BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11925 21. Wahlperiode 13.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Kreuzmann (CDU) vom 07.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Hat das neue Amt „IT und Digitalisierung“ inzwischen seine Arbeit aufgenommen ? Die im Januar veröffentlichte Studie „European Digital Government Barometer 2017“ kam zu dem Ergebnis, dass weniger als jeder zweite Deutsche (42 Prozent) das digitale Angebot der öffentlichen Verwaltung als fortschrittlich betrachtet. Die Studie ist nicht die erste, die bestätigt, dass es eine große Unzufriedenheit bezüglich des digitalen Angebots der Verwaltung gibt. Tatsächlich hat der rot-grüne Senat reagiert und seit dem 1. Januar 2018 einen Chief Digital Officer (CDO) in der Senatskanzlei in einem neuen Amt „IT und Digitalisierung“ mit bis zu 60 Mitarbeitern angesiedelt. Doch welche Aufgaben wurden hier bereits in Angriff genommen? Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Im Amt für IT und Digitalisierung (ITD) der Senatskanzlei sind folgende Bereiche zusammengeführt worden: „Abteilung „E-Government und IT-Steuerung“ (ehemals Finanzbehörde)“, der Bereich „Datenschutz und -sicherheit sowie IT-Mitbestimmung“ aus dem Referat „Grundsatzangelegenheiten Vergaberecht, Datenschutz und Datensicherheit , IT-Mitbestimmung, Gebührenwesen“ (ehemals Finanzbehörde), Programmorganisation von Digital First (ehemals Finanzbehörde) sowie die Leitstelle Digitale Stadt (Senatskanzlei). Diese dienen als Ausgangspunkt für die gegenwärtigen Aufgaben von ITD. Die Ausgestaltung des künftigen Aufgabenportfolios und der internen Struktur von ITD ist Gegenstand eines laufenden internen Organisationsentwicklungsprozesses . Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Aufgaben sind konkret dem neuen in der Senatskanzlei angesiedelten Amt „IT und Digitalisierung“ zugeordnet und welche Stelle hat diese zuvor durchgeführt beziehungsweise welche Aufgaben sind neu hinzugekommen? Drs. 21/11211 liefert zwar viele Informationen zum „Programm Digital First“, aber es fehlen Informationen dazu, welche Stellen inwiefern mit der Umsetzung betraut sind und es fehlt vor allem ein Organigramm des neuen Amtes, dessen Vorlage hiermit an dieser Stelle erbeten wird. Siehe Vorbemerkung. Zum vorläufigen Organigramm siehe http://www.hamburg.de/contentblob/10411442/ a243a1b91fded3dbc183f63ff65a4d43/data/organisgramm-it-und-digitalisierung.pdf. Das endgültige Organigramm wird nach Abschluss des Organisationsprozesses festgelegt . 2. Wurde die „Leitstelle Digitale Stadt“ in das neue Amt integriert? Drucksache 21/11925 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn nicht, warum nicht? Wenn doch, inwiefern? Ja, siehe Vorbemerkung. 3. Wie viele VZÄ sind aktuell in dem neuen Amt beschäftigt, wie viele Stellen vorgesehen? Wo waren die Stellen zuvor angesiedelt, die Mitarbeiter zuvor beschäftigt und zu wann sind personelle Aufstockungen in welchem Umfang in welchem Bereich geplant? Im neuen Amt sind aktuell 68,28 Vollkräfte beschäftigt. Die Mitarbeiter waren zuvor in der Finanzbehörde beschäftigt mit Ausnahme von zwei Mitarbeitern, die zuvor zur Leitstelle Digitale Stadt in der Senatskanzlei abgeordnet waren, und des Amtsleiters, der neu eingestellt wurde. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Wie ist die Gehaltsstruktur aktuell? Bitte detailliert aufschlüsseln. Die Beschäftigten sind aktuell wie folgt eingruppiert beziehungsweise besoldet: - A 9: 1 Beschäftigte/-r - A 11: 2 Beschäftigte - A 12: 4 Beschäftigte - A 13: 20 Beschäftigte - A 14: 11 Beschäftigte - A 15: 1 Beschäftigte/-r - B 3: 1 Beschäftigte/-r - E 12: 5 Beschäftigte - E 13: 17 Beschäftigte - E 13ü: 2 Beschäftigte - E 14: 11 Beschäftigte - Sonderarbeitsvertrag: 1 Beschäftigte/-r 5. Drs. 21/11211 sieht 1 Million Euro für Programm-Management und 3,3 Millionen Euro für das Ambassador-Team im Jahr 2018 vor. Welche Stelle bekommt für welche Leistung diese Gelder, zumal die IT- Infrastruktur-Plattform erst noch erstellt werden muss und Mitarbeiterschulungen vor deren Fertigstellung nicht sinnvoll sind? Die 3,345 Millionen Euro gemäß Drs. 21/11211 sind dem Programm „Digital First“ im Amt ITD mit folgenden Themenkomplexen zugeordnet: Workstream 1 - Ambassadoren 3.345.000 € 1. Leitung 880.000 € 2. Ambassadoren 1.211.000 € 3. Service-Spezifikation (z.B. Design Thinking Workshops) 297.000 € 4. User Experience & Acceptance Management 237.000 € 5. Marketing, Kommunikation, Schulungen 720.000 € Die Schulungen beziehen sich auf Fortbildungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Digital First sowie aus den Behörden, die im Rahmen von laufenden Umsetzungsprojekten beteiligt sind. 6. Außerdem sind 7,4 Millionen Euro für die Erstellung einer IT-Plattform vorgesehen, die offenbar Dataport nicht nur betreiben (Kosten hier 3,5 Millionen Euro), sondern offenbar auch entwickeln soll. Zu wann wird aktuell mit der Bereitstellung des ersten Release gerechnet? Welcher Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11925 3 externen Dienstleister unterstützt Dataport in welchem Umfang bei der Erstellung? Mit der Bereitstellung des ersten Releases wird noch in 2018 gerechnet. Dataport wird derzeit wie folgt durch externe Dienstleister unterstützt: Personaldienstleister Personenanzahl Umfang Microsoft Corporation 1 Teilzeit Capgemini Deutschland Holding GmbH 2 Teilzeit Allgeier Experts SE/ Goetzfried AG 3 Vollzeit HanseVision GmbH 2 Vollzeit Top Technologies GmbH 3 Vollzeit