BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11955 21. Wahlperiode 16.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 09.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Holt BASFI vergessenes Projekt „Hier wohnt Hamburgs Jugend“ aus der Versenkung? 2013 wurde das Projekt „Hier wohnt Hamburgs Jugend“ durch die BASFI initiiert . Ziel soll es sein, jungen Menschen, die in Pflegefamilien, Jugendwohnungen oder anderen betreuten Wohnformen aufgewachsenen sind und meist keinen oder nur einen konfliktbelasteten Kontakt zu den Eltern haben, beim Verlassen der Jugendhilfe mit Erreichen der Volljährigkeit eine Hilfestellung bei der Wohnungssuche zu geben sowie in Hamburg preisgünstiger Wohnraum zu schaffen. Ansonsten verbleiben diese jungen Erwachsenen oft länger in den kostenintensiven stationären Jugendhilfeeinrichtungen als dies aus pädagogischer Sicht erforderlich wäre. Es ist deutlich geworden, dass bei der Suche nach einem geeigneten Standort für das Projekt eine Vernetzung von Bezirk und Behörde notwendig ist. Hierbei war offensichtlich nicht ausreichend, dass ausschließlich Flächen, die sich im Verwaltungsvermögen der BASFI befinden, bei der Flächensuche berücksichtigt wurden. Im Jahr 2014 sind die Bezirke bei der Suche nach geeigneten Standorten für das Projekt tätig geworden. Möglich ist sowohl der Umbau bestehender Bausubstanz als auch die Übernahme von Kontingenten an Bestandswohnungen in städtischem Besitz oder aber auch eine Direktvergabe von Liegenschaften an Bauträger und Investoren, aber auch die Bebauung von privaten Liegenschaften , soweit diese kostenlos nutzbar wären. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Das Konzept „Hier wohnt Hamburgs Jugend“ hat das Ziel, im Rahmen des Wohnungsbauprogrammes der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Vermarktung stadteigener Liegenschaften für den Wohnungsbau besondere Wohnungskontingente für junge Menschen zu schaffen, die aus stationären Erziehungshilfen kommen. Es wurde im Rahmen des Gesamtkonzeptes der Wohnungslosenhilfe 2014 erarbeitet. Ziel ist es, entsprechenden Mietwohnraum in allen sieben Hamburger Bezirken auf zu vermarktenden stadteigenen Liegenschaften zu schaffen. Die Vermarktung dieser Liegenschaften erfolgt durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG). Die Anzahl der Wohnungen je Liegenschaft wird zwischen dem Bezirksamt und der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) abgestimmt und ist Bestandteil des Vergabeverfahrens. Mit dem Kauf oder der Pacht einer Liegenschaft verpflichtet sich ein Bauherr/Investor zu einer mindestens 30-jährigen Belegungsbindung der Wohnungen für die Zielgruppe junger Menschen aus der stationären Erziehungshilfe. Die Miethöhe für Wohnungen nach diesem Konzept muss sich an den Vorgaben der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II orientieren. Vorschläge geeigneter Mieterinnen und Mieter erfolgen durch das bisher zuständige Jugendamt. Die Auswahl erfolgt ausschließlich durch den Ver- Drucksache 21/11955 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 mieter. Die Vermietung an die jungen Menschen erfolgt unbefristet. Mit der Anmietung endet die stationäre Erziehungshilfe. Das Konzept befasst sich ausschließlich mit der Schaffung von dauerhaft an junge Menschen zu vermietenden Wohnraum, die Schaffung von Wohnformen der Hilfen zur Erziehung findet in diesem Rahmen nicht statt. Weitere Möglichkeiten zur Akquise geeigneter zusätzlicher Liegenschaften werden geprüft. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wann ist das Projekt angelaufen und welche Maßnahmen sind bisher geplant, welche sind umgesetzt worden? 2. Wie viele Jugendliche beziehungsweise junge Erwachsene haben bisher von dem Projekt profitiert und konnten in eine eigene Wohnung umziehen ? 3. Wie viele Jugendwohnungen sind über das Programm „Hier wohnt Hamburgs Jugend“ insgesamt entstanden (bitte Standort, Vermieter/ Investor und Bezirk sowie Zeitpunkt der Fertigstellung angeben)? 4. Wie viele dieser Jugendwohnungen sind im Verbund eines größeren Wohnungsbauprojekts entstanden (bitte Standort und Bezirk angeben)? Die Umsetzung des Konzeptes begann 2014. Am 1. September 2017 wurden die ersten zehn Wohnungen auf der Liegenschaft Holstenkamp (Lutherpark) durch die Lawaetz -Service GmbH an junge Menschen vermietet. In Planung sind weitere 142 Wohnungen: Bezirk Anschrift Anzahl Wohnungen Altona Osdorferweg / Flottbeker Str. 7 Bergedorf Wilhelm-Osterhold-Stieg 9 10 Ladenbeker Furtweg 10 Oberer Landweg 20 Eimsbüttel Koppelstraße / Hagenbekstraße 10 Harburg Quartiersmitte - Platteau 10 Fischbeker Heidbroock 3 Hamburg-Mitte Rennbahnstr. 20 Hamburg-Nord Steilshooper Straße / Wittenkamp 10 Pergolenviertel Baufeld 4 20 Wandsbek Petunienweg 2 Jenfelder Allee 20 Alle Bauvorhaben unterliegen mehrjährigen Planungs- und Realisierungsphasen, deren Faktoren nicht allein durch die Stadt beeinflusst werden. Aussagen zu den geplanten Fertigstellungsterminen können nicht gemacht werden, da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Wie viele dieser Jugendwohnungen sind als Einzelprojekt entstanden (bitte Standort und Bezirk angeben)? Siehe Vorbemerkung. 6. Wie sind in Bezug auf Fragen 3. und 4. jeweils die Erfahrungen mit der Nachbarschaft? Sind diese unterschiedlich? Der zuständigen Fachbehörde sind keine Nachbarschaftsprobleme bekannt. 7. Wo sind Jugendwohnungen in Umsetzung beziehungsweise in Planung (bitte Standort und Bezirk sowie Zeitpunkt der geplanten Fertigstellung angeben)? Siehe Vorbemerkung und Antwort zu 1. bis 4. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11955 3 8. Welche Stellen sind jeweils mit wie vielen VZÄ mit der Umsetzung des Projekts befasst? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Die Umsetzung des Konzeptes ist Bestandteil der originären Regelaufgaben des Referates Erziehungshilfen und Schutz junger Menschen in der BASFI. Dieses Referat umfasst insgesamt 15 VZA. 9. In welcher Höhe wurden Mittel für das Projekt aus welcher Quelle finanziert ? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Jahr Aufwändung für Summe Titel 2013 2 Machbarkeitsstudien 12.000 Euro 4000.526.01 2015 Bauvorbescheidverfahren Osdorfer Weg 7.700 Euro 1-254.04.02.004.228 2016 Bauvorbescheidsverfahren ladenbeker Furtweg 840,00 Euro 1-254.04.02.004.228 2016 Genossenschaftsanteile Wilhelm-Osterhold-Stieg 9 30.000 Euro 1-254.04.02.004.228 2016 Genossenschaftsanteile Osdorferweg/Flottbeker Str. 21.000 Euro 1-254.04.02.004.228 2017 Genossenschaftsanteile Wilhelm-Osterhold-Stieg 9 30.000 Euro 1-254.04.02.004.228 2017 Genossenschaftsanteile Osdorferweg/Flottbeker Str. 21.000 Euro 1-254.04.02.004.228 10. Unter hamburg.de findet sich kein Hinweis auf das Projekt „Hier wohnt Hamburgs Jugend“. Warum nicht? Ein Hinweis auf www.hamburg.de wird aktuell für nicht notwendig erachtet. 11. In welcher Form werden die Mitarbeiter in den Jugendämtern, aber auch die Träger von Jugendhilfeeinrichtungen über das Projekt informiert? 12. In welcher Form werden Bauträger und Investoren über das Projekt informiert? Allgemeine Informationen zum Fortgang des Konzeptes „Hier wohnt Hamburgs Jugend“ an Bezirksämter und Träger erfolgen insbesondere in der Landesarbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII. Die Information des bezirklichen Jugendamtes erfolgt schriftlich, sobald ein Bezugsdatum feststeht. Die Information der Bauträger und Investoren erfolgt im Konzeptausschreibungsverfahren .