BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11795 21. Wahlperiode 02.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Gladiator und Thilo Kleibauer (CDU) vom 26.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Kosten der Sicherheitsmaßnahmen für OSZE-Ministerratstreffen und G20-Gipfel – Aktueller Stand der Abrechnung Die Veranstaltung des G20-Gipfels am 6. und 7. Juli 2017 sowie des vorangegangenen OSZE-Ministerratstreffens im Dezember 2016 erforderten zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen in besonderem Umfang, die zu erheblichen Kosten für Hamburg führten. Wie sich bereits aus unseren Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/10678 und 21/10827 ableiten lässt, werden die pauschal verhandelten 50 Millionen Euro nicht ausreichen, um die Kosten zu decken, sodass Hamburgs Steuerzahler für die Polizei- und Feuerwehreinsätze rund um den G20-Gipfel tief in die Tasche werden greifen müssen. In der Drs. 21/10827 wies der Senat darauf hin, dass „sämtliche noch von der weiteren Entwicklung abhängenden Kosten, die gegebenenfalls über die 50 Mio. hinausgehen und von Hamburg alleine getragen werden müssten, derzeit nicht quantifizierbar sind.“ Mit Abrechnungsstand 24. Oktober 2017 betrugen die Gesamtkosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem OSZE- Ministerratstreffen bereits knapp 20,5 Millionen Euro. Auch hier stand die abschließende Abrechnung der Einsätze auswärtiger Polizeikräfte aus drei Bundesländern noch aus. Nun wird im Newsletter des Politikjournals für Niedersachsen „Rundblick“ vom 26. Januar 2018 mitgeteilt: „Eine Rechnung über 5,4 Millionen Euro wird der Innensenator der Hansestadt Hamburg demnächst in seinem Briefkasten finden. Das ist die Summe der Kosten, die Niedersachsen für den Polizeieinsatz beim G20-Gipfel Anfang Juli 2017 zusätzlich entstanden sind. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Politikjournals Rundblick hervor. Der Mammutanteil sind die Überstunden der Polizisten, die in Rechnung gestellten Materialkosten machen lediglich knapp 74.000 Euro aus. Bei dem Polizeieinsatz am 7., 8. und 9. Juli waren nicht nur Hundertschaften , sondern auch sogenannte Aufrufeinheiten dabei. Das sind Polizisten , die regulär im Streifendienst arbeiten, bei einem hohen Bedarf an Einsatzkräften aber eigene Hundertschaften bilden können. Zudem war die Polizei Niedersachsen in Hamburg mit Wasserwerfern, Hunden, Polizeipferden und technischer Ausrüstung vor Ort. Vor allem bei den Wasserwerfern zog sich die Bilanzierung der Kosten für die entstandenen Schäden hin. Denn die durch Flaschen- und Steinwürfe verbeulten und eingedellten Fahrzeuge konnten in normalen Werkstätten nicht repariert werden. „Die Wasserwerfer mussten deshalb in spezialisierte Werkstätten nach Süddeutschland oder direkt zum Hersteller gebracht werden, um wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt werden zu können“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Rundblick. Besonders bitter: Zwei der vier eingesetzten Fahrzeuge waren neu. Beim Personal