BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11937 21. Wahlperiode 16.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 08.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Hilfsfristen und Zielerreichungsgrade der Feuerwehr (III) 2009/2010 wurde die Definition des bundesweiten Vergleichsrings der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGST) für die Hilfsfrist auch für die Feuerwehr Hamburg übernommen, nach der unter „Hilfsfrist“ der Zeitraum von Notrufannahme bis zum Eintreffen an der Einsatzstelle zu verstehen ist. Neben den Hilfsfristen für Rettungswagen (RTW) werden spätestens seit dem im Haushaltsplan 2007/2008 auch für den Bereich Brandschutz/Technische Hilfe „Hilfsfristen“ angegeben. Auf diese Fristen wurden die Erreichungsgrade bezogen. Leider harren die Vorgaben des Strategiepapiers 2010 der Feuerwehr Hamburg noch immer der vollständigen Umsetzung. Gleichwohl gilt das Schutzziel des „kritischen Wohnungsbrandes “. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Über die Erreichungsgrade wird mit den Quartalsberichten gegenüber Innen- und Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft berichtet. Die Zielerreichungsgrade beziehen sich auf interne Einsatzauswertungen der Feuerwehr Hamburg. Zu berücksichtigen ist dabei, dass bisher weniger als 50 Prozent der vorliegenden Einsätze hierfür ausgewertet werden können. Es ist weiter zu berücksichtigen, dass ein Verfehlen der Zielerreichung im Einzelfall auch gegeben ist, wenn die Feuerwehr mit den ersten zehn Funktionen die acht Minuten gerade verfehlt oder wenn sie innerhalb des Acht-Minuten-Zeitraums eintrifft, aber nur mit neun statt zehn Funktionen besetzt ist. Die Umsetzung der Erreichungsgrade ist eine kontinuierliche Aufgabe. Darüber hinaus lassen die monatsweise Darstellung der Erreichungsgrade bei den Hamburger Feuer- und Rettungswachen mit einem niedrigen Einsatzaufkommen keine validen Aussagen zur Qualität der Erreichungsgrade zu. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Hilfsfristen sind aktuell für Hamburg vorgegeben und haben sich diese seit 2008 geändert? Wenn ja, wie? Siehe Drs. 20/12807, die Hilfsfristen wurden seitdem nicht geändert. 2. Wie haben sich die Zielerreichungsgrade 2017 entwickelt? Bitte monatsweise angeben. Rettungsdienst Brandschutz RTW *) NEF/NAW *) Januar 63,6% 88,6% 72,5 % Februar 65,2% 91,0% 71,4 % März 67,0% 92,0% 68,5 % Drucksache 21/11937 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Rettungsdienst Brandschutz RTW *) NEF/NAW *) April 65,5% 91,8% 67,9 % Mai 66,7% 92,1% 72,4 % Juni 66,6% 91,6% 74,0 % Juli 66,7% 92,5% 69,6 % August 67,8% 92,6% 69,5 % September 65,6% 91,6% 62,0 % Oktober 64,7% 90,2% 66,7 % November 62,7% 89,1% 66,9 % Dezember 63,4% 91,6% 70,0 % *) RTW: Rettungswagen; NEF: Notarzteinsatzfahrzeug; NAW: Notarztwagen 3. Wie haben sich die Schutzzielerreichungsgrade beziehungsweise Erfüllungsquoten im Jahr 2017 entwickelt? Bitte monatsweise darstellen und nach Feuer- und Rettungswachen aufschlüsseln. Für den Brandschutz: Monat FuRW Innenstadt FuRW Altona FuRW Rotherbaum FuRW Osdorf FuRW Stellingen FuRW Alsterdorf Januar 