BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11811 21. Wahlperiode 06.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ewald Aukes (FDP) vom 29.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Tagesreinigung in Gebäuden Die Tagesreinigung ist ein Modell für die Organisation von Reinigungsarbeiten in Schulen, Dienstgebäuden et cetera. Derzeit werden die Reinigungsarbeiten hauptsächlich an Schulen und Dienstgebäuden in der Zeit von circa 16 Uhr bis 20 Uhr ausgeführt. Oft sind es ausschließlich Teilzeittätigkeiten. Es könnten durch eine andere Organisation in den Gebäuden deutliche Verbesserungen in sozialer Hinsicht eintreten . Beispielsweise könnten durch den Ausbau der Tagesreinigung mehr Möglichkeiten für zusammenhängende Vollzeittätigkeiten eröffnet werden und dies kann sich positiv auf die Reinigung während des Ganztagesbetriebes auswirken, auf die soziale Situation der Arbeitnehmer sowie die Akzeptanz der Mitarbeiter oder Schüler der jeweiligen zu reinigenden Einrichtung. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Inwieweit gibt es ein abgestimmtes, praxisorientiertes Grundkonzept für die Tagesreinigung von Schul- und Dienstgebäuden in der Freien und Hansestadt Hamburg? a. Wann soll dieses Konzept veröffentlicht werden? b. Wenn ja, bis wann und wie soll dieses Konzept umgesetzt werden? Gibt es Planungen für die Umsetzung dieses Konzeptes? c. Wenn ja, wie sind dort beteiligte Akteure, insbesondere die Gebäudereinigungsbetriebe und die Mitarbeiter oder Schüler der jeweiligen zu reinigenden Einrichtung eingebunden worden? d. Wenn ja, sind alle betroffenen Betriebe, Innungen informiert worden ? Wie wurden diese Betriebe informiert? e. Wenn ja, sieht der Senat darin einen erfolgreichen Ansatz zur Umsetzung der Ziele (Verbesserung der sozialen und persönlichen Situation der Arbeitnehmer bei Vollzeittätigkeiten in der Tagesreinigung und einen Ausbau und eine bessere Organisation der Tagesreinigung während des Ganztagesbetriebes)? f. Wenn ja, welche Kosten entstehen durch die Umsetzung des Konzepts ? Könnten sich gegebenenfalls dadurch die Reinigungskosten insgesamt dauerhaft erhöhen? g. Wenn nein, warum gibt es derzeit kein Konzept? Gibt es dann Planungen für die Änderungen der aktuellen Konzeption der Reinigungstätigkeiten in Schulen und Dienstgebäuden? Falls es kein Drucksache 21/11811 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Konzept und auch keine Planung für ein solches gibt, warum gibt es das nicht? 2. Welche Maßnahmen ergreift der Senat beziehungsweise plant der Senat, um eine bessere Organisation der Reinigung während des Ganztagesbetriebes zeitnah umzusetzen? a. Falls keine Maßnahmen geplant sind, warum sieht der Senat davon ab? Die Gebäudereinigung erfolgt nach den Reinigungsplänen für Schulen, Dienstgebäude und Hochschulen und der Leistungsbeschreibung für die Gebäude-, Glas- und Fensterrahmenreinigung in den von der Freien und Hansestadt Hamburg genutzten Gebäuden (siehe http://suche.transparenz.hamburg.de/?q=Reinigungsplan&sort= score+desc%2Ctitle_sort+asc&esq_not_all_versions=true). Darüber hinaus erfolgt die Reinigung nach den Anforderungen der jeweiligen Gebäude im Einzelfall. Im Übrigen sind die Planungen, Überlegungen und Auswertungen noch nicht abgeschlossen. 3. Wie viele und welche Objekte, Gebäude der Freien und Hansestadt Hamburg werden derzeit bereits so organsiert, dass eine Reinigung während des Ganztagesbetriebes (nicht nur ab 16 Uhr) möglich ist und durch Vollzeittätigkeiten beziehungsweise eine andere Organisation ausgeübt wird? Siehe Anlage. Die konkrete Reinigungsorganisation erfolgt individuell durch das jeweils beauftragte Unternehmen im Rahmen der Vorgaben und in Absprache mit den Nutzerinnen und Nutzern. 