BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12015 21. Wahlperiode 20.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering und Dennis Gladiator (CDU) vom 14.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Ein „Phantom“ gegen den Fahrraddiebstahl – Was genau macht eigentlich die ominöse Soko „Fahrradklau“ und was passiert mit den sichergestellten Rädern? Im Frühjahr 2017 sorgte ein Coup der Polizei Hamburg bundesweit für Schlagzeilen. In einer Lagerhalle in Rothenburgsort stellten Beamte Ende April rund 1.500, offenbar gestohlene, Fahrräder sicher. Urheber dieses Ermittlungserfolges war eine Sonderermittlergruppe der Polizei Hamburg, die in den Medien vor allem als „Soko Fahrradklau“1 bezeichnet wurde, allerdings an anderer Stelle auch als „Soko Fahrrad“2 oder als „Soko Velo“3. Übereinstimmend wurde hingegen berichtet, dass diese Ermittlergruppe im Jahr 2016 gegründet wurde. Trotzdem wurde diese spezielle Ermittlergruppe weder im November 2016 (Drs. 21/6667) noch im August 2017 (Drs. 21/10009) in den Senatsantworten auf CDU-Anfragen zu Sonderkommissionen (Soko) und Besonderen Aufbauorganisationen (BAO) der Polizei Hamburg erwähnt. In einer Zeit, in der die Gesamtzahl der gestohlenen Fahrräder im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr zwar gesunken ist, aber mit 14.506 erfassten Fällen immer noch über dem Wert von 2011 (13.488) liegt, in der aber vor allem die Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen mit 3,3 Prozent im Jahr 2017 auf den niedrigsten Stand seit der Regierungsübernahme der SPD gesunken ist (Drs. 21/11767), ist es umso wichtiger zu wissen, was diese Ermittlergruppe leistet und was sie überhaupt leisten kann. Außerdem stellt sich die Frage, was mit den bei Razzien und weiteren Ermittlungen in Hamburg sichergestellten Fahrrädern im Anschluss passiert ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Um was für eine Ermittlergruppe handelt sich es genau, die die der Razzia vom 25. April 2017 zugrunde liegenden Ermittlungen geführt hat, und wo ist diese Ermittlergruppe organisatorisch innerhalb der Polizei Hamburg verortet? Bitte ein Organigramm beifügen. Die Ermittlungen werden von einer Arbeitsrate für das Deliktsphänomen Fahrraddiebstahl (AR Fahrrad) innerhalb des Landeskriminalamtes (LKA 13) geführt. Da es sich 1 Unter anderem: http://www.bild.de/regional/hamburg/razzia/gegen-fahrraddiebe-inrothenburgsort -51443856.bild.html, letzter Zugriff: 13.02.2018. 2 http://www.ardmediathek.de/tv/Die-Nordreportage/Der-Fahrradmafia-auf-der-Spur/NDR- Fernsehen/Video?bcastId=14049232&documentId=46016754, letzter Zugriff: 13.02.2018. 3 http://www.sueddeutsche.de/panorama/hamburg-soko-velo-1.3479527, letzter Zugriff: 13.02.2018. Drucksache 21/12015 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 um keine gesonderte Organisationseinheit handelt, liegt für sie auch kein Organigramm vor. 2. Aus welchen genauen Gründen wurde diese Ermittlergruppe nicht in der Senatsantwort auf a) Drs. 21/6667, b) Drs. 21/10009 aufgeführt? In den Drs. 21/6667 und 21/10009 wurde nach Besonderen Aufbauorganisationen (BAO), Sonderkommissionen (Soko) und Ermittlungsgruppen (EG) gefragt. Hierunter fällt die AR Fahrrad nicht. 3. