BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11915 21. Wahlperiode 13.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 06.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Zum Wachstum der TU Hamburg – Arbeitet Rot-Grün mit falschen Zahlen ? Am 24. Januar 2018 verkündete der Senat per Pressemitteilung, dass die TU Hamburg (TUHH) auf 10.000 Studenten aufwachsen soll. Am 29. Januar sprach der Fraktionschef der Hamburger GRÜNEN im Interview mit der „Hamburger Morgenpost“ sogar von 15.000 Studenten, was ungefähr einer Verdopplung der derzeitigen Anzahl gleichkommen würde. Die Pressesprecherin der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung korrigiert diese Werte jedoch in einer Debatte auf Facebook am 6. Februar nach unten: So sollen es nach (internen) Planungen der Wissenschaftsbehörde zunächst nur 8.700 Studenten an der TUHH werden. Dies würde lediglich einem Zuwachs von 868 Studenten im Vergleich zum Wintersemester 2017/2018 entsprechen (vergleiche Drs. 21/11566). Dabei galten die TUHH-Pläne des Senats zunächst als großer Wurf, werden jedoch mittlerweile mehr als rot-grüne Utopie kritisiert. Das vorliegende Zahlenwirrwarr wirft weitere Fragen auf, die sich auch auf die zukünftige Finanzierung der TU Hamburg beziehen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) wie folgt: 1. Wie viele Studenten sollen zukünftig (kurz- und mittelfristig) an der TU Hamburg studieren? Bis zu welchen Jahren will der rot-grüne Senat jeweils welche Studentenzahl erreicht haben? Bitte bis 2022 pro Jahr angeben. Die TUHH wird nach Amtsantritt des neuen Präsidenten einen auf Basis des in der Drs. 21/11742 beschriebenen Entwicklungskonzepts konkretisierten Umsetzungsplan für die nächsten Jahre erstellen, der einen sukzessiven Ausbau der Professuren und damit der Studierendenzahlen an der TUHH vorsehen wird. Das in der Drs. 21/11742 beschriebene Entwicklungskonzept sieht einen Zeitraum von zehn Jahren vor, in dem im bestehenden ingenieurwissenschaftlichen Spektrum der TUHH die Strukturen so ausgeweitet werden sollen, dass zukünftig 10.000 Studierende an der Hochschule ausgebildet werden können. Diese Zahl bildet die Zielgröße. Der Gesamtzeitraum des Entwicklungskonzepts ist in zwei Phasen unterteilt, in denen – ausgehend von einer Größe von circa 7.500 Studierenden im Status quo (der Durchschnittswert der vergangenen beiden Semester beträgt 7.330; siehe Drs. 21/11566) – rein rechnerisch in der ersten Phase 1.250 zusätzliche Studierende und in der zweiten Phase nochmal zusätzlich 1.250 Studierende ausgebildet werden können . Auf diesen Annahmen basieren die öffentlichen Äußerungen. Gleichwohl ist Drucksache 21/11915 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei lediglich um Planungsannahmen handelt und konkretere Angaben erst unter Berücksichtigung des oben genannten Umsetzungsplans möglich sind. Im Übrigen siehe Drs. 21/11709. 2. Mit welchen zusätzlichen Einnahmen aus Bundesmitteln (hier: Hochschulpaktmittel ) rechnet der Senat pro Jahr alleine bezogen auf die angestrebten Aufwüchse an Studenten der TU Hamburg? Bitte pro Jahr bis 2020 angeben. Der jetzt vorgesehene weitere Ausbau der Studienanfängerzahlen an der TUHH aus Landesmitteln wird sich im laufenden Hochschulpakt III nicht in zusätzlichen Einnahmen aus Bundesmitteln niederschlagen. Die Auswirkungen des Ausbaus sind von einer Folgevereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Hochschulpakt nach 2020 abhängig und können nicht prognostiziert werden. 3. Das staatliche Budget der TU Hamburg soll zukünftig um 25 Prozent steigen. Dies soll in mehreren Schritten erfolgen. Beinhaltet der Aufwuchs der Mittel bereits die zugesagten 0,88 Prozent, mit der die Hochschuletats gemäß Vereinbarung jährlich bis 2020 steigen sollen? Siehe Drs. 21/11742. 4. Laut Pressemitteilung des Senats sollen in einem ersten Schritt 15 neue Professuren geschaffen werden. In welchen Jahren sollen diese Stellen genau besetzt werden? Geschieht der Stellenaufbau sukzessive oder in einem Schritt? Siehe Antwort zu 1. 5. Wann wird der Senat einen Plan zur Erweiterung der räumlichen Infrastruktur vorlegen, welche ohne Frage notwendig sein wird, um Platz für die zusätzlichen Studenten und Wissenschaftler zu schaffen? In welchen Jahren sollen die Gebäude in Betrieb genommen werden? Werden die hierfür benötigten Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt oder sind sie aus den Globalbudgets der TU Hamburg zu finanzieren? Die Weiterentwicklung der räumlichen Infrastruktur ist zeitlich wie in den konkreten technischen Anforderungen an die Gebäudekonfiguration abhängig von dieser Planung (siehe auch Drs. 21/11566). 6. Warum gibt es noch keine Pläne (vergleiche Antwort des Senats in Drs. 21/11699), die soziale Infrastruktur für studentisches Leben und Arbeiten in Harburg (hier: Wohnheime und Mensen) zu verbessern, obwohl es schon konkrete Ziele gibt, die Zahl der Studenten eventuell sogar zu verdoppeln? Die Planungen der sozialen Infrastruktur werden mit dem sukzessiven Aufbau der Studierenden fortgeschrieben. Im Übrigen siehe Drs. 21/11699.