BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11964 21. Wahlperiode 20.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jens Wolf (CDU) vom 12.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Langes Warten auf die Sterbeurkunde (2) Die Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage des Fragestellers aus Drs. 21/11158 hat zu zahlreichen Rückmeldungen bei dem Fragesteller geführt, in denen betroffene Bürgerinnen und Bürger über ihre Erfahrungen mit langen Wartezeiten auf eine Sterbeurkunde und die damit verbundenen Belastungen berichteten. Aus dem Inhalt der Rückmeldungen kann der Schluss gezogen werden, dass der Senat die Wartezeiten auf Sterbeurkunden auch 2018 nicht in den Griff bekommt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hoch war die Anzahl der Anträge auf Erteilung von Sterbeurkunden in den einzelnen Bezirksämtern (Stichtage 31.12.2017 und 31.01.2018)? Die erfragten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Im Bezirksamt Hamburg -Mitte liegen zum Stichtag 12. Februar 2018 aktuell 25, im Bezirksamt Altona elf, im Bezirksamt Eimsbüttel neun, im Bezirksamt Hamburg-Nord 64, im Bezirksamt Wandsbek 65, im Bezirksamt Bergedorf zwei und im Bezirksamt Harburg 21 Anträge vor. 2. Wie hat sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Erteilung von Sterbeurkunden seit November 2017 entwickelt? Bitte für die Monate Dezember 2017 und Januar 2018 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Tagen je Bezirksamt angeben. 3. Wie lang war für in den Monaten Dezember 2017 und Januar 2018 ausgestellte Sterbeurkunden die maximale Bearbeitungszeit seit der Antragstellung ? Bitte pro Bezirksamt angeben. 4. Wie lang ist für in den Monaten Dezember 2017 und Januar 2018 noch nicht ausgestellte Sterbeurkunden die jeweils längste andauernde Bearbeitungszeit seit der Antragstellung? Bitte pro Bezirksamt angeben. Siehe Anlage und Drs. 21/11158. Darüber hinaus werden die erfragten Daten statistisch nicht gesondert erfasst. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer (einschließlich der Zeiten für die Vorlage noch fehlender Unterlagen) für die Bezirksämter insgesamt betrug im Jahr 2017 3,5 Tage. Die derzeit längere Bearbeitungsdauer im Bezirksamt Hamburg-Nord beruht auf aktuellen krankheitsbedingten Personalausfällen. 5. Ist für das Jahr 2018 die Einstellung von weiteren Mitarbeitern für die Hamburger Standesämter geplant? Wenn ja, wie viele? Wenn nein, warum nicht? Ja. Im Übrigen sind die Planungen und Überlegungen noch nicht abgeschlossen. Drucksache 21/11964 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Anlage Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Tagen Hamburg- Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg- Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Dezember 2017 1-2 8 1-2 7 5 2 4 Januar 2018 1-2 6 1-2 20* 5 2 5 Quelle: Angaben der Bezirksämter, Berechnung vom Zeitpunkt der Vorlage der vollständigen Unterlagen bis zur Beurkundung. * krankheitsbedingte Personalausfälle und Fluktuation