BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11922
21. Wahlperiode 13.02.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 06.02.18 

und Antwort des Senats 
Betr.: Verkauf der HSH Nordbank – Wer sitzt für Hamburg am Verhandlungstisch
? 

Im Oktober 2015 haben Länder und EU-Kommission die Eckdaten der Einigung
 im Beihilfeverfahren um die HSH Nordbank vorgestellt, die Anfang Mai 
2016 schließlich konkretisiert wurden. Teil der Einigung war die Auflage, die 
Bank zu verkaufen oder geordnet abzuwickeln. Am 28.02.2018 läuft die Frist 
zum Verkauf der HSH Nordbank ab. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Jeweils wann fanden seit Oktober 2015 welche Treffen und Verhandlungen
 zum Verkauf der HSH Nordbank mit jeweils welchen Vertretern der 
Länder statt? Wer genau hat jeweils seitens des Senats oder Staatsrätekollegiums
 daran teilgenommen?  

2. Wie ist der aktuelle Zeitplan des Verkaufs? Rechnet der Senat mit einem 
Signing bis zum 28.02.2018? 

Wenn ja, welcher Termin ist hierfür angesetzt? 

Wenn nein, einen Aufschub um welchen Zeitraum soll es aus welchen 
Gründen geben? 

3. Welcher Zeitpunkt ist für den Gefahrenübergang, also die finale Übergabe
 von Geschäften und Risiken der HSH Nordbank an den Käufer,  
geplant? 

4. Welche Art der Anteils- beziehungsweise Geschäftsübertragung ist  
geplant? Inwieweit wird es in diesem Rahmen zu welchen Umwandlungen
 im Sinne des Umwandlungsgesetzes und welchen damit verbundenen
 Rechtsgeschäften kommen? 

Der Senat führt derzeit ein Bieterverfahren zur Privatisierung der HSH Nordbank 
durch, das den Vorgaben der Europäischen Kommission entspricht (siehe Drs. 
21/2177). Zu den laufenden Verhandlungen nimmt der Senat zur Wahrung seiner 
Verhandlungsposition und der Unbefangenheit des Verhandlungsprozesses grundsätzlich
 nicht Stellung.