100,0 % 77,8 % 73,7 % 54,5 % 75,0 % 66,7 % Februar 75,0 % 75,0 % 85,7 % 33,3 % 71,4 % 42,9 % März 95,2 % 33,3 % 72,7 % 60,0 % 76,2 % 45,5 % April 80,0 % 75,0 % 85,7 % 30,0 % 42,9 % 50,0 % Mai 90,9 % 92,9 % 66,7 % 40,0 % 75,0 % 61,5 % Juni 100,0 % 25,0 % 78,3 % 71,4 % 67,9 % 65,0 % Juli 93,8 % 64,3 % 74,2 % 33,3 % 61,1 % 40,0 % August 100,0 % 33,3 % 75,0 % 55,6 % 62,5 % 50,0 % September 90,9 % 14,3 % 71,4 % 50,0 % 52,9 % 36,4 % Oktober 91,3 % 57,1 % 75,0 % 33,3 % 86,7 % 44,8 % November 80,0 % 36,4 % 90,0 % 71,4 % 72,7 % 38,5 % Dezember 81,8 % 64,3 % 70,0 % 62,5 % 56,5 % 66,7 % Monat FuRW Wandsbek FuRW Berliner Tor FuRW Barmbek FuRW Sasel FuRW Billstedt FuRW Bergedorf Januar 80,0 % 81,3 % 84,0 % 80,0% 50,0 % 80,0 % Februar 72,7 % 85,7 % 75,0 % 100,0 % 55,6 % 71,4 % März 57,1 % 100,0 % 66,7 % 50,0 % 55,6 % 100,0 % April 61,5 % 91,7 % 82,4 % 40,0 % 63,6 % 75,0 % Mai 82,4 % 80,0 % 71,8 % 57,1 % 83,3 % 100,0 % Juni 86,7 % 100,0 % 85,0 % 25,0 % 82,4 % 73,3 % Juli 90,0 % 81,0 % 77,8 % 85,7 % 80,0 % 80,0 % August 88,5 % 80,0 % 72,7 % 50,0 % 52,6 % 87,5 % September 76,5 % 76,9 % 75,0 % 20,0 % 66,7 % 57,1 % Oktober 78,6 % 85,7 % 68,2 % 22,2 % 66,7 % 60,0 % November 86,7 % 85,7 % 72,2 % 40,0 % 58,3 % 50,0 % Dezember 72,7 % 87,5 % 73,7 % 25,0 % 76,9 % 100,0 % Monat FuRW Harburg FuRW Veddel FuRW Wilhelmsburg FuRW Finkenwerder FuRW Süderelbe Januar 28,6 % 75,0 % 63,6 % * 60,0 % Februar 60,0 % * 66,7 % * 100,0 % März 66,7 % * 62,5 % * 60,0 % April 75,0 % * 33,3 % * 100,0 % Mai 20,0 % 66,7 % 57,1 % * 60,0 % Juni 22,2 % 60,0 % 78,6 % 50,0 % 100,0 % Juli 40,0 % 66,7 % 62,5 % * * Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11937 3 Monat FuRW Harburg FuRW Veddel FuRW Wilhelmsburg FuRW Finkenwerder FuRW Süderelbe August 25,0 % 83,3 % 71,4 % * 42,9 % September 50,0 % 33,3 % 100,0 % * * Oktober 28,6 % 100,0 % 57,1 % 100,0 % 42,9 % November 40,0 % 66,7 % 87,5 % * 40,0 % Dezember 75,0 % 100,0 % 70,0 % * 50,0 % * keine auswertbaren schutzzielrelevanten Einsätze FuRW: Feuer- und Rettungswache Für den Rettungsdienst: Eine Auswertung der Erreichungsgrade für den Rettungsdienst, aufgeschlüsselt nach Wachrevieren, ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Hierfür wären komplexe Programmierarbeiten erforderlich. Die ermittelten Daten müssten im Anschluss umfangreich manuell verifiziert werden. Für die Ermittlung der Erreichungsgrade im Bereich Brandschutz für die Wachreviere existiert bereits ein etabliertes Verfahren, welches im Zuge des Controllings gemäß den Vorgaben des Arbeitskreises der Leiter der Berufsfeuerwehren regelmäßig angewendet wird. 4. Müssen für eine Darstellung der Zielerreichungsgrade, monatsweise nach Bezirken und Stadtteilen unterteilt, noch immer circa 12.000 Brandeinsätze händisch ausgewertet werden? Wenn ja, wieso wird die Erfassung nicht digitalisiert und wie verschaffen sich Senat beziehungsweise Innenbehörde einen Überblick über die jeweilige Entwicklung in den Bezirken und Stadtteilen, um daraus die notwendigen Konsequenzen zur Anpassung für die Zukunft zu treffen? Wenn nein, bitte für 2016 und 2017 darstellen. Nein. Darüber hinaus siehe Drs. 21/11803.