kommt die höchste Rechnung von der Zentralen Polizei- Drucksache 21/11795 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 direktion (ZPD). Denn die ZPD hat nicht nur die meisten Beamten gestellt, ihre Polizisten waren auch am längsten vor Ort. Schon Monate vor dem Gipfel haben niedersächsische Polizisten dabei geholfen, kritische Objekte wie Botschaften und Polizeiwachen zu bewachen, Nato-Stacheldraht zu verlegen und bei der Einrichtung wichtiger Infrastruktur wie der Verstärkung des Digitalfunknetzes vor Ort zu helfen.“ Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem OSZE-Ministerratstreffen? a. Wie setzen sich die Kosten im Einzelnen zusammen? b. Welche Abrechnungen stehen im Einzelnen gegebenenfalls noch aus? Siehe Drs. 21/10678. Die abschließende Abrechnung der Einsätze auswärtiger Polizeikräfte aus zwei Ländern steht noch aus. Für die hierfür anfallenden Kosten sind Rückstellungen gebildet worden, die in den Angaben der Drs. 21/10678 rechnerisch bereits berücksichtigt sind. 2. Welche Kosten wurden jeweils von welchen Bundesländern und dem Bund in Rechnung gestellt? Bitte jeweils Art und Höhe der Kosten angeben . Für den Aufgabenbereich 275 Polizei siehe Anlage 1. Für den Aufgabenbereich 277 Feuerwehr sind Kosten in Höhe von 103.000 Euro für bezogene Leistungen und übrige Rechtshilfe entstanden. Eine Aufteilung nach einzelnen Rechnungsstellern war in der für die Beantwortung von Schriftlichen Kleinen Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Gegenüber der Bundespolizei, der Bundeswehr und dem Technischen Hilfswerk erfolgt gemäß der im März 2017 geschlossenen Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund keine Kostenerstattung (siehe auch Drs. 21/8397). 3. Wie hoch waren die – gegebenenfalls bislang aufgelaufenen – Gesamtkosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahem im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel? a. Wie setzen sich die Kosten im Einzelnen zusammen? b. Welche Abrechnungen stehen im Einzelnen gegebenenfalls noch aus? Die bislang aufgelaufenen Kosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel setzen sich wie folgt zusammen: Aufgabenbereich Kostenart Ist in Tsd. Euro Bemerkungen 275 Polizei Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 17.256 davon Kosten für Mieten /Pachten und Bewirtschaftung 7.069 davon IT-Kosten 36 davon Kosten für Verwaltungsbedarf 2.434 davon Kosten für übrige Rechtshilfe und andere bezogene Leistungen 7.717* Insbesondere Einsatzkosten anderer Bundesländer Sonstige Kosten 17.070 Insbesondere Hotel- und Ver-pflegungskosten Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11795 3 Aufgabenbereich Kostenart Ist in Tsd. Euro Bemerkungen Investitionen 538 Summe AB 275 34.864 277 Feuerwehr Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 2.106 davon Kosten für Mieten /Pachten und Bewirtschaftung 103 davon IT-Kosten 141 davon Kosten für Verwaltungsbedarf 1.235 davon Kosten für übrige Rechtshilfe und andere bezogene Leistungen 627 Personalkosten 471 Sonstige Kosten 153 Summe AB 277 2.730 Gesamtsumme BIS 37.594 * Diese Kosten finden sich zum Teil in der Anlage 2 wieder. Am G20-Einsatz waren Polizeien des Bundes und aller Länder sowie ausländische Einsatzkräfte beteiligt; der Polizei Hamburg liegen (Teil-)Rechnungen von zehn Ländern vor. Für die ausstehenden Rechnungen werden im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zum Haushalt 2017 Rückstellungen gebildet. Diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. 