BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11879 21. Wahlperiode 09.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 01.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Gewalt gegen Feuerwehr und Rettungskräfte im Jahr 2017 Ein anhaltendes Problem ist, dass Mitarbeiter der Feuerwehr und anderer Rettungsdienste oft durch gewalttätige Angriffe an der reibungslosen Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert werden. Teilweise geht diese Gewalt dabei von den Hilfebedürftigen selbst aus, insbesondere wenn diese alkoholisiert sind, teilweise werden die Rettungskräfte auch von Dritten angegriffen. Aber auch unterhalb der Schwelle unmittelbarer Gewaltanwendung werden die Helfer Ziele von Straftaten wie Bedrohungen, Nötigungen und Beleidigungen. Solche Angriffe sind lebensbedrohlich, wenn dadurch verhindert wird, dass Hilfebedürftige die schnelle und voll konzentrierte Hilfe erhalten können, derer sie bedürfen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Straftaten gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte hat es im Jahre 2017 in Hamburg gegeben? Bitte in die jeweiligen Straftaten untergliedern. In 2017 gab es 77 Straftaten gegen Beschäftige der Feuerwehr. Darüber hinaus siehe Drs. 21/11532. Beschimpfung/Beleidigung 18 Bedrohung mittels Worten oder Gesten 14 Bedrohung mittels Waffe 1 Gewalt gegen Sachen (Sachbeschädigung) 3 Körperliche Gewalt gegen Personen 35 Körperliche Gewalt gegen Personen mit Gegenständen (außer Waffen) 6 2. In wie vielen dieser Fälle wurden die Straftaten durch die Hilfebedürftigen selbst begangen und in wie vielen Fällen erfolgten die Straftaten durch Dritte? Straftaten durch Patient selbst begangen 62 Straftaten durch Dritte begangen 14 Straftat durch Patient und Dritte begangen 1 3. Wurden bei diesen Angriffen Feuerwehrleute oder Rettungskräfte verletzt ? Wenn ja, wie viele und welcher Art waren die Verletzungen? Es wurden zwölf Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Feuerwehr bei den 77 Übergriffen verletzt. Hauptsächlich kam es zu Prellungen oder Bisswunden. Drucksache 21/11879 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wie viele Tage krankheitsbedingter Ausfälle folgten im Jahr 2017 durch Angriffe auf Rettungskräfte? Insgesamt kam es zu neun Tagen krankheitsbedingtem Ausfallzeit. 5. Gab es Fälle von Berufs- beziehungsweise Erwerbsunfähigkeit aufgrund solcher Angriffe? Nein. 6. Wurden durch solche Angriffe Rettungseinsätze folgenreich behindert, in der Weise, dass sich die gesundheitliche Situation Hilfebedürftiger dadurch verschlechterte oder es sogar zu Todesfällen kam? In 15 gemeldeten Fällen kam es zu einer Behinderung von Einsatzkräften, hauptsächlich durch Dritte wie Angehörige oder gänzlich am Einsatz Unbeteiligte. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die gesundheitliche Situation Hilfebedürftiger liegen der Feuerwehr keine Angaben vor, da eine statistisch auswertbare Erfassung der Daten im Sinne der Fragestellung nicht erfolgt. 7. Wie viele Straftäter wurden im Jahr 2017 wegen Straftaten, die sich gegen Feuerwehrleute oder Rettungskräfte richteten, verurteilt? Wie viele davon hatten eine deutsche und wie viele eine ausländische Staatsbürgerschaft ? Bitte die jeweilige ausländische Staatsbürgerschaft nennen . 8. Wie viele Strafverfahren sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen? Ob ein Verfahren eine Straftat zum Nachteil von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Feuerwehr oder anderer Rettungsdienste zum Gegenstand hat, wird im Vorgangsverwaltungs - und -bearbeitungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft nicht gespeichert. Im Übrigen siehe Drs. 21/11217.