BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11926 21. Wahlperiode 13.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Norbert Hackbusch und Martin Dolzer (DIE LINKE) vom 07.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Rüstungsexporte von Hamburg in die Türkei Der gegenwärtige Angriffskrieg der türkischen Armee mit ihren Verbündeten islamistischen Gruppen auf die kurdische Enklave Afrîn in Nordsyrien/Rojava stellt eine besondere Belastung dar. Seit Beginn der Offensive wurden durch die Angriffe der türkischen Armee gemeinsam mit islamistischen Gruppen 148 Zivilisten/-innen ermordet und 365 Zivilisten/-innen verletzt. Die türkische Armee setzt gegenwärtig im völkerrechtswidrigen Krieg in Afrîn den Leopard-2-Kampfpanzer ein. Dieser wird produziert von der Firma Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (KMW). Ein wichtiges Werk von KMW liegt in Hamburg-Steinwerder. Auch gegenwärtig werden dort Schweißer gesucht, die am Leopard-2-Kampfpanzer arbeiten. Angesichts der Präambel der Hamburgischen Verfassung hat Hamburg die besondere Aufgabe, „im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen den Erdteilen und Völkern der Welt“ zu sein. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Das Gelände in Steinwerder ist im Eigentum der Stadt Hamburg. Auf welcher Grundlage und für welchen Zweck wurde dieses Gelände an KMW verpachtet? Das Gelände ist an die Blohm und Voss B.V. & Co. KG vermietet, die Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG ist Untermieterin. Weitere Informationen liegen der zuständige Behörde nicht vor. 2. Im Hamburger Hafen wurden nach Angaben der Wasserschutzpolizei im letzten Halbjahr über 260 Container mit Munition verladen. a. Wie viel dieser Munition wurde in die Türkei verschifft? b. Wie viel dieser Munition wurde in andere Länder des Nahen und Mittleren Osten verschifft? (Bitte jeweils in Containerzahl, Kilogramm und nach Art der Munition gemäß Listung angeben) Die Wasserschutzpolizei Hamburg veröffentlicht seit 2015 vierteljährlich Übersichten zu Munitionsexporten im Hamburger Hafen im Transparenzportal Hamburg. Die Übersichten enthalten tabellarische Angaben zum Umschlag (Löschen oder Laden; jedoch kein Transit) und den der Munition zugeordneten UN-Nummern. Die Ausgangs-/Zielhäfen werden nicht genannt. Die Daten werden dem Gefahrgut-Informationssystem der Polizei (GEGIS) entnommen. Drucksache 21/11926 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Daten über die im GEGIS gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Zu den im Zeitraum 8. November 2017 bis zum 8. Februar 2018 registrierten Transporten nach Israel siehe Anlage. Darüber hinaus sind Transporte im Sinne der Fragestellungen im GEGIS nicht registriert. 3. Welche Kriegswaffen (bitte genaue Warenart und genauen Warenwert angeben) wurden nach Kenntnis des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörden im letzten halben Jahr nach den beim Finanzministerium , dem Statistischen Bundesamt und/oder den Zollbehörden vorliegenden Informationen über den Hamburger Hafen in die Türkei ausgeführt ? Den zuständigen Behörden liegen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung nicht vor. Auf Anfrage teilt das Bundesministerium des Innern (BMI) in Abstimmung mit dem fachlich zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) folgendes mit: Der Ort der tatsächlichen Ausfuhr wie auch die Ausgangszollstelle sind keine statistischen Merkmale nach Artikel 5 VO (EG) Nummer 471/2009 (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates) und keine Hilfsmerkmale nach § 3a AHStatGes (Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs (Außenhandelsstatistikgesetz)). Dem Statistischen Bundesamt liegen daher keine Angaben über die Ausfuhren aus dem Hamburger Hafen vor. Angaben zu den Exporten von Kriegswaffen können dem Rüstungsexportbericht entnommen werden. Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit jährlich einen Rüstungsexportbericht vor, in dem sie ein umfassendes Bild über die deutsche Rüstungsexportpolitik aufzeigt und über die von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter und die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen im zurückliegenden Berichtsjahr informiert. Der Rüstungsexportbericht 2016 ist im Internet unter folgendem Link abrufbar: https://www.bmwi.de/ Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/ruestungsexportbericht-2016.html. A n z a hl Ar t 1. 4S 00 12 P at ro ne n fü r H an df eu er w af fe n 1. 72 1 K is te n au s P ap pe 22 .2 58 ,0 0 66 6, 00 1 A sh do d/ Is ra el H am bu rg 1. 4S 00 12 P at ro ne n fü r H an df eu er w af fe n 1. 71 2 K is te n au s P ap pe 23 .9 78 ,0 0 1. 07 3, 00 1 H ai fa /Is ra el H am bu rg 1. 4S 00 12 P at ro ne n fü r H an df eu er w af fe n 1. 68 6 K is te n au s P ap pe 22 .2 89 ,0 0 69 9, 00 1 A sh do d/ Is ra el H am bu rg 5. 11 9 68 .5 25 ,0 0 2. 43 8, 00 3 N et to ex pl os iv - m as se (k g) A n z a hl C on ta in er L ö sc h h af en L a de h a fe n G e s am ts um m e V e rp ac ku ng K la ss e U N - N r. r ic ht ig er te ch ni sc he r N am e B ru tto m as se (k g) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11926 3 Anlage 11926ska_Text 11926ska_Anlage