BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11835 21. Wahlperiode 06.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 30.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Situation in der Hamburger Justiz – Personal Geschäftsstellen (III) Um die Arbeit an den Gerichten effektiv aufrechtzuerhalten, müssen neben Richterinnen/Richtern auch die Geschäftsstellen mit entsprechendem und ausreichendem Personal ausgestattet sein. Allerdings stieg die Fehlzeitenquote der Justizfachangestellten bei den Teilzeitstellen am Amtsgericht Altona auf über 21 Prozent im ersten Halbjahr 2017 an. Noch deutlicher ist die Entwicklung am Amtsgericht Blankenese. Dort stiegen die Fehlzeiten von 1,8 Prozent in 2016 auf 13 Prozent bei den Teilzeitstellen im ersten Halbjahr 2017 an. Beim Landgericht stieg die gesamte Fehlzeitenquote auf über 10 Prozent bei den Teilzeitstellen.1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele tatsächliche Vollzeitäquivalente und wie viele notwendig zu besetzenden Vollzeitstellen gibt es in den Geschäftsstellen beim: a. Amtsgericht Hamburg-Mitte, b. Amtsgericht Hamburg-Altona, c. Amtsgericht Hamburg-St. Georg, d. Amtsgericht Hamburg-Barmbek, e. Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, f. Amtsgericht Hamburg-Blankenese, g. Amtsgericht Hamburg-Harburg, h. Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, i. Landgericht Hamburg, j. Hanseatischen Oberlandesgericht, k. Verwaltungsgericht Hamburg, l. Hamburgischen Oberverwaltungsgericht, m. Sozialgericht Hamburg, n. Landessozialgericht Hamburg, o. Arbeitsgericht Hamburg, p. Landesarbeitsgericht Hamburg? 1 Vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/10466 vom 29.09.2017. Drucksache 21/11835 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bitte darstellen, wie viele Planstellen als Vollzeitäquivalente unbesetzt geblieben sind und wie viele der vorhandenen Stellen Teilzeitstellen sind. Es werden die im laufenden Haushalt finanzierten Vollzeitäquivalente (VZÄ), das heißt die VZÄ-Soll, den tatsächlich besetzten VZÄ, das heißt den VZÄ-Ist, gegenübergestellt . Die Ergebnisse sind mit folgenden Einschränkungen der folgenden Tabelle zu entnehmen: Gesonderte Teilzeit-VZÄ oder Teilzeitstellen gibt es nicht. Die Ergebnisse können nur entsprechend den Strukturen der Produktgruppen im Haushaltsplan geliefert werden. Daher sind die Amtsgerichte (bei den Soll-VZÄ), die Arbeitsgerichte und die Sozialgerichte zusammengefasst dargestellt. Bei den Ist-VZÄ ist die differenzierte Darstellung der Stadtteilgerichte möglich. Es handelt sich um die Berufsgruppen, aus denen überwiegend die Geschäftsstellen besetzt werden. Die hier ausgewerteten Daten lassen sich nur für die Produktgruppe gesamt auswerten. Es sind daher auch VZÄ ausgewertet, die im Bereich der Gerichtsverwaltung eingesetzt sind. Produktgruppe Gericht VZÄ Soll VZÄ Ist Stand 31.01.2018 Stand 31.01.2018 23501 Hanseatisches Oberlan-desgericht 58,06 58,94 23502 Landgericht Hamburg 189,87 187,18 23503 Hamburger Amtsgerichte 716,61 673,41 davon: Amtsgericht Altona 75,30 Amtsgericht Barmbek 64,58 Amtsgericht Bergedorf 29,29 Amtsgericht Blankenese 21,08 Amtsgericht Harburg 66,56 Amtsgericht Mitte 297,97 Amtsgericht St. Georg 72,83 Amtsgericht Wandsbek 45,80 23504 Hamburger Arbeitsge-richte 52,85 49,07 23506 Hamburger Sozialgerich-te* 65,85 68,20 23507 Hamburgisches Ober-verwaltungsgericht 10,9 11,80 23508 Verwaltungsgericht Hamburg 34,02 30,40 * Das Sozialgericht nutzt hier die gewollte Flexibilität bei der VZÄ-Planung aus. Anders als im Stellenplan ist es möglich, den Sollwert zu überschreiten; er stellt also keine absolute Obergrenze dar. 2. Wie hoch ist der Krankenstand bezogen auf die Vollzeitäquivalente und die Teilzeitstellen in den Geschäftsstellen bei den folgenden Gerichten: a. Amtsgericht Hamburg-Mitte, b. Amtsgericht Hamburg-Altona, c. Amtsgericht Hamburg-St. Georg, d. Amtsgericht Hamburg-Barmbek, e. Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, f. Amtsgericht Hamburg-Blankenese, g. Amtsgericht Hamburg-Harburg, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11835 3 h. Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, i. Landgericht Hamburg, j. Hanseatisches Oberlandesgericht, k. Verwaltungsgericht Hamburg, l. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, m. Sozialgericht Hamburg, n. Landessozialgericht Hamburg, o. Arbeitsgericht Hamburg, p. Landesarbeitsgericht Hamburg? (Bitte die tatsächlichen Zahlen und in Prozenten darstellen.) Krankheitsbedingte Fehlzeiten in dem Zeitraum vom 01.01.2017 - 31.10.2017 Teilzeit Vollzeit Gesamt Gericht Fehlzeiten (Quote) Fehltage Fehlzeiten (Quote) Fehltage Fehlzeiten (Quote) Fehltage Hanseatisches Oberlandesgericht 6,3% 116,0 9,4% 784,0 8,9% 900,0 Landgericht Hamburg 9,7% 1.002,3 8,2% 2.330,0 8,6% 3.332,3 Amtsgericht Altona 18,5% 585,1 13,2% 1.664,0 14,2% 2.249,1 Amtsgericht Barmbek 13,3% 335,0 8,6% 939,0 9,4% 1.274,0 Amtsgericht Bergedorf 5,7% 139,5 7,6% 266,0 6,8% 405,5 Amtsgericht Blankenese 10,0% 103,2 8,0% 249,0 8,5% 352,2 Amtsgericht Harburg 8,5% 422,2 9,4% 865,0 9,1% 1.287,2 Amtsgericht Mitte 11,6% 1.674,9 8,9% 4.122,0 9,5% 5.796,9 Amtsgericht St. Georg 9,2% 400,9 9,1% 954,0 9,1% 1.354,9 Amtsgericht Wandsbek 6,8% 152,3 9,3% 751,0 8,7% 903,3 Hamburger Arbeitsgerichte* 6,4% 70,0 6,3% 519,0 6,3% 589,0 Hamburger Sozialgerichte* 10,7% 217,2 12,4% 1.354,0 12,1% 1.571,2 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht ** ** 4,3% 54,0 4,5% 74,0 Verwaltungsgericht Hamburg 9,0% 138,9 14,1% 616,0 12,8% 754,9 * Die Sozial- und Arbeitsgerichte können nur gemeinsam ausgewertet werden. ** Das System zur Ermittlung der Fehlzeiten weist keine Fehlzeiten aus, wenn die ausgewertete Gruppe fünf Personen nicht übersteigt. Eine manuelle Auswertung der Fehlzeiten ist nicht möglich. 3. Wie viele Justizfachangestellte/-innen werden derzeit an welchen Gerichten in Hamburg ausgebildet? Wie sehen die Planungen für die Jahre 2018 bis 2020 aus? Die folgenden Ausbildungsgänge sind geplant: Justizfachangestelltenauszubildende Lehrgang 15 01.09.2015-28.02.2018 13 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Lehrgang 16 01.09.2016-28.02.2019 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Lehrgang 17 01.09.2017-28.02.2020 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Geplant Lehrgang 18 01.09.2018-29.02.2021 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Justizsekretäranwärterinnen und -anwärter Lehrgang X 01.10.2016-30.09.2018 14 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Lehrgang Y 01.10.2017-30.09.2019 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Geplant Lehrgang Z 01.10.2018-30.09.2020 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Geplant Lehrgang A 01.10.2018-30.09.2020 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Drucksache 21/11835 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Die Ausbildungsinitiative der zuständigen Behörde wird in diesem Jahr noch einmal verstärkt. Für die Jahre 2019 und 2020 ist die Planung noch nicht konkretisiert, wobei es grundsätzlich bei der intensiven Ausbildungsleistung bleiben wird. 4. Welche Maßnahmen wird die zuständige Behörde wann umsetzen, um einen Geschäftsbetrieb ohne zeitliche Verzögerungen in den Geschäftsstellen zu gewährleisten und mehr Justizfachangestellte/-innen zu gewinnen? Die in der Drs. 21/10466 beschriebenen Werbemaßnahmen sind erfolgreich. Die Bewerberlage ist gut.