BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1191 21. Wahlperiode 07.08.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Ehlebracht, Dr. Alexander Wolf, Dr. Joachim Körner (AfD) vom 30.07.15 und Antwort des Senats Betr.: Hansaplatz: Rot-grüne Helferindustrie wird ausgeweitet Wie man dem „Hamburger Abendblatt“ vom 19.06.2015 entnehmen kann, ist sich Rot-Grün in der Bezirksversammlung Mitte einig, die „Kümmer-Industrie“ rund um den Hansaplatz weiter auszubauen. Aktueller Vorschlag ist die Schaffung eines „Quartier-Kümmerers“ für den Hansaplatz. Wie man weiter dem „Hamburger Abendblatt“ entnehmen konnte , beabsichtigt die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte, eine entsprechende Forderung an die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) zu stellen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Beabsichtigt die BASFI dieser Forderung nachzukommen? 2. Wenn ja, mit welchen Mitteln wird der Bereich des „Quartier-Kümmerers“ ausgestattet? Welche Kosten werden veranschlagt? Aus welchem Haushaltstitel sollen diese finanziert werden? 3. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt soll die Stelle besetzt werden und wie wird das Ausschreibungsverfahren für diese Stelle stattfinden? 4. Wenn ja, sieht der Senat auch an anderen Orten im Bezirk Mitte oder in anderen Bezirken einen ähnlichen Handlungsdruck? 5. Sollte Frage 1. mit „Nein“ beantwortet sein, bitte begründen, warum eine solche Stelle nicht geschaffen werden soll oder kann. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat sich in ihrer Sitzung am 18. Juni 2015 mit der Vorlage des Cityausschusses (Bezirks-Drs. 21-1261, siehe https://sitzungsdiensthamburg -mitte.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006282) befasst. Hierin sind Vorschläge enthalten, die im Rahmen des Forum Hansaplatzes (öffentlichen Sitzungen am 6. Mai 2015, 20. Mai 2015, 3. Juni 2015 sowie am 17. Juni 2015) mit Bürgerinnen und Bürgern und allen Fraktionen der Bezirksversammlung diskutiert wurden, siehe https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/si018_a.asp?GRA=136. Das Forum Hansaplatz wird voraussichtlich im Oktober/November erneut tagen und den aktuellen Stand der Umsetzung der Forderungen diskutieren. Unter der Rubrik „Sozialarbeit“ umfasst Ziffer 10 die Bitte der Bezirksversammlung an die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), eine Netzwerkstelle „Quartierskümmerer“ für den Hansaplatz und Umgebung einzurichten. Die Bezirksversammlung hat diesem Punkt mehrheitlich – gegen eine Stimme der PIRATEN – zugestimmt . Hierzu befindet sich die BASFI in der Diskussion mit dem zuständigen Bezirksamt Hamburg-Mitte. Die fachlichen Erörterungen sind noch nicht abgeschlossen.