BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11945 21. Wahlperiode 16.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 08.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Was plant der Senat mit den Grünflächen am Ödenweg in Lemsahl- Mellingstedt? Der rot-grüne Flächenfraß im Alstertal und in den Walddörfern geht ungehindert weiter. Nun konnten Anwohnerinnen und Anwohner beobachten, wie auf der großen Grünfläche am Ödenweg in Lemsahl-Mellingstedt (gegenüber Hausnummer 25) Bohrungen und Vermessungen vorgenommen wurden. Die weiterhin schlechte Informationspolitik und die nicht vorhandene Bürgerbeteiligung der letzten Jahre führt zu einem anhaltenden Misstrauen gegenüber SPD und GRÜNEN im Bezirk und auf Landesebene. Bereits seit vielen Monaten fürchten Anwohnerinnen und Anwohner die Politik der Desinformation und das Übergehen ihrer Interessen und Mitsprache bezüglich neuer Großbauprojekte im Alstertal und in den Walddörfern. Die Unzufriedenheit über diese Politik sollte dem Senat durchaus bekannt sein. Eine nötige Veränderung des Stils sucht der Wähler allerdings vergebens. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wann und warum sind auf dem genannten Grundstück Vermessungen und Bohrungen vorgenommen worden? 2. Was plant der Senat mit dem genannten Grundstück? 3. Welche Größe hat das genannte Grundstück? 4. Wer ist Eigentümer des genannten Grundstücks? 5. An wen ist das Grundstück aktuell verpachtet und wie wird es derzeit genutzt? 6. Ist der Pachtvertrag befristet? Wenn ja, bis wann? 7. Wurde der Pachtvertrag gekündigt? Wenn ja, durch wen, zu wann und warum? Es handelt sich um ein Privatgrundstück. Die gesamte Grünfläche beträgt circa 120.000 m². Aus Gründen des Datenschutzes werden personenbezogene Daten nicht genannt. Im Übrigen liegen dem Senat keine Kenntnisse vor. 8. Läuft bereits ein Vorbescheidsverfahren für dieses Grundstück? Wenn ja, was ist auf dem Grundstück genau geplant und gibt es bereits Wiedersprüche gegen die geplante Bebauung? Am 1. November 2013 wurde vom zuständigen Bezirksamt ein Vorbescheid zur Errichtung von 37 Ein- und Zweifamilienhäusern erteilt. Am 5. Februar 2018 wurden Drucksache 21/11945 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 drei Bauanträge für die Errichtung von drei Doppelhäusern eingereicht. Widersprüche gegen die geplante Bebauung sind beim zuständigen Bezirksamt bisher nicht eingegangen . 9. Sieht der Senat naturschutzrechtliche Bedenken, die gegen eine Bebauung des genannten Grundstücks sprechen? Wenn ja, welche Bedenken? Wenn nein, warum nicht? Belange des Naturschutzes sind im Vorbescheidsverfahren geprüft worden. Das zuständige Bezirksamt hat keine Bedenken gegen die vorgesehene Bebauung im ausgewiesenen W1o-Gebiet (besonders geschütztes Wohngebiet nach BPVO von 1938). Alle für die Bebauung des Grundstückes vorgesehenen Flächen liegen im Baugebiet gemäß Baustufenplan von Lemsahl-Mellingstedt.