BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11807 21. Wahlperiode 06.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 29.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Wohnunterkunft an der Rodenbeker Straße 32: Vermehrte RTW- Einsätze und Taxi-Anfahrten Die Erstaufnahme für Asylbewerber in Bergstedt - Rodenbeker Straße – umfasst nach Angaben von „f & w fördern und wohnen AöR“ 364 Plätze und ein Unterkunfts- und Sozialmanagement. Nach Angaben von Anwohnern kommt es in letzter Zeit häufiger zu RTW-Einsätzen. Außerdem sind verstärkt Taxifahrten zu beobachten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Bei der Unterkunft in der Rodenbeker Straße handelt es sich nicht um eine Erstaufnahmeeinrichtung , sondern um eine Unterkunft der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (örU). Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) wie folgt: 1. Wie viele RTW-Einsätze hat es im Zeitraum des Jahres 2017 in der Erstaufnahme gegeben? 2017 Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Summe: RTW Einsätze 8 5 6 9 3 9 8 6 9 5 4 3 75 2. Wie viele der RTW-Einsätze standen mit Gewaltvorfällen, hervorgerufen durch Bewohner der Erstaufnahme, in Verbindung? Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird weder von der Feuerwehr noch von der Polizei geführt. Eine Beantwortung würde die händische Durchsicht von mehreren Tausend Akten erfordern. Dies ist in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. f & w erfasst derartige Vorfälle, sofern sie dem Träger bekannt werden, über das Instrument der „Besonderen Vorkommnisse“. Für die Unterkunft Rodenbeker Straße wurden im Jahr 2016 kein Fall und im Jahr 2017 ein Fall erfasst. 3. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2017 durch kurzfristige Krankmeldung die Abschiebung eines Bewohners verhindert beziehungsweise verzögert ? Im Jahr 2017 wurde keine Abschiebung eines Bewohners verhindert beziehungsweise verzögert. 4. Wie viele Taxi-Beförderungen wurden in den Jahren 2016 und 2017 vom Unterkunftsmanagement veranlasst? Bitte jeweils das Datum, den Anlass und die entstandenen Kosten für die Taxifahrten angeben. Drucksache 21/11807 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Daten im Sinne der Fragestellung werden statistisch nicht erfasst, eine Auswertung ist daher nicht möglich.