BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11980 21. Wahlperiode 20.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 12.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Satellitenüberwachung beim G20-Gipfel Auf der Verkaufsmesse „Europäischer Polizeikongress“ wurde auf dem Panel „Bewältigung von Demonstrationslagen“ auch der Polizeieinsatz beim G20- Gipfel thematisiert. Laut Monika Gähler, Leiterin Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI), Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR), habe die Hamburger Polizei zur Lagebeurteilung außer Luftbildern auch Satellitendaten aus der Fernerkundung genutzt. Bereits beim G8- Gipfel 2007 in Heiligendamm hatte das ZKI testweise Satellitendaten in die Leitstelle der damals zuständigen Rostocker Polizei übertragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche optischen oder radarbasierten Daten aus der Satellitenaufklärung (etwa der Radarsatelliten TerraSAR-X und TanDem-X) beziehungsweise daraus erstellte satellitengestützte Kartenprodukte wurden von der Polizei beim G20-Gipfel genutzt und wer hat diese erhoben? Daten im Sinne der Fragestellung hat die Polizei Hamburg nicht genutzt. 2. Von welchen kommerziellen oder nicht kommerziellen Satelliten stammten die Daten und wer trug die Kosten für deren Ankauf? 3. Welche Zeitverzögerung entstand zwischen der Erhebung, Verarbeitung, Auswertung und anschließenden Nutzung der Daten durch die Hamburger Polizei? 4. Welche Firmen und Institute waren an der Sammlung, Auswertung, Weitergabe und dem Empfang der genutzten Daten aus der Satellitenaufklärung beteiligt? 5. Mit welchen Aufgaben war die Niederlassung des DLR in Neustrelitz hierzu betraut? Entfällt. 6. Auf welche Weise wurde die Hamburger Polizei beim G20-Gipfel durch die Firma Esri Deutschland GmbH unterstützt? Die Firma Environmental Systems Research Institute (ESRI) stellte der Polizei Werkzeuge für die Nutzung elektronischer Karten zur Verfügung; siehe auch Drs. 21/10573. Kartenmaterial hat die Polizei von der Firma ESRI nicht erworben. Im Übrigen nutzt die Polizei für ihre Anwendungen Kartenmaterial, das von der Freien und Hansestadt Hamburg, Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung, kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Drucksache 21/11980 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 7. In welchen Örtlichkeiten der Hamburger Polizei wurden die Daten empfangen und wer griff darauf zu? 8. Wo wurden die Rohdaten vor Übermittlung an die Hamburger Polizei ausgewertet? Entfällt. 9. Auf welche Weise waren das Bundesinnenministerium (BMI) beziehungsweise die Bundespolizei, die eine offizielle Kooperationsvereinbarung zur Nutzung von Satellitendaten mit dem ZKI unterschrieben haben, an dem Verfahren beteiligt? 10. Inwiefern wurde bei der Nutzung von Daten aus der Satellitenaufklärung beziehungsweise daraus erstellten satellitengestützten Kartenprodukten auf Erfahrungen des ZKI beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und beim Nato-Gipfel 2009 in Strasbourg zurückgegriffen? Das Bundesministerium des Innern teilte mit, dass sich die in Rede stehenden Fragen auf die originäre Aufgabenwahrnehmung des Bundes beziehen. Die parlamentarische Kontrolle von Bundesbehörden und ihrer nachgeordneten Behörden, einschließlich des damit einhergehenden parlamentarischen Fragerechts, obliege ausschließlich dem Deutschen Bundestag. Das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern teilte mit, dass zu der Fragestellung keine Erkenntnisse vorliegen. 11. Welche Auflösung hatten die von der Hamburger Polizei genutzten Bilder aus der Satellitenaufklärung? 12. Für welche Zwecke wurden die Satellitendaten beim G20-Einsatz genutzt? 13. Welche Örtlichkeiten wurden dabei besonders überwacht? 14. Sofern die Bilder aus der Satellitenaufklärung zur Vorbereitung von Exekutivmaßnahmen , Objektaufklärung oder der Aufklärung von Tatorten genutzt wurden, inwiefern waren diese Maßnahmen aus Sicht des Senats erfolgreich? 15. Wie bewertet die Hamburger Polizei die Nutzung von Daten aus der Satellitenaufklärung beziehungsweise daraus erstellten satellitengestützten Kartenprodukten beim G20-Gipfel und welche Defizite haben sich dabei ergeben? 16. Welche Kosten entstanden der Hamburger Polizei bei der Nutzung von Daten aus der Satellitenaufklärung beziehungsweise daraus erstellten satellitengestützten Kartenprodukten? Entfällt.