4. Welche Kosten wurden jeweils von welchen Bundesländern und dem Bund in Rechnung gestellt? Bitte jeweils Art und Höhe der Kosten angeben . Für die Kosten des Aufgabenbereichs 275 Polizei siehe Anlage 2. Die Kosten des Aufgabenbereichs 277 Feuerwehr sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Rechnungsstellung durch Betrag in Euro Zahlungsgrund Feuerwehr Bremen 2.636,05 Amtshilfe (Bereitstellung von Verwaltungspersonal) Landeshauptstadt München 1.038,24 Amtshilfe durch die Analytische Task Force (ATF) München Feuerwehr Mannheim 7.679,10 Amtshilfe (Bereitstellung von Personal) Landkreis Harburg 11.863,89 Anmietung und Betrieb eines Bereitstellungsraums Polizei Berlin 9.922,03 Amtshilfe durch die ATF Berlin Stadt Leipzig 10.599,89 Amtshilfe durch die ATF Leipzig Berliner Feuerwehr 112.818,69 Amtshilfe (Bereitstellung von Personal und Fahrzeugen ) Landeshauptstadt Hannover 83.726,04 Amtshilfe (Bereitstellung von Personal und Fahrzeugen der Feuerwehr Hannover) Stadt Frankfurt a. Main 338,79 Amtshilfe (Bereitstellung von Verwaltungspersonal) Stadt Dortmund 40.947,47 Amtshilfe durch die ATF Dortmund und Köln Gegenüber der Bundespolizei, der Bundeswehr und dem Technischen Hilfswerk erfolgt gemäß der im März 2017 geschlossenen Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund keine Kostenerstattung (siehe auch Drs. 21/8397). 5. In welcher Höhe sind außerhalb des Einzelplans 8.1 in anderen Einzelplänen jeweils welche Mehrkosten im Zusammenhang mit der Durchführung des OSZE-Ministerratstreffens und des G20-Gipfels angefallen? Bitte unter Angabe von Art und Höhe der jeweils entstandenen Kosten Drucksache 21/11795 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 darstellen und, sofern andere Bundesländer/Bund Kosten berechnet haben, diese jeweils ebenfalls benennen. Im Einzelplan 1.1 der Senatskanzlei sind im Zusammenhang mit der Durchführung des G20-Gipfels insgesamt 223.485,96 Euro angefallen (davon Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit: 109.697,40 Euro; Personalkosten: 77.937,56 Euro; Sonstige Kosten: 35.851,00 Euro). Im Einzelplan 2.0 der Justizbehörde sind im Zusammenhang mit der Durchführung des G20-Gipfels in Hamburg bisher zusätzliche Kosten von 517.371,67 Euro angefallen . Im Einzelplan 5 der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz sind Mehrkosten im Zusammenhang mit der Durchführung des G20-Gipfels angefallen, die in der Drs. 21/10929 detailliert dargestellt werden. Im Einzelplan 7 der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sind Kosten in Höhe von 8.374,03 Euro für die Beauftragung einer