BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12004 21. Wahlperiode 20.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 13.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Zwangsräumungen in Hamburg im Jahr 2017 Laut einer Pressemeldung der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration vom 07.02.2018 konnten die Fachstellen für Wohnungsnotfälle bei über 5000 Haushalten eine drohende Kündigung oder eine Räumungsklage abwenden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie schon in den Vorjahren (siehe unter anderem Drs. 21/8389) ist die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnungen weiterhin rückläufig. Sie erreichte mit 1.240 Räumungen inklusive der Räumungen nach dem Berliner Modell1 den geringsten Stand seit der Einrichtung der Bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle (im Folgenden : Fachstellen). Der Anteil an erfolgreichen Wohnungssicherungsverfahren lag mit 81,4 Prozent weiterhin etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Dies belegt die erfolgreiche Arbeit der Fachstellen auch im Geschäftsfeld der Wohnungssicherung. Im Jahr 2017 konnten die Fachstellen 5.435 Wohnungen sichern. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von SAGA Unternehmensgruppe (SAGA) wie folgt: 1. Wie viele Räumungsklagen, Räumungsanträge und Räumungsaufträge nach dem Berliner Modell sowie daraus hervorgegangene Zwangsräumungen von Wohnungen hat es nach Erkenntnis des Senats im Jahr 2017 in Hamburg gegeben? Im Jahr 2017 gab es insgesamt 3.171 Räumungsklagen und 2.135 Räumungsaufträge , davon 447 Räumungsaufträge nach dem Berliner Modell. Insgesamt kam es zu 1.223 durchgeführten Räumungen, 323 von den Räumungen wurden nach dem Berliner Modell durchgeführt. Im Einzelnen stellt sich die Geschäftsentwicklung bei den Hamburger Amtsgerichten hinsichtlich Räumungsklagen, Räumungsaufträgen (gesamt ) und Räumungsaufträgen nach dem Berliner Modell wie folgt dar: Räumungsklagen (Zahl der Neueingänge im Berichtsjahr 2017) 1. Quartal 857 2. Quartal 767 3. Quartal 798 4. Quartal 749 1 Beim sogenannten Berliner Modell beschränkt der Gläubiger den Räumungsantrag an den Gerichtsvollzieher darauf, den Schuldner aus der Wohnung zu setzen, während alle Gegenstände in der Wohnung verbleiben, weil der Gläubiger sich an der gesamten in der Wohnung befindlichen Habe eines Vermieterpfandrechts befriedigen will. Drucksache 21/12004 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Räumungsklagen (Zahl der Neueingänge im Berichtsjahr 2017) Jahresergebnis 3.171 Räumungsaufträge insgesamt (Zahl der Neuzugänge im Berichtsjahr 2017) insgesamt durchgeführt 1. Quartal 576 355 2. Quartal 553 268 3. Quartal 496 324 4. Quartal 510 276 Jahresergebnis 2.135 1.223 Räumungsaufträge nach dem Berliner Modell (Anzahl der Neueingänge im Berichtsjahr 2017) insgesamt durchgeführt 1. Quartal 120 106 2. Quartal 117 67 3. Quartal 96 82 4. Quartal 114 68 Jahresergebnis 447 323 2. Was waren die Hauptgründe für die jeweiligen Zwangsräumungen? Der Grund der Räumung wird vom Amtsgericht statistisch nicht erfasst. Eine händische Auswertung aller Verfahrensakten (1.223 durchgeführte Räumungen im Jahr 2017) ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 3. Wie viele Zwangsräumungen wurden seitens der SAGA GWG im Jahr 2017 angestrebt? Bei der SAGA werden zentrale EDV-Statistiken lediglich zu erfolgten Zwangsräumungen geführt. Die manuelle Auswertung von Aktenvorgängen im dreistelligen Bereich im Hinblick auf nur angestrebte Zwangsräumungen ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 4. Wie viele durch die SAGA GWG beauftragte Zwangsräumungen erfolgten im Jahr 2017? Im Jahr 2017 erfolgten 322 Zwangsräumungen. Durch die gute Zusammenarbeit zwischen der SAGA mit den bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle konnten die Zwangsräumungen auch 2017 auf einem konstant niedrigen Niveau gehalten werden. 