BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11979 21. Wahlperiode 20.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 12.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Wächst die Kriminalwissenschaft und -technik mit ihren Aufgaben? Ob durch die Untersuchung von beispielsweise Waffen, gefälschten Urkunden , Drogen, Blut und Speichel oder die Auswertung von Fingerabdrücken, Mikro-, Boden-, Reifen- oder Einbruchspuren, viele Straftaten werden erst durch Erkenntnisse aus Wissenschaft und Technik aufgeklärt oder bewiesen. Im Zuge der Fortschreitung der Technik wachsen die Aufgaben, die von der Kriminaltechnik zu bewältigen sind, massiv. Die Kriminalwissenschaft und -technik (LKA 3) muss für die stetig steigenden Herausforderungen mit genügend personellen und sachlichen Mitteln ausgerüstet sein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hat sich die Anzahl der beauftragten DNA-Gutachten seit dem Jahre 2014 jährlich entwickelt? Statistiken im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei nicht geführt. Zur Beantwortung der Frage wäre eine Durchsicht aller Hand- und Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums bei dem Fachbereich Forensische DNA-Analytik des Landeskriminalamts (LKA 35) erforderlich. Die Auswertung von mehreren Tausend Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Beim LKA 35 werden jedoch die Anzahl der jährlich eingehenden Vorgänge sowie die damit verbundene Anzahl der Untersuchungsaufträge erfasst. Diese stellen sich wie folgt dar: 2014 2015 2016 2017 Anzahl eingegangene Neuvorgänge 2.779 2.788 2.847 2.922 damit verbundene Anzahl an Untersuchungsaufträgen 6.103 5.731 6.195 6.073 2. Wie lange dauerte die Erstellung eines DNA-Gutachtens durch die Kriminaltechnik seit dem Jahr 2014 jährlich durchschnittlich vom Eingang des Untersuchungsauftrages bis zur Absendung des Gutachtens? Die Dauer der durchschnittlichen Zeit in Tagen zwischen Erstantrag und erster schriftlicher Ergebnismitteilung ist nachfolgend aufgeführt: 2014 2015 2016 Mittlere Zeit bis zum ersten Ergebnis 176,2 123,3 129,9 Valide Zahlen für 2017 liegen noch nicht vor. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 3. In welchen Fällen beziehungsweise bei welchen Delikten erfolgt eine Priorisierung in der Bearbeitung eines DNA-Gutachtens? Drucksache 21/11979 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Eine Priorisierung erfolgt nach Betrachtung des Einzelfalls. Kriterien zur Priorisierungseinstufung können unter anderem die Deliktsklasse oder begründete Termine (zum Beispiel Haftprüfung) sein. 4. Wie hat sich die Anzahl der beauftragten Gutachten zur qualitativen und quantitativen Bestimmung von Betäubungsmitteln seit dem Jahre 2014 jährlich entwickelt? Statistiken im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei nicht geführt. Angegeben werden kann die Anzahl der abgeschlossenen Betäubungsmittelgutachten: 2014 2015 2016 2017 Anzahl abgeschlossene Betäubungsmittelgutachten 1.616 1.244 1.311 1.129 5. Wie lange dauerte die Erstellung eines Gutachtens zur Bestimmung von BtM durch die Kriminaltechnik seit dem Jahre 2014 jährlich durchschnittlich vom Eingang des Untersuchungsauftrages bis zur Absendung des Gutachtens? Statistiken im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei nicht geführt. Zur Beantwortung der Frage wäre eine Durchsicht aller Hand- und Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums bei dem Fachbereich Chemie/Toxikologie (LKA 32) erforderlich. Die Auswertung von mehreren Tausend Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 6. In welchen Fällen beziehungsweise bei welchen Delikten erfolgt eine Priorisierung in der Bearbeitung eines BtM-Gutachtens? Die Polizei priorisiert Vorgänge sachverhalts- und deliktbezogen bei Vorliegen besonderer Eilbedürftigkeit. Darüber hinaus erfolgen Priorisierungen anhand von Vorgaben der Staatsanwaltschaft. 