Firma zur Sicherung des Dienstgebäudes während des OSZE und des G20-Gipfels angefallen. Beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) sind Kosten in Höhe von 1.688,31 Euro für die Schließung von Hochwasserschutztoren zur Gefahrenabwehr entstanden. Im Einzelplan 1.2 des Bezirksamtes Hamburg-Mitte sind über den in der Drs. 21/10678 genannten Mehrkosten hinaus zusätzliche Kosten für das OSZE-Ministerratstreffen im Jahr 2016 in Höhe von 16.629,06 Euro entstanden. Im Einzelplan 1.4 des Bezirksamtes Eimsbüttel sind Kosten für Vorbereitungsmaßnahmen wie die Beschilderung von Halteverbotszonen und Umleitungen in Höhe von 31.700,37 Euro und für die Schadensbeseitigung (Asphaltbrandschäden, Verkehrszeichen et cetera) in Höhe von 15.337,54 Euro entstanden. Im Einzelplan 1.5 des Bezirksamtes Hamburg-Nord sind im Bereich Tiefbau (nach derzeitigem Stand) zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung des OSZE-Ministerratstreffens in Höhe von 3.336,56 Euro und des G20-Gipfels in Höhe von 55.873,82 Euro entstanden. Alle weiteren in der Drs. 21/10678 genannten Kostenangaben sind unverändert zutreffend . 6. Wie viele Einsatzkräfte aus jeweils welchen Bundesländern, dem Bund und weiteren Ländern waren a. im Zusammenhang mit dem OSZE-Ministerratstreffen, b. im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Einsatz? Siehe Drs. 21/7234, 21/10182 und 21/10733. Ausländische Polizeikräfte waren beim OSZE-Ministerratstreffen in Hamburg nicht im Einsatz. Die Anzahl der Funktionen der Feuerwehren anderer Bundesländer beziehungsweise des Bundes zum G20-Gipfel ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Funktionen Feuerwehr Bund/andere Länder zum G20-Gipfel Einsatztag Bundeswehr Nordrhein- Westfalen Feuerwehr (Fw) Hannover Fw Berlin ATF Leipzig ATF München Fw Mannheim 30. Juni 7 143 2 - 2 2 1 01. Juli 7 141 2 - 2 2 1 02. Juli 7 145 2 - 2 2 1 03. Juli 7 149 2 - 2 2 1 04. Juli 7 141 2 - 2 2 1 05. Juli 7 149 2 - 2 2 1 06. Juli 20 164 29 31 2 2 1 07. Juli 20 161 29 31 2 2 1 08. Juli 20 165 29 31 2 2 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11795 5 Funktionen Feuerwehr Bund/andere Länder zum G20-Gipfel Einsatztag Bundeswehr Nordrhein- Westfalen Feuerwehr (Fw) Hannover Fw Berlin ATF Leipzig ATF München Fw Mannheim 09. Juli 19 - - - - - - 10. Juli - - - - - - - 7. Wie hoch sind die Kosten, die durch Schäden an Einsatzfahrzeugen und weiteren Materialien/Gegenständen der Polizei Hamburg durch Krawalle im Zusammenhang mit dem OSZE-Ministerratstreffen sowie dem G20- Gipfel entstanden sind? Die Polizei Hamburg hat anlässlich des G20-Gipfels Schäden an Einsatzfahrzeugen und weiteren Materialien/Gegenständen der Polizei Hamburg in Höhe von 295.000 Euro registriert. Anlässlich des OSZE-Ministerratstreffens sind keine Schäden im Sinne der Fragestellung dokumentiert. Au fte ilu ng d er K os te ne rs ta ttu ng en d er H am bu rg er P ol iz ei a nl äs sl ic h de s O SZ E- M in is te rr at st re ffe ns Bu nd es la nd Ta ge sp au - sc ha le in € M eh ra rb ei t in € Er sc hw er - ni sz ul ag e (D uZ ) in € Au fw an ds - en ts ch äd ig -u ng D ie ns tre is e/ R ei se ko st en in € Ve rp fle gu ng (A nr ei se ) i n € Kr af tfa hr ze ug e in € Lu ftf ah rze ug e in € Te ch ni sc he s G er ät , D ie ns thu nd e, D ie ns tp fe rd e in € Sa ch -s ch äd en un d Ve rlu st e ü b e r 5 0 0 € so ns tig e Au fw en dun ge n in € G es am t in € Ba de n- W ür tte m be rg 2. 