BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11815 21. Wahlperiode 06.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 29.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Massenschlägerei unter Jugendlichen auf „Weihnachtsfeier“ in Poppenbüttel Nach einem Bericht des „Hamburger Abendblattes“ vom 26.12.2017 eskalierte im Stadtteil Poppenbüttel eine „Weihnachtsfeier“ in den Morgenstunden des ersten Weihnachtsfeiertages. An der Feier im Restaurant „The Locks“ nahmen laut Bericht 350 Jugendliche teil. Nach reichlichem Alkoholausschank kam es zu massiven Ruhestörungen und Schlägereien unter den Teilnehmern. Die Polizei rückte mit 20 Streifenwagen an, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen und die Auflösung der Feier sicherzustellen. Drei Männer im Alter von 21, 35 und 36 Jahren wurden von der Polizei als Tatverdächtige der Körperverletzungsdelikte ermittelt.1 Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: 1. Wie verlief der Polizeieinsatz? Bitte detailliert erläutern. Die Polizei wurde am 25. Dezember 2017 gegen 03.20 Uhr anlässlich eines gemeldeten Körperverletzungsdeliktes zu einem Lokal in Poppenbüttel gerufen. Im Verlauf der Sachverhaltsaufnahme erhielt die vor Ort eingesetzte Funkstreifenwagenbesatzung Kenntnis von einem zweiten Sachverhalt einer begangenen Körperverletzung; hierfür wurde um 03.32 Uhr ein weiterer Funkstreifenwagen eingesetzt. Der Verantwortliche der Veranstaltung im Lokal teilte den Beamten mit, dass sich im Lokal circa 250 bis 300 Personen befänden. Beim Eintreffen der Polizei hielt sich eine größere Ansammlung von Gästen vor dem Lokal auf, diese verursachten erheblichen Lärm. Der Veranstalter hatte bereits versucht, beruhigend auf die Gäste vor dem Lokal einzuwirken. Da ihm dieses nicht gelang, erklärte er die Veranstaltung für beendet und forderte die Gäste auf, das Lokal zu verlassen. Die Gäste verließen daraufhin sukzessive das Lokal. Die Polizei entschloss sich, aufgrund der hohen Personenzahl auf der Veranstaltung und des festgestellten starken Alkoholisierungsgrades zur Verhinderung möglicher Straftaten während der Abwanderung der Gäste vor Ort weiterhin Präsenz zu zeigen. Hierzu wurden ab 03.40 Uhr insgesamt 28 Funkstreifenwagen eingesetzt. Die Polizei zeigte bis 04.38 Uhr am Veranstaltungsort Präsenz und führte im weiteren Umfeld Raumschutzmaßnahmen durch. Im Laufe des Einsatzes nahm die Polizei insgesamt drei Strafanzeigen zu zwei getrennten Sachverhalten auf: 1 https://www.abendblatt.de/hamburg/article212940829/Polizei-loest-Party-in-Poppenbuettelmit -20-Einsatzwagen-auf.html (abgerufen am 23.01.2018). Drucksache 21/11815 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 zwei Anzeigen wegen des Verdachts wechselseitig begangener Körperverletzungen sowie eine Anzeige zusätzlich wegen Verdachts der Beleidigung und eine Anzeige wegen des Verdachts der einfachen Körperverletzung. 2. Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungsstand hinsichtlich der Tatverdächtigen ? Der Polizei sind drei Tatverdächtige bekannt; die kriminalpolizeilichen Ermittlungen sind in allen Fällen noch nicht abgeschlossen. 3. Welcher Nationalität gehören die Tatverdächtigen an und welche Migrationshintergründe liegen gegebenenfalls vor? Bitte das Merkmal „Migrationshintergrund “ in Zusammenarbeit mit den Meldeämtern, notfalls händisch , ermitteln. Nach Erkenntnissen der Polizei sind alle drei Tatverdächtigen Deutsche; einer der Männer ist im Iran geboren und besitzt neben der deutschen die iranische Staatsangehörigkeit . 4. Welche Verletzungen erlitten die Opfer der Körperverletzungsdelikte? Im Sachverhalt wegen Verdachts einer wechselseitig begangenen Körperverletzung sind der Polizei derzeit keine Verletzungen bei den Beteiligten bekannt. Im Sachverhalt der einfachen Körperverletzung sind bei den beiden Opfern Gesichtsverletzungen sowie bei einem der beiden Opfer Hämatome am Körper festgestellt worden. 5. Wer meldete für die Gruppe der 350 Jugendlichen die Feier im Restaurant „The Locks“ an? Welcher Verein, welche Organisation oder sonstige Gruppe stand dahinter? Anmelder der Veranstaltung war eine Privatperson; darüber hinaus liegen der Polizei Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung nicht vor. 6. Wie setzten sich die Teilnehmer der „Weihnachtsfeier“ zusammen? Bitte anhand der Beobachtungen von an dem Einsatz teilnehmenden Polizeibeamten nach folgenden Kriterien grob aufschlüsseln: Altersstruktur; Geschlechterstruktur; Verteilung der ethnischen Zugehörigkeit beziehungsweise Migrationshintergründe (zum Beispiel mehrheitlich türkischoder arabischstämmig, nordafrikanisch et cetera). Nach den allgemeinen Wahrnehmungen der Polizei handelte es sich bei den Teilnehmern der Veranstaltung überwiegend um junge Erwachsene beiderlei Geschlechts; darüber hinaus liegen der Polizei Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung nicht vor. Für weitergehende Feststellungen der Polizei bestand keine rechtliche Begründung. 7. Welche Kosten verursachte der Polizeieinsatz? Kosten für Einsätze der Polizei Hamburg werden nicht für jeden Einsatz gesondert erhoben.