BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11867 21. Wahlperiode 09.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 01.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende Januar 2018 Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der EA Fiersbarg Ende Januar untergebracht ? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder & Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 45 163 208 Weiblich 39 107 146 Gesamt 84 270 354 Das jüngste Kind ist circa 14 Wochen alt. Die älteste Person hat ein Alter von 93 Jahren . Das Durchschnittsalter liegt bei rund 27 Jahren. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? In der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Fiersbarg sind 34 alleinstehende Frauen und 112 alleinstehende Männer sowie 208 Personen im Familienverbund untergebracht. 4. Aus welchen Ländern kommen sie? Herkunftsland Anzahl Personen Afghanistan 66 Irak 56 Iran, Islamische Republik 50 Syrien 40 Eritrea 32 Türkei 15 Russische Föderation 13 Serbien, Republik 13 Libyen 10 Ghana 9 Somalia 9 Albanien 7 Georgien 6 Sonstige 28 Gesamt 354 Drucksache 21/11867 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Wie viele Flüchtlinge können sich mit Pässen aus ihrem Heimatland ausweisen? Bei 158 Personen ist derzeit im ausländerbehördlichen Fachverfahren das Merkmal „Personalien nicht nachgewiesen“ gesetzt, weil in diesen Fällen der zuständigen Behörde Pässe, Ausweise oder andere Dokumente, die zur Identitätsklärung dienen, nicht vorgelegt wurden. 6. Aus welchen Unterkünften kommen sie jeweils? 7. Wie viele sind Neuankömmlinge und kamen im Januar direkt aus dem Ankunftszentrum? Im Januar 2018 wurden 90 Personen aus dem Ankunftszentrum Rahlstedt, eine Person aus der Papenreye, eine Person aus dem Flagentwiet und 16 Personen aus Nostorf-Horst aufgenommen. 8. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der dort untergebrachten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Anzahl Personen Aufenthaltserlaubnis aus politischen, völkerrechtlichen oder humanitären Gründen 67 Aufenthaltsgestattung 223 Duldung 29 Sonstige (darunter Personen mit Ankunftsnachweis , Neugeborene etc.) 35 9. Sind schon Umverteilungen vorgenommen worden in Folgeunterkünfte, öffentlich-rechtliche Unterbringungen, Abschiebungen, Transfers in andere Bundesländer? Wenn ja wie viele? Wenn nein, wie schnell ist das zu erwarten? 24 Personen sind in eine öffentlich-rechtliche Folgeunterkunft verlegt worden und eine Person ist in privaten Wohnraum gezogen. Im Übrigen siehe Drs. 21/7406. 10. Gab es im Januar 2018 Menschen, die die Unterkunft auf eigene Faust verlassen haben? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen? Dreizehn Personen sind der EA ferngeblieben. Die Gründe sind dem Betreiber nicht bekannt. Im Übrigen siehe Drs. 21/10677. 11. Gab es in diesem Monat Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei ? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im HELS im Zeitraum 1. Januar bis 31. Januar 2018 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Datum Uhr-zeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 20.01.2018 20:50 Sexualdelikt Sicherheitsdienst 2 31.01.2018 03:13 Schlägerei Sicherheitsdienst 4 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Polizeibeamten besetzt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11867 3 Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt EA Fiersbarg im Zeitraum 1. Januar 2018 bis einschließlich 31. Januar 2018 die in nachstehender Tabelle aufgeführten Einsätze: Anrufzeitpunkt Anzahl Alarmierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 02.01.18 09:43:10 1 2 Notfall Erkrankung 03.01.18 16:51:25 1 2 Notfall Erkrankung 07.01.18 01:39:42 1 2 Notfall Entbindung 08.01.18 04:05:15 1 2 Notfall Entbindung 09.01.18 23:25:02 2 4 Notfall mit Notarzt Erkrankung 16.01.18 12:17:25 1 2 Notfall Erkrankung Summe 7 14 Die Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht vorhanden. 