BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11814 21. Wahlperiode 06.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf und Dirk Nockemann (AfD) vom 29.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Verkauf von linksextremistischem Propagandamaterial in Hamburger Kulturzentren? Das „Hamburger Abendblatt“ berichtet am 08.01.2018 auf Seite 10 von einem Sammelalbum im Stile der „Panini“-Stickerhefte, in dem die Randale beim G20-Gipfel im Juli 2017 zu einem glorreichen Erfolg verklärt werden. Diese würden in Hamburgs linken Kulturzentren verkauft. Dazu heißt es in dem Bericht: „Linksextreme Gruppen haben offenbar ein Sammelalbum im Stile der „Panini “-Stickerhefte hergestellt, um in den Erinnerungen der Krawallnächte zu schwelgen. „Zelebrieren wir die Auflehnung, die Verwüstung der Stadt der Reichen, des Käfigs, in dem wir leben müssen“, heißt es auf der Internetseite einer Gruppe, die für das Sammelspiel „Riotini“ verantwortlich ist. Auf der Seite wird bereits seit Anfang Dezember auch zu „Tauschabenden“ in Hamburg und Bremen eingeladen. Dabei sei ein „Starterpaket“ mit zehn Motiven für 5 Euro erhältlich. „Das Geld geht komplett an rebellische Gefangene vom G20 und anderen Kämpfen.“ Auf den Bildern sind demnach Fotos von Protestbannern und die Fassade eines geplünderten Supermarkts im Schanzenviertel zu sehen. In Szenekreisen findet das Heft offenbar großen Absatz. „Das Riotini-Sammelalbum und die Sammelbildchen sind der Kassenschlager in linken Buch- und Infoläden. In einigen Städten schon vergriffen“, so G20-Gegner am Wochenende bei Twitter. Auch die sozialistische Tageszeitung „Neues Deutschland“ spricht in einem Artikel davon, dass das Sammelheft derzeit „der Renner“ in Hamburgs linken Kulturzentren sei.“1 Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. In welchen mit öffentlichen Mitteln der Freien und Hansestadt Hamburg unterstützten Kulturzentren, Info- oder Buchläden wurde oder wird das Riotini-Sammelalbum verkauft oder ausgelegt? Den zuständigen Behörden liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass das Sammelalbum in von der Freien und Hansestadt Hamburg mit öffentlichen Mitteln unterstützten Kulturzentren, Info- oder Buchläden verkauft beziehungsweise ausgelegt wird. 2. In welchen Kulturzentren, Info- oder Buchläden wurden sogenannte Tauschabende zum Riotini-Sammelalbum durchgeführt? Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg liegen Erkenntnisse dazu vor, dass am 8. Dezember 2017 im Infoladen in Bremen, am 13. Dezember 2017 im „Li- 1 „Hamburger Abendblatt“, 08.01.2018, Seite 10. Drucksache 21/11814 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 bertären Zentrum“ Hamburg (LiZ) und am 14. Dezember in der Jägerpassage in Hamburg Tauschabende durchgeführt worden sein sollen. 3. Wer sind die Verfasser und Herausgeber des Heftes? Zu den Verfassern beziehungsweise Herausgebern des Sammelalbums liegen dem LfV Hamburg derzeit keine Erkenntnisse vor. 4. Welche Erkenntnisse hat das Landesamt für Verfassungsschutz über den Inhalt und den Vertrieb des Heftes? Das Sammelalbum beinhaltet 58 Platzhalter für Klebesticker, deren Motive Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel enthalten (unter anderem Fotos von Protestbannern, ein verwüsteter Supermarkt, Demonstranten mit Pyrofackeln und Polizisten im Steinhagel). Das Album und die Sticker sollen vornehmlich in Infoläden, Kneipen und Buchläden mit Bezügen zur linken beziehungsweise linksextremistischen Szene vertrieben werden. Zudem wird auf einschlägigen Internetseiten für das Album geworben. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. und zu 2.