BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11954
21. Wahlperiode 16.02.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 09.02.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Strafanzeige wegen Verdacht auf Untreue  
Hier: Gab es Weisungen, die zur Einstellung der Untreu-Ermittlungen 
gegen die alte Handelskammerspitze führten? 

Am 13. August 2015 wurde eine Strafanzeige gegen Unbekannt sowie gegen 
den damaligen Hauptgeschäftsführer der Handelskammer wegen des Verdachts
 der Untreue gestellt. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft 
Hamburg unter dem AZ 3306 Js 169/15 geführt. Weitere Ermittlungen in dieser
 Sache wurden damals abgelehnt. 

Presseberichten zufolge sind aktuell ja erneut Strafanzeigen gegen die  
Ex-Chefs der Hamburger Handelskammer wegen Untreueverdacht gestellt 
worden. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Gab es bezüglich des Verfahrens AZ 3306 Js 169/15 Weisungen oder andere
 Kommunikation, auf deren Basis die Staatsanwaltschaft gehandelt hat beziehungsweise
 handeln musste? 

Falls ja, durch wen, wann und in welcher Form? 

(Gegebenenfalls entsprechende schriftliche Weisungen beziehungsweise 
Notizen als Anlage dieser Senatsantwort anhängen.) 

Nein.