BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1187
21. Wahlperiode 07.08.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 30.07.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Wann findet die versprochene Information der Bürgerschaft über die 
Evaluation des LIG statt? 

Zusammen mit der Gründung des Landesbetriebs Immobilienmanagement 
und Grundvermögen (LIG) Ende 2012 hatte die Bürgerschaft den Senat aufgefordert
, den Erfolg des LIG regelmäßig zu evaluieren und hierbei unter 
Einbeziehung der Erfahrungen der die Dienstleistungen des LIG in Anspruch 
nehmenden Behörden, Ämter und Dienststellen erstmals zum 31.07.2015 
der Bürgerschaft einen Bericht vorzulegen (siehe Drs. 20/6060). 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wann genau wurde der LIG durch jeweils welche Stelle evaluiert? 

2. Wer hat wann genau die Evaluation des LIG in Auftrag gegeben? 

3. Was sind die wesentlichen Ergebnisse der Evaluation? 

4. Wann genau, wie und durch wen wurden im Einzelnen die Erfahrungen 
der die Dienstleistungen des LIG in Anspruch nehmenden Behörden, 
Ämter und Dienststellen ermittelt? 

5. Welche wesentlichen Ergebnisse ergeben sich aus den Erfahrungen der 
die Dienstleistungen des LIG in Anspruch nehmenden Behörden, Ämter 
und Dienststellen? 

6. Warum wurde der Bürgerschaft bislang noch kein Bericht über die Evaluation
 des LIG vorgelegt? 

7. Wann und in welcher Form soll die Bürgerschaft über die Evaluation des 
LIG informiert werden? 

Die zuständige Behörde hält die mit der Gründung des Landesbetriebs Immobilienmanagement
 und Grundvermögen (LIG) verbundene Zielsetzung (siehe Drs. 20/5318) 
für erreicht und beabsichtigt nicht, die Gründung des Landesbetriebs rückgängig zu 
machen. Die operativen Ergebnisse der Tätigkeit des LIG wurden der Bürgerschaft mit 
dem Lagebericht im ersten doppischen Jahresabschluss für das Jahr 2013 berichtet 
und werden ihr über die folgenden Jahresabschlüsse des LIG weiterhin fortlaufend zur 
Kenntnis gegeben. Die Weiterentwicklung des städtischen Immobilienmanagements 
erfolgt nach den Erkenntnissen und Grundsätzen, die der Senat zuletzt in Drs. 
20/14486 dargelegt hat, an deren Abstimmung alle Behörden beteiligt waren. Darüber 
hinaus lässt der LIG eine Befragung seiner Geschäftspartner im Rahmen einer Kundenzufriedenheitsanalyse
 durchführen, um hieraus Hinweise für weitere Verbesserungen
 seiner Tätigkeit zu erhalten. Im Übrigen sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen
.