BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1197 21. Wahlperiode 07.08.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 30.07.15 und Antwort des Senats Betr.: Polizeipräsenz im Alstertal und in den Walddörfern 2013 – 2015 Gerade im Alstertal und in den Walddörfern ist die Zahl der Wohnungseinbrüche nach wie vor sehr hoch. Gleichzeitig liegen die Aufklärungsquoten in einigen Stadtteilen bei null. Die höchste Aufklärungsquote im Alstertal und den Walddörfern im Jahr 2013 konnte Hummelsbüttel vorweisen, mit gerade einmal 10,1 Prozent. Genauso dramatisch ist die Situation bei Fahrrad- und Autodiebstählen. Für die Sicherheit der Bürger ist es wichtig, dass die Aufklärungsquoten bei Diebstählen und Einbrüchen deutlich verbessert werden. Gleichzeitig muss die Polizeipräsenz auf den Straßen, ob zu Fuß oder im Streifenwagen, hoch sein, um für ein hohes Sicherheitsempfinden der Bürger zu sorgen. In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass die Polizeipräsenz sogar abgenommen hat, wie aus meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 2.8.2013 hervorgeht (Drs. 20/8748). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hat sich die Personalbesetzung der Polizeikommissariate im Alstertal und in den Walddörfern in den Jahren 2013, 2014 und 2015 jeweils entwickelt? Gibt es zurzeit unbesetzte Stellen? Wenn ja, wo, seit wann und wie viele? Die räumlichen Zuständigkeitsgrenzen der Polizeikommissariate (PK) sind nicht mit den Grenzen der Stadtteile oder Wahlkreise identisch. Für die Stadtteile des Wahlkreises Alstertal-Walddörfer ist im Wesentlichen das PK 35 zuständig, in kleineren Teilen sind es auch die PK 34, 36 und 38. Die genannten PK sind zudem auch für Bereiche außerhalb des Wahlkreises Alstertal-Walddörfer zuständig. Besetzungsumfang PK 01.07.2014 01.07.2015 34 139,2 136,1 35 116,5 111,9 36 107,7 109,3 38 149,8 142,5 Darüber hinaus siehe Drs. 20/8748. Die Veränderungen 2014 gegenüber 2013 resultieren aus dem Modernisierungsprozess der Polizei (ProMod2012, siehe Drs. 20/10760 und Drs.20/12562). Die jeweilige Summe der freien Stellen beziehungsweise Stellenanteile der einzelnen PK zum Stichtag 1. Juli 2015 ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Drucksache 21/1197 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 PK Freie Stellen 34 3,44 35 4,20 36 4,88 38 6,69 Die in der Gesamtsumme enthaltenen einzelnen freien Stellen und Stellenanteile des jeweiligen PK mit dem entsprechenden Datum, seitdem die Stelle beziehungsweise der Stellenanteil unbesetzt ist, sind in den folgenden Tabellen dargestellt: PK 34 PK 36 PK 38 Anzahl seit Anzahl seit Anzahl seit 1 18.05.2015 0,1 01.07.2015 0,1111 01.07.2015 0,0083 18.02.2015 0,15 01.07.2015 0,1428 01.07.2015 0,0333 01.06.2014 0,5 12.06.2015 0,125 01.07.2015 0,1667 01.04.2014 1 01.06.2015 0,5 01.07.2015 0,2 01.03.2014 0,4 01.05.2015 0,0667 01.07.2015 0,0357 01.02.2014 1 24.04.2015 0,0958 01.07.2015 1 01.06.2013 0,0334 01.04.2015 1 01.07.2015 1 01.03.2013 0,25 25.07.2014 1 01.06.2015 0,2 01.03.2014 0,075 01.06.2015 1 01.02.2014 0,3 01.05.2015 PK 35 0,25 01.10.2013 1 01.05.2015 Anzahl seit 0,0125 01.04.2015 0,027 01.07.2015 0,125 01.04.2015 0,1 01.07.2015 0,5 01.04.2015 0,3333 01.07.2015 0,5667 01.04.2015 1 01.06.2015 0,25 01.04.2015 1 01.05.2015 0,125 01.04.2015 0,25 01.05.2015 0,0357 01.02.2015 1 01.04.2015 0,0556 16.01.2015 0,25 01.02.2015 0,25 01.12.2014 0,0413 01.01.2015 0,2 01.11.2014 0,2 01.01.2015 0,125 01.10.2014 0,025 01.09.2014 Im Übrigen siehe Drs. 20/8748. 