35 2, 80 28 5. 51 6, 82 25 .1 00 ,7 5 25 5, 52 1. 14 5, 67 66 .2 40 ,0 6 27 .0 26 ,5 7 3. 04 2, 76 41 0. 68 1, 96 Ba ye rn 3. 80 2, 90 49 1. 78 3, 09 52 .6 98 ,2 3 1. 78 4, 70 2. 93 1, 87 93 .7 30 ,9 2 14 4, 90 64 6. 87 6, 61 Br an de nb ur g 2. 50 5, 80 35 0. 21 1, 27 27 .7 79 ,1 6 66 4, 80 51 .2 06 ,2 7 24 7, 64 43 2. 61 4, 94 Br em en 1. 58 7, 80 24 2. 75 9, 77 21 .0 60 ,8 5 24 .3 04 ,0 3 5. 17 0, 75 29 4. 88 3, 20 H es se n 2. 07 0, 60 30 2. 84 9, 51 23 .2 09 ,4 1 2. 94 2, 70 75 3, 94 77 .5 19 ,9 9 1. 83 1, 29 5. 06 1, 38 41 6. 23 8, 82 M ec kl en bu rg - Vo rp om m er n 2. 06 3, 50 22 3. 69 9, 35 25 .1 26 ,5 5 1. 78 0, 00 83 4, 90 23 .8 11 ,7 1 27 7. 31 6, 31 N ie de rs ac hs en 9. 45 3, 70 1. 30 2. 10 2, 98 13 0. 53 0, 44 12 .9 57 ,4 4 1. 94 9, 35 10 1. 09 4, 53 9. 05 5, 05 30 .1 28 ,6 2 1. 36 9, 63 41 ,4 8 1. 59 8. 68 3, 22 N or dr he in -W es tfa le n 6. 63 5, 10 1. 01 7. 81 5, 43 75 .8 67 ,3 8 4. 43 4, 49 1. 02 3, 66 10 5. 26 2, 40 21 .9 10 ,1 5 1. 23 2. 94 8, 61 R he in la nd -P fa lz 1. 09 6, 50 14 1. 94 9, 90 11 .4 65 ,5 3 77 0, 46 27 .9 46 ,2 7 18 3. 22 8, 66 Sa ar la nd 63 9, 20 98 .2 30 ,3 2 6. 71 8, 30 96 2, 56 34 1, 22 37 .9 38 ,4 9 14 4. 83 0, 09 Sa ch se n- An ha lt 1. 18 8, 30 12 8. 81 9, 59 13 .2 52 ,4 0 45 ,6 0 16 .8 40 ,5 8 16 0. 14 6, 47 Sc hl es w ig -H ol st ei n 5. 38 9, 00 67 9. 99 2, 00 75 .3 02 ,0 0 46 4, 64 37 .8 94 ,0 0 18 1, 58 79 9. 22 3, 27 Th ür in ge n 78 5, 40 97 .9 26 ,4 8 12 .4 58 ,8 5 14 .2 74 ,9 7 12 5. 44 5, 70 Zw is ch en su m m e 39 .5 70 ,6 0 5. 36 3. 65 6, 51 50 0. 56 9, 85 25 .8 27 ,8 1 10 .2 15 ,7 1 67 8. 06 4, 22 59 .8 23 ,0 6 35 .8 73 ,4 9 6. 43 1, 01 3. 08 4, 24 6. 72 3. 11 7, 86 Be rli n Bu nd Sa ch se n R ec hn un g in P rü fu ng R ec hn un gs le gu ng n oc h ni ch t e rfo lg t ke in e Ab re ch nu ng v on B un de sp ol iz ei , B un de sw eh r u nd T ec hn is ch es H ilf sw er k im R ah m en d er im M är z 20 17 g es ch lo ss en en V er w al tu ng sv er ei nb ar un g be zü gl ic h O SZ E un d G 20 Drucksache 21/11795 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 1 Au fte ilu ng d er K os te ne rs ta ttu ng en d er H am bu rg er P ol iz ei a nl äs sl ic h de s G 20 -G ip fe ls Si ch er un gs m aß na hm en u nd E in sa tz kü ch e im V or fe ld b is 2 2. J un i 2 01 7 B un de sl an d Ta ge sp au -s ch al e in € M eh ra rb ei t in € E rs ch w er -n is zu la ge (D uZ ) i n € A uf w an ds - en ts ch äd ig un g D ie ns tre is e/ R ei se ko st en in € V er pf le gu ng (A nr ei se ) i n € K ra ftf ah rz eu ge in € Lu ftf ah rze ug e in € Te ch ni sc he s G er ät , D ie ns thu nd e, D ie ns tpf er de in € S ac hsc hä de n un d V er lu st e üb er 5 0 0 € so ns tig e A uf w en dun ge n in € G es am t in € B er lin 90 9, 50 10 3. 