BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11871 21. Wahlperiode 09.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Mehmet Yildiz und Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 01.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Dersimspor und der Imbisswagen Seit mittlerweile mehreren Jahren gibt es immer wieder verschiedene Klagen oder Anschuldigungen gegenüber Dersimspor. Neuester Höhepunkt ist die Auseinandersetzung um die Nutzung eines Imbisswagens, der seit vier Jahren bereits dort steht. Des Weiteren behauptet die GMH | Gebäudemanagement Hamburg GmbH (GMH), dass Dersimspor Strom- und Wasserleitungen verlegt hat und die Transponder-Schlösser so verändert hat, dass sie den alleinigen Zutritt zu den Räumlichkeiten haben. Diese Veränderung der Transponder ist ein schwerer Vorwurf, denn dafür müsste man sich in das gesamte „System“ hacken und dieses neu umschreiben. Die GMH setzte Dersimspor eine Frist bis zum 31.01.18, bevor weitere Schritte folgen sollen. Bevor der Sachverhalt und die zum Teil sehr schweren Vorwürfe gegenüber Dersimspor nicht bewiesen sind, sollten keine Sanktionen folgen. Das generelle Problem bei dieser Anlage besteht eben darin, dass es keine Strukturen gibt, Besucher oder Zuschauer zu bewirten, nur deshalb gab der Hausmeister die Erlaubnis, dass Dersimspor diesen Imbisswaagen betreibt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Sporthalle und Sportplatz der Schule Maretstraße stehen mehreren Vereinen – unter anderem dem Verein Dersimspor e.V. – im Rahmen der durch das zuständige Bezirksamt vorgegebenen Zeiten zur Verfügung. Eine Materiallagerung ist allen Vereinen ausschließlich während der eigenen Nutzungszeiten erlaubt, um die Nutzung für andere Vereine nicht einzuschränken. Insbesondere die Nutzung als Lagerraum für Lebensmittel ist unzulässig. Dersimspor hat den Imbisswagen ohne Genehmigung durch GMH im Sommer 2017 aufgestellt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des Imbisswagens? Der Verein Dersimspor wurde durch GMH | Gebäudemanagement Hamburg GmbH (GMH) zuletzt schriftlich aufgefordert, den Imbisswagen bis zum 31. Januar 2018 zu entfernen, die zuvor entfernten und zur Schule gehörenden Fahrradständer wieder zu installieren und die Nutzung des Strom- und Wasseranschlusses der Sporthalle zu unterlassen. Drucksache 21/11871 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Konnten handfeste Belege für den „Austausch“ des Schlosses vorgelegt werden? Ein Schloss wurde nicht ausgetauscht. Durch die faktische Alleinnutzung des Raumes durch den Verein Dersimspor ist jedoch die Nutzung durch andere Vereine oder für den Schulsport nicht möglich. 3. Gab es offizielle Gespräche zwischen der GMH Hamburg und Dersimspor ? GMH hat seit August 2017 mehrfach persönlich und telefonisch Kontakt mit dem Verein Dersimspor aufgenommen mit dem Ziel, den Imbisswagen zu entfernen und die Alleinnutzung des Besprechungsraums zu unterlassen. Die schriftliche Aufforderung zum Entfernen des Imbisswagens erfolgte mit E-Mail vom Donnerstag, 16. November 2017. Auf der Sitzung der „ARGE Süd“ mit dem Bezirksamt, GMH und den ansässigen Sportvereinen am 29. November 2017 wurde der Vorgang „Imbisswagen/Sportplatz Baererstraße“ von Dersimspor thematisiert und diskutiert. GMH hat Dersimspor im Rahmen dieser ARGE-Sitzung erneut aufgefordert, den Imbisswagen im Sinne der Gleichbehandlung aller Vereine zu entfernen. Der Verein hat am 06. Dezember 2017 per E-Mail bestätigt, den Imbisswagen zu entfernen. 4. Was gedenkt der Senat zu tun, um eine Lösung zwischen der GMH Hamburg und Dersimspor zu erzielen? Sind beispielsweise Treffen oder Gespräche geplant? GMH ist weiterhin grundsätzlich gesprächsbereit, um eine Lösung zu finden, die keinen Nutzer bevorzugt oder benachteiligt, wirkt aber konsequent darauf hin, dass der Imbisswagen kurzfristig entfernt und der allein genutzte Raum geräumt wird.