BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11962 21. Wahlperiode 20.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 12.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Was macht eigentlich die Organisationsuntersuchung zur Optimierung der Beteiligungsverwaltung? Die zahlreichen Beteiligungsunternehmen der Stadt sind von großer finanzieller Bedeutung. Im ersten Halbjahr 2017 hatte die Finanzbehörde eine Organisationsuntersuchung zur Optimierung der Beteiligungssteuerung der Hamburger Verwaltung in Auftrag gegeben, nachdem zuvor unter anderem der Rechnungshof zahlreiche Mängel im Beteiligungsmanagement festgestellt hatte. Ich frage den Senat: 1. Wie sind derzeit der genaue Sachstand und der Zeitplan der Organisationsuntersuchung zur Optimierung der Beteiligungssteuerung? 2. Liegt der zuständigen Stelle bereits ein Abschlussbericht der beauftragten Untersuchung in finaler Fassung vor? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, wann wird damit gerechnet? Derzeit wird ein Abschlussbericht erstellt, den das beauftragte Beratungsunternehmen vertragsgemäß bis Ende März 2018 vorzulegen hat. 3. Wann wurde der zuständigen Stelle der vertraglich vereinbarte Zwischenbericht vorgelegt? Am 21. Dezember 2017. 4. Was sind die wesentlichen Ergebnisse der Ist-Analyse der Beteiligungssteuerung auf Basis der bisher vorgelegten Berichte? Das Verantwortungsmodell und die Steuerung über Aufsichtsräte haben sich bewährt. Das bestehende Regelwerk schafft einen organisatorischen Grundrahmen für die Beteiligungssteuerung, sollte jedoch an einigen Stellen ergänzt werden. Hinsichtlich der Personalressourcen lässt sich in einigen Organisationseinheiten eine starke Aufgabenfragmentierung beziehungsweise eine sehr geringe Anzahl an Beschäftigten feststellen. Die Berichtsinventur lässt eine sehr umfangreiche und zum Teil redundante Berichterstattung der Unternehmen sowie der Freien und Hansestadt Hamburg erkennen. 5. Welche Veränderungen in Strukturen und Prozessen wurden zur Optimierung der Beteiligungssteuerung bereits umgesetzt oder begonnen? 6. Welche Veränderungen in den von der Finanzbehörde herausgegebenen Hinweisen für die Verwaltung von Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg an Unternehmen sowie im Hamburger Corporate Drucksache 21/11962 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Governance Kodex oder in ähnlichen zentralen Vorgaben wurden auf Basis der bisher vorgelegten Berichte der Organisationsuntersuchung vorgenommen? Über Schlussfolgerungen und mögliche Veränderungen wird erst nach Vorlage des Abschlussberichts entschieden. 7. Wann und in welcher Form ist vorgesehen, die Bürgerschaft über die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung und die Umsetzung des von den Regierungsfraktionen veranlassten Ersuchens in Drs. 21/5113 zu informieren? Die Planungen und Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 8. Wie viele Mitarbeiter (in VZÄ) waren im Jahresdurchschnitt 2017 sowie am 31.12.2017 mit jeweils welcher Stellenwertigkeit im Beteiligungsmanagement der Finanzbehörde tätig? 9. Wie viele Mitarbeiter (in VZÄ) waren im Jahresdurchschnitt 2017 sowie am 31.12.2017 mit jeweils welcher Stellenwertigkeit in den Beteiligungsverwaltungen jeweils welcher Fachbehörden tätig? 10. Wie viele Mitarbeiter (in VZÄ) waren im Jahresdurchschnitt 2017 sowie am 31.12.2017 mit jeweils welcher Stellenwertigkeit im Geschäftsbereich Beteiligungen der HGV tätig? Siehe Anlage. Aus Gründen des Personaldatenschutzes können zu den Stellenwertigkeiten keine weitergehenden Angaben gemacht werden, weil damit Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse einzelner Person möglich wären. 11. Planen oder prüfen der Senat oder die zuständigen Stellen Veränderungen in der personellen Ausstattung der Beteiligungsverwaltungen der Behörden beziehungsweise der HGV? Siehe Antwort zu 7. Behörde bzw. HGV Beschäftigte (in VZÄ) Stellenwertigkeit (in VZÄ) Beschäftigte (in VZÄ) Stellenwertigkeit (in VZÄ) Jahresdurchschnitt 2017 Jahresdurchschnitt 2017 31.12.2017 31.12.2017 Finanzbehörde 22,02 Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt 22,27 Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt (ehem. höherer Dienst) (ehem. höherer Dienst) 17,38 17,73 Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt (ehem. gehobener Dienst) (ehem. gehobener Dienst) 4,64 4,54 Behörde für Umwelt und Energie/ Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen 5,7 Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt 5,8 Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt (ehem. höherer Dienst) (ehem. höherer Dienst) 5,7 5,80 Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt (ehem. gehobener Dienst) (ehem. gehobener Dienst) 0 0 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 5,75 Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt 5,75 Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt (ehem. höherer Dienst) (ehem. höherer Dienst) 5,75 5,75 Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt (ehem. gehobener Dienst) (ehem. gehobener Dienst) 0 0 Behörde für Kultur und Medien 4,95 Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt 4,95 Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt (ehem. höherer Dienst) (ehem. höherer Dienst) 2,2 2,2 Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt (ehem. gehobener Dienst) (ehem. gehobener Dienst) 2,75 2,75 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung 3,25 Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt 3,25 Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt (ehem. höherer Dienst) (ehem. höherer Dienst) 1,4 1,4 Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt (ehem. gehobener Dienst) (ehem. gehobener Dienst) 1,85 1,85 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 3,8 Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt 4,27 Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt (ehem. höherer Dienst) (ehem. höherer Dienst) 3,8 4,27 Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt (ehem. gehobener Dienst) (ehem. gehobener Dienst) 0 0 Behörde für Inneres und Sport 1,7 Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt 1,7 Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt (ehem. höherer Dienst) (ehem. höherer Dienst) 1,7 1,7 Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt (ehem. gehobener Dienst) (ehem. gehobener Dienst) 0 0 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz 1 Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt 1 Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt (ehem. höherer Dienst) (ehem. höherer Dienst) 1 1 Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt (ehem. gehobener Dienst) (ehem. gehobener Dienst) 0 0 HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH 4,3 Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt 4,3 Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt (ehem. höherer Dienst) (ehem. höherer Dienst) 4,3 4,3 Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt (ehem. gehobener Dienst) (ehem. gehobener Dienst) 0 0 Hinweis: Angestellte sind entsprechend zugeordnet. Hinweis: Die Beteiligungsverwaltung der BUE erbringt ihre Leistungen im Rahmen des Shared Service auch für die BSW. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11962 3 Anlage 11962ska_Text 11962ska_Anlage Tabelle1