60 4, 80 31 .6 04 ,4 8 23 7, 44 22 .0 92 ,0 3 15 8. 44 8, 25 B ra nd en bu rg 1. 76 1, 20 16 5. 68 6, 57 28 .2 03 ,0 9 1. 06 5, 60 17 .0 48 ,2 1 21 3. 76 4, 67 B re m en 40 ,8 0 3. 59 3, 40 39 5, 24 1. 02 3, 76 5. 05 3, 20 N ie de rs ac hs en 1. 41 2, 70 20 5. 14 2, 60 47 .1 10 ,1 9 1. 00 4, 80 39 3, 66 10 .2 56 ,1 5 26 5. 32 0, 10 N or dr he in -W es tfa le n 2. 69 7, 90 34 8. 08 2, 97 45 .0 70 ,4 7 58 3, 20 45 3, 29 39 .2 62 ,8 2 43 6. 15 0, 65 S ac hs en -A nh al t 81 7, 70 74 .6 75 ,3 8 10 .3 72 ,2 0 3. 95 7, 15 6. 35 9, 10 96 .1 81 ,5 4 S ch le sw ig -H ol st ei n 1. 42 4, 60 12 1. 33 5, 34 31 .7 06 ,8 1 6. 88 2, 32 16 1. 34 9, 07 Zw is ch en su m m e 9. 06 4, 40 1. 02 2. 12 1, 06 19 4. 46 2, 48 6. 61 0, 75 1. 08 4, 39 10 2. 92 4, 39 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 1. 33 6. 26 7, 48 H es se n H au pt ei ns at zz ei tr au m 2 2. J un i b is 1 0. J ul i 2 01 7 B un de sl an d Ta ge sp au -s ch al e in € M eh ra rb ei t in € E rs ch w er -n is zu la ge (D uZ ) i n € A uf w an ds - en ts ch äd ig un g D ie ns tre is e/ R ei se ko st en in € V er pf le gu ng (A nr ei se ) i n € K ra ftf ah rz eu ge in € Lu ftf ah rze ug e in € Te ch ni sc he s G er ät , D ie ns thu nd e, D ie ns tpf er de in € S ac hsc hä de n un d V er lu st e üb er 5 0 0 € so ns tig e A uf w en dun ge n in € G es am t in € B ra nd en bu rg T ei l I 5. 42 3, 00 78 9. 09 2, 56 99 .6 82 ,9 4 74 6, 40 11 8. 34 2, 46 37 .1 39 ,1 2 1. 05 0. 42 6, 48 B re m en 4. 00 5, 20 62 3. 23 3, 64 83 .6 46 ,4 1 69 9, 43 48 .3 07 ,3 6 5. 03 1, 35 15 7, 01 76 5. 08 0, 40 N or dr he in -W es tfa le n Te il I 4. 54 5, 80 57 1. 75 4, 87 97 .8 00 ,6 0 26 ,4 0 1. 79 3, 54 54 .7 94 ,7 7 73 0. 71 5, 98 S aa rla nd * 1. 16 2, 80 19 6. 38 2, 70 25 .1 50 ,0 4 1. 74 8, 98 35 6, 16 27 .2 46 ,4 8 25 2. 04 7, 16 S ac hs en -A nh al t 3. 50 3, 70 52 1. 65 8, 85 69 .6 95 ,6 2 10 2, 24 41 .7 80 ,6 6 5. 94 0, 95 64 2. 68 2, 13 S ch le sw ig -H ol st ei n* 13 .4 92 ,9 0 1. 91 1. 13 2, 70 25 8. 47 8, 63 87 .2 70 ,2 9 69 .3 52 ,8 0 2. 33 9. 72 7, 32 Zw is ch en su m m e 32 .1 33 ,4 0 4. 61 3. 25 5, 32 63 4. 45 4, 24 3. 32 3, 45 2. 14 9, 70 37 7. 74 2, 02 0, 00 11 7. 46 4, 22 15 7, 01 0, 00 5. 78 0. 67 9, 47 B ay er n B un d H es se n di ve rs e B un de sl än de r * A ng ab en z u S ac hs ch äd en w er de n vo n di es en L än de rn n oc h na ch ge re ic ht Im R ah m en d es G 20 -E in sa tz es h ab en a lle B un de sl än de r d ie P ol iz ei H am bu rg u nt er st üt zt . O be n ni ch t a uf ge fü hr te (T ei l-) A br ec hn un ge n st eh en fo lg lic h no ch a us . R ec hn un g in P rü fu ng R ec hn un g in P rü fu ng R ec hn un g in P rü fu ng ke in e A br ec hn un g vo n B un de sp ol iz ei , B un de sw eh r u nd T ec hn is ch es H ilf sw er k im R ah m en d er im M är z 20 17 g es ch lo ss en en V er w al tu ng sv er ei nb ar un g be zü gl ic h O S ZE u nd G 20 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11795 7 Anlage 2 11795ska_Text 11795ska_Anlagen 11795ska_Antwort_Anlage1 11795ska_Antwort_Anlage2