12. Befinden sich unter den Bewohnern Personen, die wegen Gewalttaten oder Drogendelikten in den Fokus der Polizei gerieten? Siehe Drs. 21/10137. 13. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? c) Sicherheit? Im Bereich Sicherheit sind 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Darüber hinaus siehe Drs. 21/11183. 14. Wie viele davon tagsüber (7 – 18 Uhr), wie viele davon abends und nachts (18 – 7 Uhr)? Wenn es abweichende Dienstzeiten gibt, bitte diese nennen und die Aufschlüsselung hiernach geben. Von den 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes arbeiten jeweils neun Personen von 8.00 – 20.00 Uhr. Darüber hinaus siehe Drs. 21/11183. 15. Wo werden die schulpflichtigen Kinder jeweils unterrichtet? Wie viele sind es? Die schulpflichtigen Grundschulkinder werden in der Regel in den Lerngruppen der Erstaufnahme, in diesem Fall durch Lehrkräfte der Schule Duvenstedter Markt, unterrichtet . Zum Stichtag 31. Januar 2018 nahmen 23 Schülerinnen und Schüler am Unterricht in Lerngruppen der Erstaufnahme Fiersbarg teil. Außerdem wurden Kinder beziehungsweise Jugendliche in folgenden Schulen in internationale Vorbereitungsklassen , Basisklassen, Regelklassen oder in einen AvM-Dual-Bildungsgang eingeschult : Schulname Anzahl Schülerinnen und Schüler Gymnasium Ohlstedt 8 Stadtteilschule Poppenbüttel 22 Heinrich-Heine-Gymnasium 3 Stadtteilschule Barmbek 3 Carl-von-Ossietzky-Gymnasium 1 Stadtteilschule Bergstedt 6 Stadtteilschule Walddörfer 1 Drucksache 21/11867 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Schulname Anzahl Schülerinnen und Schüler Grundschule Bergstedt 3 Schule Duvenstedter Markt 3 Stadtteilschule Alter Teichweg 1 Otto Hahn Stadtteilschule 1 Max Schmeling Stadtteilschule 1 Irena Sendler Stadtteilschule 1 Stadtteilschule Am See 1 Staatliche Gewerbeschule Werft und Hafen 1 Berufliche Schule Recycling- und Umwelttechnik 1 Staatliche Gewerbeschule Stahl- und Maschinenbau 1 Staatliche Gewerbeschule Gastronomie und Ernährung 2 Berufliche Schule City Süd 1 Berufliche Schule Eppendorf 1 Berufliche Schule Wirtschaft, Verkehrstechnik und Berufsvorbereitung – Bergedorf 1 Berufliche Schule für Medien und Kommunikation 5 Berufliche Schule für Wirtschaft Hamburg - Eimsbüttel 2 Quelle: Daten der zuständigen Behörde Nach der Zuschulung erfolgt keine zentrale Erfassung eines Wohnortwechsels. 16. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter werden an welchen Wochentagen von wann bis wann vor Ort betreut? Siehe Drs. 21/11183. 17. Welche Angebote werden den Flüchtlingen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung )? Siehe Drs. 21/9358. 