BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11965
21. Wahlperiode 20.02.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 12.02.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Beobachtung ehemaliger sicherungsverwahrter Straftäter 

Zuletzt berichtete der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 7.  
Januar 2015 (Drs. 20/14194) über die Beobachtung ehemaliger Sicherungsverwahrter
. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie viele Personen befinden sich derzeit (Stand 12.02.2018) in Hamburg
, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden sind? 

Seit der Beantwortung der Drs. 20/14194 sind keine weiteren Personen hinzugekommen
, die aufgrund der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes aus der 
Sicherungsverwahrung entlassen wurden. Aus der Sicherungsverwahrung entlassene 
Personen genießen Freizügigkeit. 

2. Wie viele dieser Personen haben ihren Wohnsitz in welchem Stadtteil in 
Hamburg beziehungsweise außerhalb Hamburgs? 

Im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen sieht der Senat davon ab, 
Informationen über den Wohnsitz der Betroffenen mitzuteilen. Im Übrigen siehe Antwort
 zu 1. 

3. Wie viele dieser Personen werden von der Polizei aufgrund welcher 
Gründe seit wann beobachtet? 

Derzeit keine.  

4. Welcher Personalaufwand ist zur Beobachtung dieser Personen aktuell 
erforderlich? 

5. In wie vielen Fällen und aus welchem Grund ist jeweils die Beobachtung 
für welchen Zeitraum ausgesetzt oder aufgegeben worden? 

Die Beobachtung der in der Drs. 20/9620 genannten Person wurde aufgrund einer 
gerichtlichen Entscheidung zum 14. September 2015 eingestellt. 

6. Welche Personen konnten sich zu welchem Zeitpunkt seit Januar 2015 
für welchen Zeitraum an welchem Ort in Hamburg der Beobachtung entziehen
? 

Am 26. Januar 2015 konnte sich die in der Drs. 20/9620 bezeichnete Person an seiner 
Arbeitsstelle für etwa zwei Stunden der Beobachtung entziehen. 

7. Welche Störungen der öffentlichen Sicherheit haben welche der von der 
Polizei beobachteten Personen mit jenem Zeitraum verwirklicht, in denen 
diese sich der Beobachtung entzogen haben? 

Der Polizei sind entsprechende Störungen nicht bekannt.