2. Wie hat sich die Zahl der im Einsatz befindlichen Polizeiwagen an den jeweiligen Polizeikommissariaten im Alstertal und in den Walddörfern in den Jahren 2013, 2014 und 2015 entwickelt? Die Polizei berechnet die Anzahl der pro PK und Schicht einzusetzenden Funkstreifenwagen wochenweise. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. Jahr 2013 2014 2015 PK 34 54/Woche 54/Woche 54/Überprüfung im Oktober 2015 PK 35 56/Woche 56/Woche 56/Überprüfung im Oktober 2015 PK 36 60/Woche 60/Woche 60/Überprüfung im Oktober 2015 PK 38 86/Woche 86/Woche 86/Überprüfung im Oktober 2015 3. Wie viele Notrufe sind für den Bereich Alstertal und die Walddörfer in den Jahren 2013, 2014 und 2015 jeweils eingegangen und welche Gründe lagen jeweils vor? Nachfolgend wird die Anzahl der von der Polizeieinsatzzentrale vergebenen Polizeieinsätze , die auf einem über den Notruf 110 erfolgten Anruf basieren, angegeben: 2013 2014 2015* PK 34 7.896 7.750 3.614 PK 35 8.108 8.199 4.014 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1197 3 2013 2014 2015* PK 36 9.479 9.710 4.662 PK 38 15.864 15.677 8.036 * erstes Halbjahr Darüber hinaus siehe Drs. 20/8748. 4. Welche Priorität haben die jeweiligen Einsatzarten, wenn mehrere Einsätze zeitgleich vorliegen? Wonach richtet sich insbesondere die Dringlichkeit eines Einsatzes? Um eine möglichst bedarfsgerechte Einsatzvergabe sicherzustellen, differenziert die Polizeieinsatzzentrale nach Einsatzprioritäten. Die Einteilung der Prioritäten orientiert sich an der Dringlichkeit des Einsatzanlasses. Bei zeitgleich vorliegenden Einsatzanlässen werden die Einsatzanlässe, die mit einer hohen und höchsten Priorität bewertet werden, vorgezogen. Dieses gilt vor allem für Einsatzanlässe, bei denen Gefahren für Leib und Leben befürchtet werden. 5. Wie viele „Personalstunden Präsenz“ haben die einzelnen Polizeikommissariate im Alstertal und in den Walddörfern in den Jahren 2013, 2014 und 2015 jeweils geleistet? Präsenz PK 34 PK 35 PK 36 PK 38 2013 16.045,00 10.927,35 7.048,50 18.383,00 2014 15.532,00 9.699,75 7.940,90 15.919,00 1. Hj. 2015 7.810,00 4.709,50 4.540,50 9.101,25 6. Gibt es Orte, Plätze oder Straßen im Alstertal und in den Walddörfern, an denen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 schwerpunktmäßig Streife gefahren wurde beziehungsweise wird? Wenn ja, wo und warum? Nein. Zurzeit existieren im Alstertal und in den Walddörfern keine Brennpunkte, die „schwerpunktmäßig“ bestreift werden. 7. Hält der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Polizeipräsenz im Alstertal und in den Walddörfern im Verhältnis zu den eingehenden Notrufen und der hohen Zahl an Einbrüchen und niedrigen Aufklärungsquoten für ausreichend? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht und welche konkreten Maßnahmen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde dagegen eingeleitet? Die zuständige Behörde hält die Polizeipräsenz für eine wichtige Teilmaßnahme der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung. Sie hält die Polizeipräsenz im Alstertal, den Walddörfern und den umgebenden Gebieten wie in den anderen Stadtteilen für ausreichend . Für die Sicherheit in der Stadt und in den Stadtteilen und für die Bekämpfung von Kriminalitätsphänomenen ist die gesamtpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung zu berücksichtigen. Für die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs hat die Polizei seit dem 1. August 2015 eine „Besondere Aufbauorganisation“ eingerichtet (siehe auch Drs. 21/981).