BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12014 21. Wahlperiode 20.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 14.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Hat der Senat die Großprojekte bei den Bauinvestitionen im Griff? – MIN-Forum und Informatik Im Rahmen des mit Drs. 21/11559 vorgelegten Bau-Monitorings informiert der Senat die Bürgerschaft erstmals seit Längerem wieder über den geplanten Neubau für MIN-Forum und Informatik. Demnach soll im März 2018 der Mietvertrag für dieses im Mieter-Vermieter-Modell geplante Vorhaben abgeschlossen werden. Allerdings wurde der Bürgerschaft noch gar keine Drucksache zur Entscheidung vorgelegt. Auch der in der Drs. 21/11559 angegebene Baubeginn im August 2018 erscheint erklärungsbedürftig, da der Senat in seinen eigenen Verwaltungsvorschriften (VV Bau) festgelegt hat, mindestens neun – zwölf Monate vor Baubeginn eine Senats- und Bürgerschaftsdrucksache zu erstellen. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Gebäudemanagement Hamburg GmbH (GMH) wie folgt: 1. Seit wann liegt für das Projekt MIN-Forum und Informatik ein Mietvertragsangebot vor? 2. Wie sind der genaue Stand der Prüfung des Mietvertragsangebots sowie der Mietvertragsverhandlungen für den Neubau MIN-Forum und Informatik ? Die GMH hat am 12. September 2017 ein erstes Angebot und am 8. Februar 2018 ein vervollständigtes Angebot vorgelegt, über das derzeit zwischen der GMH und der zuständigen Behörde verhandelt wird. 3. Welche einzelnen vertraglichen Vereinbarungen und Auftragsvergaben wurden im Zusammenhang mit diesem Projekt bereits wann und durch wen vorgenommen? Siehe Anlage. 4. Ist weiterhin vorgesehen, den Mietvertrag im März 2018 abzuschließen? Wenn nein, wann dann? Die Unterzeichnung des Mietvertrags ist für März 2018 vorgesehen unter der Voraussetzung , dass die Verhandlungen plangemäß verlaufen. 5. Ist vorgesehen, den Mietvertrag vor Beschlussfassung der Bürgerschaft über dieses Projekt abzuschließen? Wenn ja, auf welcher haushaltsrechtlichen Grundlage? Drucksache 21/12014 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Der Mietvertrag soll unter Vorbehalt der Zustimmung von Senat und Bürgerschaft unterzeichnet werden und wird erst mit dem Bürgerschaftsbeschluss wirksam. 6. Wann soll mit welchen Auftragsvergaben für die Realisierung dieses Projekts begonnen werden? Das erste Vergabeverfahren zur Realisierung des Projekts soll unmittelbar im Anschluss an den Bürgerschaftsbeschluss beginnen. Unabhängig von dem Projekt werden sukzessive Arbeiten zur wertsteigernden Baureifmachung des Grundstücks durchgeführt. 7. Wie sind derzeit der genaue Zeitplan für Baubeginn, Fertigstellung und Mietbeginn für dieses Projekt? Der Baubeginn ist derzeit für Dezember 2018 geplant und die Fertigstellung soll dann bis spätestens Anfang 2023 erfolgen. Mit Fertigstellung erfolgt der Mietbeginn. 8. Wird rechtzeitig neun – zwölf Monate vor Baubeginn eine Drucksache für dieses Projekt vorgelegt? Wenn nein, warum nicht? Die in der VV-Bau genannte Zeitangabe bezieht sich auf den Zeitraum ab Erstellung der Drucksache bis zum Baubeginn. Die zuständige Behörde hat rechtzeitig vor Baubeginn mit der Erstellung der Drucksache begonnen. 