BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11816 21. Wahlperiode 06.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 30.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Verstärkte Polizeieinsätze in den Kundencentern der Bezirke In den Kundencentern der Bezirke werden im Zuge der Grenzöffnung vom Herbst 2015, die auch nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages auf keiner erkennbaren Rechtsgrundlage beruht, in den letzten zwei Jahren verstärkt Polizeieinsätze vor allem im Zusammenhang mit Passfälschungen registriert. Diesbezüglich seien in den vergangenen zwei Jahren mehr Verwaltungsanweisungen (wegen Problemlagen /zu regelnder Punkte) hausintern an die Mitarbeiter herausgegeben worden als in den vorangegangenen 20 Jahren zusammen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Polizeieinsätze hat es in den Kundencentern der sieben Bezirke in den vergangenen Jahren seit 2013 gegeben? Bitte aufschlüsseln nach den Delikten/Straftaten/Ordnungswidrigkeiten sowie jeweils nach den Jahren 2013 bis 2017. Polizeieinsätze werden im Hamburger Einsatzleitsystem (HELS) der Polizeieinsatzzentrale dokumentiert. Es handelt sich jedoch nicht um ein System, das für statistische Auswertungen generiert wurde. Zur Aussagekraft und Validität von HELS-Daten siehe Drs. 20/13284. Angaben zu Einsatzanlässen können sich nach einer numerischen Erfassung auch im Anschluss noch verändern, da beispielsweise über einen längeren Zeitraum laufende Einsätze erst nach deren endgültigem Abschluss erfasst und gezählt werden. Im HELS-System ausgewiesene Einsatzanlässe müssen dabei nicht den tatsächlichen Feststellungen vor Ort entsprechen. Bei den für die Beantwortung der Fragestellung genannten Einsatzzahlen handelt es sich um Daten, die ausschließlich anhand postalischer Anschriften recherchiert werden können. Speziell bezogen auf den Begriff „Kundenzentrum“ sind postalische Anschriften im HELS nicht hinterlegt. Die Erhebung der Polizeieinsätze an Anschriften von Kundenzentren der sieben Bezirke erfolgte auf Basis der im Internet auf www.hamburg.de veröffentlichten Kundenzentren-Übersicht „Bezirksämter und die dazugehörigen Kundenzentren“ (Stand: 29. Januar 2018) sowie den Angaben der Bezirksämter über ehemalige Standorte. Eine Unterscheidung, ob sich die Einsätze in einem Kundenzentrum, einer anderen Einrichtung an dieser Anschrift oder beispielsweise vor einem Objekt ereignet haben, ist nicht möglich. In HELS liegen Daten aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmung für die zurückliegenden drei Jahre vor; Einsatzdaten liegen daher nur für die Jahre 2015 bis 2017 vor. Einsätze an den postalischen Adressen der Kundenzentren: Drucksache 21/11816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bezirk 2015 2016 2017 Hamburg-Mitte 223 229 267 Altona 40 36 33 Eimsbüttel 44 67 72 Hamburg-Nord 55 66 112 Wandsbek 76 69 82 Bergedorf 67 84 85 Harburg 19 27 30 2. Wie viele deutsche Staatsbürger und wie viele ausländische Staatsbürger wurden als Tatverdächtige ermittelt/wie viele wurden als Straftäter verurteilt? Bitte auch nach Nationalität aufschlüsseln. Die Polizei erfasst Straftaten gemäß dem Straftatenkatalog der Richtlinien für die Erfassung und Verarbeitung der Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). In der PKS erfolgt die räumliche Erfassung in ihrer kleinsten Einheit nach Ortsteilen; die Tatörtlichkeit „Kundenzentrum“ wird nicht erfasst. Für die Beantwortung der Fragestellung wäre eine manuelle Auswertung aller Hand- und Ermittlungsakten der erfragten Jahre bei der Kriminalpolizei erforderlich. Die Auswertung mehrerer Hunderttausend Vorgänge ist in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Vorgangsverwaltungs- und -bearbeitungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft Hamburg werden die Tatorte nicht verlässlich gespeichert (weder als Straßenanschrift noch als Institution), sodass ohne vorherige Benennung der Aktenzeichen etwaiger Ermittlungsverfahren sämtliche Ermittlungsverfahren eines jeden abgefragten Aktenzeichenjahrgangs händisch auszuwerten wären, was in den Jahren 2013 bis 2017 pro Jahr circa 295.000 bis 328.000 Verfahren (Js und UJs) beträfe und deshalb in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. In diesen Jahrgängen liegt allein die jeweilige Anzahl der Js- Verfahren der Hauptabteilungen, in denen unter anderem Bedrohungen, Beleidigungen , Körperverletzungen und Urkundsdelikte bearbeitet werden (Hauptabteilungen II – IV), deutlich im sechsstelligen Bereich. 3. Wie viele und welche Verwaltungsanweisungen sind an die zuständigen Mitarbeiter der Kundencenter im Zeitraum zwischen 2013 und 2017 herausgegeben wurden? Bitte nach Datum aufschlüsseln und die Anweisungen der SKA-Antwort anhängen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kundenzentren sind in die dort erforderlichen Kenntnisse zur Erkennung von Passfälschungen geschult oder zumindest eingewiesen . Schriftliche Verwaltungsanweisungen sind nicht erforderlich und erfolgten im erfragten Zeitraum nicht. Hinweise auf neue oder veränderte Vorgehensweisen bei Passfälschungen oder im Umlauf befindliche Passfälschungen werden regelmäßig an die Mitarbeiter weitergegeben, anlassbezogen werden mündliche Anweisungen erteilt. Eine Statistik wird hierüber nicht geführt.