4. Wie viele Ausschreibungen sind seit wann und mit welchem Ergebnis in Form von Tagesreinigungskonzepten durchgeführt worden? Werden weitere Ausschreibungen mit diesem Verfahren durchgeführt? Sieht der Senat darin einen erfolgreichen Ansatz zur Umsetzung der oben genannten Ziele? (Bitte die letzten fünf Jahre nach Jahren aufschlüsseln .) Im Jahr 2017 zwei Ausschreibungen mit dem Ergebnis, dass jeweils ein Auftrag vergeben wurde. Für die Folgejahre sind weitere Ausschreibungen vorgesehen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. bis 2. a. lfd.Nr. Objekt Straße Reinigungszeitfenster 1 Behörde für Wirtschaft, Verkehr & Innovation Alter Steinweg 4 5.30-14.00 Uhr 2 Gesamtschule Alter Teichweg Alter Teichweg 200 5.00-20.00 Uhr 3 Öffentliche Toilette Bahnhof Rissen Am Rissener Bahnhof 12 7.00-15.30 Uhr 4 Feuerwache Veddel - F33 Am Zollhafen 11-13 6.00-13.00 Uhr 5 SBH-Schulbau Hamburg An der Stadthausbrücke 1 5.00-13.30 Uhr 6 Haus der Jugend Lattenkamp Bebelallee 22 6.00-12.00 Uhr 7 Hamburgische Münze Bei der Neuen Münze 19 6.30-13.00 Uhr 8 Seniorentreff Berner Allee 3c 7.00-13.00 Uhr 9 Polizeikommissariat 26 Blomkamp 23 5.00-13.00 Uhr 10 Grundschule Barlsheide Bornheide 2 12.00-21.00 Uhr 11 PTZ - Polizeitrainingszentrum Braamkamp 3a 7.00-13.00 Uhr 12 Feuerwehrakademie Hamburg Bredowstraße 4 5.00-13.00 Uhr 13 Polizeipräsidium Bruno-Georges-Platz 1 6.00-14.00 Uhr 14 LBP - LandesBereitschaftsPolizei (inkl. MEK) Bruno-Georges-Platz 2 5.00-14.00 Uhr 15 Polizeikommissariat 14 Caffamacherreihe 4 5.00-12.00 Uhr 16 Landespolizeischule Carl-Cohn-Straße 39 5.00-14.00 Uhr 17 Landespolizeischule Sporthalle Carl-Cohn-Straße 39 5.00-14.00 Uhr 18 Polizeikommissariat 36 Ellernreihe 135 5.00-13.00 Uhr 19 Feuer- und Rettungswache Ellernreihe 137 5.00-13.00 Uhr 20 Kinder- und Jugendnotdienst Feuerbergstraße 43 8.00-15.00 Uhr 21 Polizeikommissariat 24 Garstedter Weg 24 5.00-13.00 Uhr 22 FW - Technikzentrum Großmannstraße 10 6.00-14.00 Uhr 23 Polizeidienststelle Großmoorring 14 6.00-14.15 Uhr 24 Bauhof Altona - Revierstützpunkt Hellgrundweg 21 7.00-15.30 Uhr 25 Jugendhilfe Nord-Mutter Kind Einrichtung Hohe Liedt 67 a-c 5.00-14.00 Uhr 26 Strafvollzugsamt-Zentralkrankenhaus Holstenglacis 3 7.00-15.00 Uhr 27 Staatsarchiv Kattunbleiche 19 6.30-13.00 Uhr 28 Sporthalle Hamburg Krochmannstraße 55 6.00-13.00 Uhr 29 Polizeikommissariat 16 Lerchenstraße 82 5.00-12.00 Uhr 30 Unterkunftsgebäude (Container) Lottbeker Weg 157 7.00-15.30 Uhr 31 Polizeikommissariat 43 Ludwig-Rosenberg-Ring 57 5.00-13.00 Uhr 32 Gretel-Bergmann-Schule (Stadtteilschule) Margit-Zinke-Straße 7-11 5.00-19.00 Uhr 33 Zentrum für Personaldienste Normannenweg 36 9.00-16.00 Uhr 34 Biozentrum Hauptgebäude + Anbau Ohnhorststraße 18 5.00-13.00 Uhr 35 Biozentrum Neubau Ohnhorststraße 18 5.00-13.00 Uhr 36 Bauhof Altona - Revierstützpunkt Rissener Landstraße 182 7.00-15.30 Uhr 37 Gymnasium Rahlstedt Scharbeutzer Straßee 36 12.00-20.00 Uhr 38 Bauhof Altona Schulgartenweg 4 8.00-14.00 Uhr 39 Polizeikommissariat 17 Sedanstraße 28 6.00-14.00 Uhr 40 Bauhof Altona - Revierstützpunkt Stadionstraße 10 7.30-15.30 Uhr 41 Hauptfriedhof Altona Stadionstraße 5 7.00-14.00 Uhr 42 Albert-Schweitzer-Gymnasium Struckholt 27-29 9.00-16.00 Uhr 43 Hafencity Universität (HCU) Überseeallee 16 6.00-12.00 Uhr 44 Übungskindergarten Uferstraße 1a 5.00-12.00 Uhr 45 Feuerwehreinsatzzentrale - FEZ Wendenstraße 251 5.00-13.00 Uhr 46 Feuerwache Berliner Tor - F22 Westphalensweg 1 5.00-15.00 Uhr 47 Polizeikommissariat 34 Wördenmoorweg 78 5.00-12.00 Uhr Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11811 3 Anlage 11811ska_Text 11811ska_Anlage