18. In Drs. 21/10269 und Drs. 21/10560 heißt es, dass für das Jugendprojekt , das Begegnungen von Kindern der Einrichtung mit den Kindern von Anwohnern vorsieht, nach den Herbstferien 2017 eine ständige Jugendgruppe mit insgesamt 20 Teilnehmenden gegründet werden soll. In Drs. 21/11183 wurde darauf verwiesen, dass vielleicht schon einige Kinder die Einrichtung „Jule“ besuchen. Auf die Frage in Drs. 21/11503, wie viele es seien, lautete die Antwort, man wisse es nicht, da in der Einrichtung der Fluchthintergrund nicht erfasst werde. Was hat das nun für Auswirkungen bezüglich des zugesagten Jugendprojektes und wie will der Senat die Integration der Flüchtlinge sicherstellen, wenn er über keine Daten verfügt, ob Flüchtlinge die vorhandenen Maßnahmen besuchen ? Das Projekt „JULE“ startet im Februar 2018. Dabei arbeiten der CVJM (Christlicher Verein Junger Menschen) Lemsahl und der Betreiber eng zusammen. Teilnehmen werden zunächst voraussichtlich zehn bis 15 Kinder von Bewohnerinnen und Bewohnern der EA und fünf bis sechs Kinder aus dem Umfeld. Sie werden gemeinsam von „JULE“ und den Johannitern betreut. Gestartet wird mit regelmäßigen Treffen zunächst einmal wöchentlich in der EA, später sind auch Treffen außerhalb der EA geplant. Dem Betreiber sind durch die Arbeit in der Unterkunft in Einzelfällen Informationen zur Fluchthistorie bekannt, die für die eigentliche Integrationsarbeit jedoch unerheblich sind. Eventuelle Hintergründe der Flucht und dabei gemachte Erfahrungen der Betei- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11867 5 ligten werden vielmehr selbstbestimmt im Rahmen der Projektumsetzung zwischen den Beteiligten eine Rolle spielen und angemessen Berücksichtigung finden. Darüber hinaus ist „JULE“ ein niedrigschwelliges und für die Beteiligten temporäres Integrationsangebot , das grundsätzlich nur für den Zeitraum der Unterbringung in der EA Fiersbarg greift und damit ein unverbindliches erstes Integrationsangebot darstellt. 19. Zwar wurde der Zuschlag für die Fläche Fiersbarg 8 inzwischen erteilt (Drs. 21/10137), doch der Senat möchte diesen noch nicht benennen, auch weil die Zustimmung der Kommission für Bodenordnung noch aussteht . Im Januar 2018 sollte die Kommission für Bodenordnung den Fall zur Zustimmung vorgelegt bekommen. Wann ist das im Januar erfolgt? Und kann der Name des Investors inzwischen genannt werden? Wenn ja, wie lautet er? Die Befassung der Kommission für Bodenordnung ist derzeit für den 8. Februar 2018 vorgesehen. Im Übrigen siehe Drs. 21/10560 und 21/10819. 20. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Siehe Drs. 21/9358. 21. Wie hoch waren die monatlichen Betriebskosten im Dezember insgesamt ? Bitte nach Art (Catering, Sicherheit und so weiter) und Vertragspartnern aufschlüsseln und die Tabelle der Drs. 21/10819 entsprechend fortführen. Die Kosten sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Für den Dezember 2017 liegen noch nicht alle Rechnungen vor. Kostenart Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Miete Unterkunft 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 Bewirtschaftung 73 61 55 50 36 28 28 27 31 38 53 7 davon Müll 3 3 4 4 4 4 3 3 4 3 3 3 davon Wasser 5 5 5 5 5 5 5 5 2 2 5 5 davon Strom 64 53 46 41 27 20 20 19 25 33 45 ** Personalkosten 81 84 78 70 64 61 78 63 55 59 121* 73 Nahrungsmittelkosten 131 107 130 134 130 126 142 133 126 126 98 95 Dolmetscherkosten - 2 2 2 2 2 3 3 3 3 2 1 Wachdienst 132 127 139 136 141 135 139 139 135 138 134 146 Reinigungskosten 60 54 70 67 53 41 39 39 39 43 40 39 Instandsetzung/ Montage 1 2 1 - 3 2 6 3 - - - 1 Verbrauch und sonstige Kosten 10 12 10 13 12 7 10 10 6 10 3 3 Summe gesamt 743 702 740 726 693 657 699 671 650 671 706 619 (Alle Angaben in Tausend Euro) * inklusive der Auszahlung von Weihnachtsgeld ** Rechnung liegt noch nicht vor