BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11994 21. Wahlperiode 20.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 13.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Hamburgisches Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz In einer Pressemitteilung kündigt die BGV am 6.2.2018 einen Gesetzentwurf für ein Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz an. Der Gesetzentwurf selbst wird nicht veröffentlicht, es werden allerdings einige Eckpunkte des Gesetzentwurfs benannt: In den 22 Krankenhäusern, die Organe entnehmen , soll es Transplantationsbeauftragte geben, die von anderen Aufgaben freigestellt werden mit 0,1 Stellen-Anteil je zehn Intensiv-Betten. In der Presse wurde teilweise berichtet, dass jedes Organ-Entnahme-Krankenhaus mindestens eine/n Transplantationsbeauftragte/n bekommt, die von allen anderen Aufgaben freigestellt sei (zum Beispiel „die tageszeitung“ und „Hamburger Abendblatt“, 7.2.2018). Daraus ergibt sich ein gewisser Widerspruch zur Pressemitteilung der BGV. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wann soll der Gesetzentwurf veröffentlicht werden und in die Bürgerschaft eingebracht werden? Der Gesetzentwurf wurde am Tag des Senatsbeschlusses, am 6. Februar 2018, an die Bürgerschaft übersandt und als Drs. 21/11902 veröffentlicht. Zudem wurde der Entwurf auf den Internetseiten der zuständigen Behörde – zusammen mit der genannten Pressemitteilung – nach der Übersendung an die Bürgerschaft am 8. Februar 2018 veröffentlicht. 2. Welche 22 Krankenhäuser sind Organ-Entnahme-Krankenhäuser und wie viele Intensiv-Betten haben die Krankenhäuser jeweils? Krankenhaus Anzahl Intensivbetten Agaplesion Diakonieklinikum Hamburg 9 Albertinen Krankenhaus 39 Altonaer Kinderkrankenhaus 68 Asklepios Klinik Altona 24 Asklepios Klinik Barmbek 27 Asklepios Klinikum Harburg 46 Asklepios Klinik Nord 33 Asklepios Klinik St. Georg 47 Asklepios Klinik Wandsbek 21 Asklepios Westklinikum Hamburg 16 Bethesda Krankenhaus Bergedorf 22 BG Klinikum Hamburg 18 Bundeswehrkrankenhaus Hamburg 12 Ev. Amalie-Sieveking-Krankenhaus 10 Drucksache 21/11994 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Krankenhaus Anzahl Intensivbetten HELIOS Mariahilf Klinik Hamburg 21 (inkl. IMC) Israelitisches Krankenhaus 12 Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift 20 Kath. Marienkrankenhaus Hamburg 34 Schön Klinik Hamburg Eilbek 76 Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf 116 Universitäres Herzzentrum Hamburg GmbH am UKE 46 Wilhelmsburger Krankenhaus „Groß Sand“ 10 3. Die Transplantationsbeauftragten sollen von ihren sonstigen Aufgaben freigestellt werden. Müssen die so entstehenden Vakanzen von den Krankenhäusern neu besetzt werden? Falls ja, innerhalb welchen Zeitraums und falls nein, in welcher Weise wird sonst die entstandene Lücke geschlossen? 4. Wie werden Transplantationsbeauftragte von ihren sonstigen Aufgaben freigestellt, wenn der Stellenanteil weniger als 1,0 beträgt (in Krankenhäusern mit weniger als 100 Intensiv-Betten)? 5. Durch wen und in welcher Höhe sollen die Transplantationsbeauftragten finanziert werden? Siehe Drs. 21/11902. 6. Welche Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit hat die BGV seit 2013 ergriffen, um die Organspende-Bereitschaft zu fördern? Eine Wanderausstellung „Ich oder Du? – künstlerische Positionen zur Organspende“ war von 2010 bis 2012 an verschiedene Orten in Hamburg (wie zum Beispiel in Krankenhäusern , Bezirksämtern, im Hamburger Rathaus) zu sehen. Einzelne Motive hieraus wurden in den folgenden zwei Jahren auf Plakaten, in Internetauftritten oder auf Veranstaltungen zur Aufklärung und Werbung für das Thema Organspende genutzt. Mit einer stadtweiten Plakatkampagne ab Ende 2016 unter dem Motto „Werd‘ auch Du zum Superhelden“ wurden Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigt, sich mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen, eine persönliche Entscheidung zu treffen und diese in einem Organspendeausweis zu dokumentieren. Die Motive der Kampagne wurden auf rund 400 Stadtinformationsanlagen in Hamburg plakatiert, außerdem gab es Einblendungen im Fahrgastfernsehen der U-Bahn, Organspendeausweise wurden als sogenannten CityCards an 550 Örtlichkeiten ausgelegt. Die Plakatkampagne wurde 2017 im Umfeld des „Internationalen Tags der Organspende“ wiederholt. Darüber hinaus werden Informationen im Internet (http://www.hamburg.de/organspende/) bereitgestellt. 7. Welche Finanzmittel wurden dabei in welcher Höhe eingesetzt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln für den Zeitraum 2013 – 2017.) Die Finanzmittel wurden integriert im Rahmen anderer Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der BGV eingesetzt; eine differenzierte Aufschlüsselung ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 8. Wie evaluiert die BGV den Erfolg ihrer Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit ? Mit welchem Ergebnis? Eine Evaluation zur Wirksamkeit der Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit hat die BGV nicht durchgeführt. Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit setzen sich grundsätzlich aus verschiedenen Aspekten zusammen, sodass der Erfolg einzelner Maßnahmen kaum messbar ist. Werden durch die verschiedenen Maßnahmen mehr Menschen erreicht und auf ein Thema aufmerksam, als es ohne die Maßnahmen der Fall gewesen wäre, so ist dies aus Sicht der Öffentlichkeitsarbeit als Erfolg zu werten.