum in Bezug auf den Bezirk beziehungsweise den Straßenzug erforderlich. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 5) Wie häufig haben der Landesbetrieb Verkehr oder andere Dienststellen seit 2015 im Bereich Alsterufer/Harvestehuder Weg, Mittelweg, Klosterstern /Eppendorfer Baum sowie der Osterstraße den ruhenden Verkehr kontrolliert? Inwieweit gab es durch wen wann Hinweise, Anweisungen oder Ähnliches, vermehrt in diesen Bereichen zu kontrollieren? (Bitte nach genannten Gebieten getrennt jahresweise aufschlüsseln.) Die Überwachung des ruhenden Verkehrs erfolgt durch die Polizei im Rahmen der Streifentätigkeit sowie zielgerichtet aufgrund von eigenen Feststellungen oder konkreten Hinweisen auf mögliche Verstöße. Eine Statistik zu der Anzahl der Kontrollen wird bei der Polizei nicht geführt. Die Abteilung Parkraum-Management des Landesbetriebs Verkehr (LBV) ist seit dem zweiten Halbjahr des Jahres 2015 mit Kontrollen des ruhenden Verkehrs in den abgefragten Straßen betraut. Die Anzahl der Kontrolltage ist nachstehender Tabelle zu entnehmen, für das Jahr 2015 sind keine entsprechenden Erhebungen getätigt worden . Anzahl Kontrolltage des LBV im Kontrollgebiet 2016 2017 Harvestehude (einschließlich Harvestehuder Weg, Alsterufer, Mittelweg, Eppendorfer Baum und Klosterstern) 50 39 Osterstraße (inklusive der umliegenden Seitenstraßen) 173 253 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11783 3 In Absprache mit der Polizei ist in 2017 die Kontrolltätigkeit des LBV aufgrund der Umbaumaßnahmen der Osterstraße priorisiert worden. Statistische Daten zu Hinweisgebern oder Anweisungen, die zur Erhöhung einzelner Kontrollen in den Überwachungsgebieten führen, werden dazu bei den zuständigen Stellen nicht erhoben. 6) Wie viele Einnahmen beziehungsweise Erlöse wurden seit 2015 durch die gemäß Antwort zu Frage 3. ausgestellten Bußgeldbescheide generiert ? (Bitte nach Jahren und – soweit möglich – Stadtteilen differenziert aufschlüsseln.) 7) Wie viele Widersprüche wurden seit 2015 gegen die auf dem Gebiet des Bezirks Eimsbüttel ausgestellten Bußgeldbescheide wegen Falschparkens eingelegt? (Bitte nach Jahren und – soweit möglich – Stadtteilen differenziert aufschlüsseln.) Siehe Antwort zu 3) und 4). 8) Wie viele Verfahren gegen auf dem Gebiet des Bezirks Eimsbüttel ausgestellte Bußgeldbescheide wegen Falschparkens wurden vor den Verwaltungsgerichten seit 2015 geführt? (Bitte nach Jahren und – soweit möglich – Stadtteilen differenziert aufschlüsseln.) Eine Klärung, ob im Einzelfall fälschlicherweise Klage beim Verwaltungsgericht erhoben wurde, ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Derartige Verfahren würden nach § 17a Absatz 2 GVG an das zuständige Gericht (Strafabteilungen der Amtsgerichte) verwiesen werden. Beim zuständigen Amtsgericht Hamburg-Mitte (Strafsegment) wurden im Jahr 2015 1.925 (2016: 1.851, 2017: 1.683) neue Bußgeldverfahren verzeichnet. Eine Differenzierung nach Verstoß (Falsch-parken, Geschwindigkeitsüberschreitung et cetera) ist angesichts der hohen Zahl von Verfahren in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, da hierfür eine händische Auswertung der Akten erfolgen müsste. Auch am Hanseatischen Oberlandesgericht wird in Rechtsbeschwerdesachen in Bußgeldverfahren der Gegenstand eines Bußgeldverfahrens nicht in der Gerichtsautomationssoftware ForumStar erfasst. Die gewünschte Auswertung wäre daher nur durch händische Auswertung aller Akten möglich, was innerhalb der zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. 9) In Bezug auf jeweils welchen Straßenzug im Bezirk Eimsbüttel wurden seit 2015 jeweils die meisten Widersprüche gegen die Bußgeldbescheide eingelegt sowie die meisten Gerichtsverfahren geführt? (Bitte unter Angabe der jeweiligen Anzahl der Widersprüche beziehungsweise Gerichtsverfahren jahresweise aufschlüsseln.) Siehe Antworten zu 3) und 4) und zu 8). 10) Wie viele Rettungseinsätze (Feuerwehr und Krankenwagen) wurden auf dem Gebiet des Bezirks Eimsbüttel seit 2015 durch falsch abgestellte Kfz eingeschränkt oder behindert? An welchen Straßenzügen trat beziehungsweise tritt dieses Problem gehäuft auf? (Bitte nach Jahren und – soweit möglich – Stadtteilen differenziert aufschlüsseln.) Die erfragten Daten werden von der zuständigen Behörde statistisch nicht erfasst. 11) Wie häufig kam es seit 2015 im Bereich Osterstraße und Mittelweg zu Behinderungen der Buslinien 4 und 109 sowie gegebenenfalls der NachtBus-Linien 603 und 605 durch falsch abgestellte Kfz? a. Wie stellt sich die diesbezügliche Lage für die Buslinien 4 und 15 insbesondere im Bereich rund um die Großbaubaustelle des Campus Bundesstraße in der Straße „Beim Schlump“ dar? b. Inwieweit haben die Behinderungen im Bereich des Mittelwegs seit Umbau des Alsterufers und Harvestehuder Wegs im Zuge der Errichtung der Fahrradachsen rund um die Alster sowie des unter Drucksache 21/11783 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 anderem damit einhergehenden Rückbaus von Parkplätzen zugenommen ? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.) Die Hamburger Hochbahn AG, die die oben genannten Linien betreibt, teilte hierzu mit, dass eine Statistik, die derartige Verkehrsbehinderungen erfasst, dort nicht geführt wird. Es können daher keine belastbaren Aussagen zur Verkehrs- und Parksituation in dem genannten Bereich gemacht werden. 12) Wie viele Beschwerden von Radfahrern sind seit 2015 aufgrund eines auf einem Radweg im Bezirk Eimsbüttel parkenden Kfz eingegangen? (Bitte nach Jahren und – soweit möglich – Stadtteilen differenziert aufschlüsseln .) 13) Wie viele Beschwerden von Fußgängern sind seit 2015 aufgrund eines auf einem Fußweg im Bezirk Eimsbüttel parkenden Kfz eingegangen? (Bitte nach Jahren und – soweit möglich – Stadtteilen differenziert aufschlüsseln .) Eingehende Bürgerhinweise werden von den zuständigen Stellen nicht statistisch in Bezug auf Art der Verkehrsteilnehmer sowie zugeordnet nach Bezirken erfasst und dokumentiert.