5. Wie viele der zwangsgeräumten Haushalte im Jahr 2017 waren: a) Familien mit Kindern unter 15 Jahren? b) Mieter/-innen unter 25 Jahren? c) Mieter/-innen zwischen 25 und 60 Jahren? d) Mieter/-innen über 60 Jahre? Geburtsdaten und Alter der Beteiligten werden vom Amtsgericht statistisch nicht erfasst . Ebenso wenig wird erfasst, ob es sich um Familien mit Kindern unter 15 Jahren handelt. Eine händische Auswertung aller Verfahrensakten (1.223 durchgeführte Räumungen im Jahr 2017) ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Bei der SAGA werden die erfragten Informationen aus Datenschutzgründen ebenfalls nicht erfasst. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12004 3 6. Wie viele ratsuchende Haushalte haben die Fachstellen für Wohnungsnotfälle im Jahr 2017 insgesamt beraten? Bitte jeweils (auch für a) – d)) nach Bezirken angeben. a) Wie viele waren davon Familien mit Kindern unter 15 Jahren? b) Wie viele waren davon Mieter/-innen unter 25 Jahren? c) Wie viele waren davon Mieter/-innen zwischen 25 und 60 Jahren? d) Wie viele waren davon Mieter/-innen über 60 Jahre? Die Anzahl der durch die Fachstellen betreuten Haushalte aufgegliedert nach Bezirken stellt sich im Jahr 2017 wie folgt dar: 2017 Hamburg-Mitte 3.032 Altona 1.917 Eimsbüttel 1.294 Hamburg-Nord 1.959 Wandsbek 2.765 Bergedorf 1.162 Harburg 1.659 Gesamt 13.788 Aufgrund der Art der Erfassung ist eine Auswertung nur nach Haushalten möglich. Das Alter der Ratsuchenden kann daher statistisch nicht erhoben werden. Eine Auswertung der annähernd 14.000 Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 7. Wie viele Hausbesuche haben die Fachstellen für Wohnungsnotfälle im Jahr 2017 durchgeführt? Bitte nach Bezirken angeben. Im Jahr 2017 erhielten 875 der von den Fachstellen betreute Haushalte aufsuchende Hilfen. Diese verteilen sich wie folgt auf die Bezirke: Aufsuchende Hilfen 2017 Hamburg-Mitte 193 Altona 21 Eimsbüttel 63 Hamburg-Nord 26 Wandsbek 455 Bergedorf 15 Harburg 102 Gesamt 875 Quelle: Datawarehouse, Dokumentationssystem der Fachstellen 8. In wie vielen Fällen konnten die Fachstellen für Wohnungsnotfälle Wohnungen im Jahr 2017 sichern beziehungsweise nicht sichern und welche Maßnahmen haben sie dabei jeweils ergriffen? Bitte nach Bezirken und Maßnahmen aufschlüsseln. Im Jahr 2017 konnten die Fachstellen 5.435 Wohnungen sichern. Dabei waren folgende Maßnahmen, gegliedert nach Bezirken, erfolgreich: Drucksache 21/12004 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 2017 Darl./Beihilfe § 22 Abs.8 SGB II Darl./Beihilfe § 36 SGB XII Eigeninitiative des Betroffenen Intervention der Fachstelle Neue Wohnung Sonst. Art zum Wohnungserh alt Verhandlung mit Vermieter Vertragloses neues Wohnungsverh. Gesamt Hamburg-Mitte 344 131 712 149 106 36 7 25 1.510 Altona 160 64 109 96 27 70 3 1 530 Eimsbüttel 165 118 123 79 18 23 4 0 530 Hamburg-Nord 114 73 303 64 87 25 6 4 676 Wandsbek 281 196 414 91 50 47 3 0 1.082 Bergedorf 117 66 91 45 15 16 0 0 350 Harburg 113 31 124 241 116 114 11 7 757 Gesamt 1.294 679 1.876 765 419 331 34 37 5.435 Quelle: Datawarehouse, Dokumentationssystem der Fachstellen Das Dokumentationssystem der Fachstellen für Wohnungsnotfälle weist für 2017 aus, dass 1.240 Wohnungen nicht gesichert werden konnten beziehungsweise der Kontakt zu den Haushalten nicht zustande kam oder abbrach. Die Verteilung nach Bezirken stellt sich wie folgt dar: 2017 Ablehnung des Vermieters Ablehung Leis. §22 Abs. 8 SGB II Ablehung Leis. § 36 SGB XII Ausgang unbekannt Kein Kontakt Kontakt abgebrochen Sonst. Art d. Wohnungsverlustes Gesamt Hamburg-Mitte 106 11 5 80 42 13 26 283 Altona 29 6 2 15 46 9 26 133 Eimsbüttel 27 5 1 22 60 20 24 159 Hamburg-Nord 32 3 1 36 81 15 21 189 Wandsbek 75 6 5 88 72 49 27 322 Bergedorf 19 1 4 23 5 7 59 Harburg 40 1 1 12 17 10 14 95 Summe: 328 33 15 257 341 121 145 1.240 Quelle: Datawarehouse, Dokumentationssystem der Fachstellen 9. Wie hat sich die personelle Ausstattung der Fachstellen für Wohnungsnotfälle in den vergangenen zwei Jahren verändert? Bitte Vollzeitäquivalente nach Bezirken angeben. Bezirksämter Beschäftigungsvolumen /VZÄ zum 31.12.2016 Beschäftigungsvolumen /VZÄ zum 31.12.2017 Bemerkungen Hamburg-Mitte Siehe Drs. 21/8389. 23,05 Altona 13,34 Vakanzen bestehen aufgrund von Teilzeit und Altersabgängen; die Nachbesetzung läuft aktuell. Eimsbüttel 11,00 Hamburg-Nord 17,98 Wandsbek 21,55 Bergedorf 9,32 Harburg 9,97 Quelle: Angaben der Bezirksämter