7. Welche Veränderungen im Hinblick auf die Anforderungen bei der Erstellung von BtM-Gutachten zum Beispiel Art der BtM, Umfang der Asservate et cetera, hat es in den vergangenen Jahren gegeben? Die Anzahl der zur Gutachtenerstellung erforderlichen Untersuchungen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Dies begründet sich in der Zunahme des Umfanges der Asservate und den veränderten Asservatenarten. Neben den Betäubungsmitteln wie Heroin, Kokain, Marihuana und Haschisch sind auch synthetische Drogen und der sich schnell wandelnde Markt der „neuen psychoaktiven Substanzen“ relevant. Häufig ist hierbei das Einbeziehen mehrerer Analysemethoden erforderlich. 8. Wie hat sich die personelle Situation im LKA 3 seit dem Jahr 2014 entwickelt ? Bitte Soll-Stellen und VZÄ jeweils zum Stichtag 1. Juni und 31. Dezember jeweils insgesamt und für die einzelnen Fachbereiche des LKA 3 darstellen. Siehe Anlage. 9. Welche Räumlichkeiten stehen dem LKA 3 (Kriminaltechnik) zur Verfügung ? Bitte unter Angabe der Quadratmeterzahl darstellen. Dem LKA 3 stehen 208 Räume mit einer Gesamtfläche von 3.892,60 m² zur Verfügung . 10. Sind diese Räumlichkeiten nach Auffassung des LKA und/oder der zuständigen Behörde im Hinblick auf die jetzigen und künftigen kriminaltechnischen Anforderungen ausreichend? a. Inwiefern bestehen Erweiterungsmöglichkeiten? b. Bestehen Planungen zur Auslagerung des LKA 3 aus dem Polizeipräsidium ? Falls ja, welche? Anforderungen und Möglichkeiten der Kriminaltechnik unterliegen einem stetigen Wandel. Hierbei kann es sowohl Mehr- als auch Minderbedarfe in einzelnen Berei- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11979 3 chen geben. Inwieweit die räumlichen Gegebenheiten den Anforderungen entsprechen oder Anpassungsbedarf besteht, ist Gegenstand regelmäßiger Prüfungen. 11. Welche Anschaffungen wissenschaftlicher Geräte für die Kriminaltechnik erfolgten seit dem Jahr 2014? Anschaffungen im Sinne der Fragestellung sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt : Spurensicherungsarbeitsplatz für die Arbeit mit Adhäsionsmitteln an DNA-Spurenträgern Neubeschaffung Gaschromatograph mit Massenspektrometer (GC-MS) Ersatzbeschaffung Gaschromatograph mit Massenspektrometer (GC-MS Triple Quad) Ersatzbeschaffung Analysenwaage Ersatzbeschaffung Präzisionswaage Ersatzbeschaffung Ionenchromatograph Neubeschaffung Mikro-Röntgenfluoreszenzspektrometer Neubeschaffung 7 Polarisationseinrichtungen für Auflichtmikroskope Ergänzung vorhandener Technik 2 Softwareupgrades für Mikrospektralfotometer Ergänzung vorhandener Technik 2 Mikrospektralfotometer Ersatzbeschaffung Mikroskoparbeitsplatz (Auflicht- und Durchlichtmikroskop) Ersatzbeschaffung Real-Time-PCR-System Ersatzbeschaffung RapidHIT DNA-Schnellanalysegerät Neubeschaffung Erweiterungselement zur Rollregal-Anlage (Waffensammlung ) Ergänzung vorhandener Technik Schuhspurenuntersuchungssystem (Spureneinlesegerät , Auswertestationen, Spurenauswertesystem) und Servererweiterung Ersatzbeschaffung 2 Laborwaagen Ersatzbeschaffung Rasterelektronenmikroskop für Hoch- und Niedervakuumbetrieb mit LaB6-Kathode und EDX-Einheit Ersatzbeschaffung Feldemissions-Rasterelektronenmikroskop Ersatzbeschaffung Laborspülmaschine Ersatzbeschaffung Infrarot-Spurensuche-Station Neubeschaffung Illuminat IR-Spektrometer mit Licht-Mikroskop Neubeschaffung Kriminaltechnischer Klimaschrank (zur Entwicklung daktyloskopischer