9. An welchen Stellen und aus welchen Gründen wird bei diesem Projekt von den Vorgaben der VV Bau abgewichen? Die zuständige Behörde hat die GMH vertraglich an die VV-Bau gebunden. Beauftragte Leistung beauftragt am: beauftragt durch: Objektplanung Gebäude und Innenräume nach §34 HOAI 18.02.2014 GMH | Gebäudemanagement Hamburg Fachplanung Tragwerksplanung nach §51 HOAI 18.03.2014 GMH | Gebäudemanagement Hamburg Fachplanung Technische Ausrüstung nach §55 HAOI, Anlagengruppen 1- 3, 7 und 8, beauftragt bis Entwurfsplanung 05.05.2014 GMH | Gebäudemanagement Hamburg Fachplanung Technische Ausrüstung nach §55 HAOI, Anlagengruppen 1- 3, 7 und 8, beauftragt ab Entwurfsplanung 18.12.2017 GMH | Gebäudemanagement Hamburg Fachplanung Technische Ausrüstung nach §55 HAOI, Anlagengruppen 4- 6, beauftragt bis Entwurfsplanung 05.05.2014 GMH | Gebäudemanagement Hamburg Fachplanung Technische Ausrüstung nach §55 HAOI, Anlagengruppen 4-6 beauftragt ab Entwurfsplanung 18.12.2017 GMH | Gebäudemanagement Hamburg Fachplanung Technische Ausrüstung nach §55 HAOI, Anlagengruppe 7, hier: Küchenplanung bis Entwurfsplanung 02.04.2014 GMH | Gebäudemanagement Hamburg Fachplanung Technische Ausrüstung nach §55 HAOI, Anlagengruppe 7, hier: Küchenplanung ab Entwurfsplanung 10.12.2016 GMH | Gebäudemanagement Hamburg Beratungsleistung "Leistungen für Brandschutz" (Nr. 9 der AHO- Schriftenreihe) 22.01.2014 GMH | Gebäudemanagement Hamburg Leitungstrassenplanung und Koordination der Leitungsträger 18.03.2014 GMH | Gebäudemanagement Hamburg Beratungsleistung Geotechnik nach Anlage 1 HOAI 08.05.2014 GMH | Gebäudemanagement Hamburg Objektplanung Ingenieurbauwerke nach §43 HOAI (hier: Baugrubenumschließung) 25.02.2015 GMH | Gebäudemanagement Hamburg Beratungsleistung "Leistungen für Baulogistik" (Nr. 25 der AHO- Schriftenreihe) 26.05.2014 GMH | Gebäudemanagement Hamburg Objektplanung Freianlagen nach §39 HOAI 02.04.2014 GMH | Gebäudemanagement Hamburg Objektplanung Verkehrsanlagen nach §47 HOAI, hier: Wiederherstellung öffentlicher Flächen 08.11.2016 GMH | Gebäudemanagement Hamburg Beratungsleistung Bauphysik, hier: Bauakustik und Raumakustik nach Anlage 1 HOAI 23.04.2014 GMH | Gebäudemanagement Hamburg Beratungsleistung Bauphysik, hier: Wärmeschutz und Energiebilanzierung nach Anlage 1 HOAI 23.04.2014 GMH | Gebäudemanagement Hamburg Beratungsleistung/Studie zur Beeinträchtigung der Neubauten und der Bestandsgebäude durch Luftemmissionen aus den Bestandsgebäuden 08.06.2015 GMH | Gebäudemanagement Hamburg Fachplanung Technische Ausrüstung nach §55 HAOI, Anlagengruppe 7, hier: Planung nutzungsspezifischer Anlagen in Werkstätten 23.08.2016 GMH | Gebäudemanagement Hamburg Leistungen nach der Baustellenverordnung (Nr. 15 der AHO- Schriftenreihe) 28.03.2014 GMH | Gebäudemanagement Hamburg Projektmanagementleistungen (Nr. 9 der AHO-Schriftenreihe), hier: Prüfung der Entwurfsplanung Technische Ausrüstung 19.09.2016 GMH | Gebäudemanagement Hamburg Planungsbegleitende Vermessung 26.02.2014 GMH | Gebäudemanagement Hamburg Rechtsberatung 11.04.2017 GMH | Gebäudemanagement Hamburg Rechtsberatung 03.05.2017 GMH | Gebäudemanagement Hamburg Beauftragte Leistungen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12014 3 Anlage 12014ska_text 12014ska_Antwort_Anlage 790