Spuren) Neubeschaffung Fourier-Transformations-Infrarot-Spektrometer (FT-IR) Ersatzbeschaffung Gaschromatograph mit Massenspektrometer Ersatzbeschaffung 2 Auflichtmikroskope Neubeschaffung Geschossgeschwindigkeits-Messsystem Ersatzbeschaffung Fingerspurenkopierer Neubeschaffung Digitales Printsystem Ersatzbeschaffung Großformat Scanner Ersatzbeschaffung Großformat Plotter Ersatzbeschaffung Gaschromatograph-Infrarotsystem (GC-IR) Neubeschaffung Beschaffung aus Drs. „Stärkung Innere Sicherheit “ Gaschromatograph mit Massenspektrometer (GC-MS) Neubeschaffung Beschaffung aus Drs. „Stärkung Innere Sicherheit “ Glas-Brechungsindex-Messgerät Ersatzbeschaffung Aufrüstung Mikrospektralfotometer Ergänzung vorhandener Technik Mikroskoparbeitsplatz (Auflicht- und Durchlichtmikroskop) Ersatzbeschaffung Hochgeschwindigkeitskamera Neubeschaffung ToolScan (System zur Erfassung und Auswertung von Werkzeug- und Formspuren) Neubeschaffung Drucksache 21/11979 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Kfz-Diagnosesystem EuroDFT Ersatzbeschaffung 2 Farb-Multifunktionssysteme (zur Aufbereitung daktyloskopischer Spuren) Ersatzbeschaffung Repro-Komplettstation zur digitalen Bearbeitung von Fingerspuren Neubeschaffung 3D-Nahbereichs-Laserscanner Neubeschaffung 3D-Laserscanner (Tatortrekonstruktion) Ersatzbeschaffung 12. Welche Erkenntnisse liegen der zuständigen Behörde darüber vor, welche weiteren Bedarfe in personeller, sachlicher und räumlicher Hinsicht seitens des LKA 3 bestehen? Siehe Antwort zu 10. bis 10. b. 13. Welche konkreten Planungen zur Ausweitung a. des Personals und b. der technischen Infrastruktur bestehen bei der zuständigen Behörde? Derzeit keine. Ju ni 20 14 D ez em be r 20 14 Ju ni 20 15 D ez em be r 20 15 Ju ni 20 16 D ez em be r 20 16 Ju ni 20 17 D ez em be r 20 17 Fe br ua r 20 18 St el le n VP K St el le n VP K St el le n VP K St el le n VP K St el le n VP K St el le n VP K St el le n VP K St el le n VP K St el le n VP K A bt ei lu ng sle itu ng 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Q ua lit ät sm an ag em en t Ze nt ra le D ie ns te 10 10 ,5 10 10 ,5 10 10 ,5 10 9, 5 10 9, 5 10 8, 5 10 9, 5 10 10 ,5 10 11 ,5 S pu re nsi ch er un g 31 31 ,8 6 31 33 ,1 3 31 33 ,1 3 33 34 ,2 6 33 34 ,2 6 33 34 ,7 7 33 31 ,1 2 33 34 ,3 5 33 33 ,3 5 C he m ie u nd To xi ko lo gi e 11 9, 85 7 11 10 ,8 6 11 9, 8 11 8, 8 11 9, 8 10 9, 8 10 9, 8 10 9, 8 10 9, 8 P hy si k un d E le kt ro te ch ni k 11 10 ,2 5 11 10 ,2 5 11 9, 85 3 11 8, 97 2 11 9, 02 2 11 8, 93 9 11 8, 93 9 11 10 ,2 6 11 10 ,2 6 B io lo gi e un d Te xt ilk un de 9 8, 09 4 9 8, 16 9 9 8, 71 9 9 8, 71 9 9 8, 81 9 9 7, 81 9 9 7, 81 9 9 7, 98 5 9 7, 98 5 Fo re ns is ch e D N A- A na ly tik 23 23 ,7 23 23 ,5 5 23 23 ,0 1 23 20 ,7 7 23 21 ,8 2 24 21 ,8 2 24 23 ,4 9 24 23 ,5 9 24 23 ,6 4 K rim in al te ch ni k 22 25 ,2 8 22 25 ,4 8 22 24 ,4 3 22 24 ,9 3 22 24 ,7 2 22 24 ,8 2 21 23 ,8 2 21 24 ,9 4 21 23 ,7 6 D ak ty lo sk op ie un d P er so ne nfe st st el lu ng 20 17 ,5 3 20 17 ,4 2 20 17 ,4 2 20 16 ,5 4 20 16 ,0 3 20 15 ,3 20 13 ,8 5 20 15 ,3 2 20 15 ,3 2 Fo to te ch ni k/ G ra fik / T at or tre ko ns tru kt io n 22 ,5 20 ,1 2 22 ,5 20 ,8 7 22 ,5 20 ,8 7 22 ,5 22 ,1 5 22 ,5 21 ,1 5 22 ,5 19 ,7 7 22 ,5 20 ,4 22 ,5 20 ,7 9 22 ,5 21 ,5 6 D N A- Fa llbe ar be itu ng 17 19 ,1 17 19 ,8 17 19 ,8 15 18 ,9 5 15 18 ,7 15 16 ,7 15 17 ,7 15 18 ,7 15 18 ,7 G es am t 17 7, 5 17 7, 3 17 7, 5 18 1, 0 17 7, 5 17 8, 5 17 7, 5 17 4, 6 17 7, 5 17 4, 8 17 7, 5 16 9, 2 17 6, 5 16 7, 4 17 6, 5 17 7, 2 17 6, 5 17 6, 9 V P K = v er fü gb ar e P er so na lk ap az itä t Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11979 5 Anlage 11979ska_Text 11979ska_Anlage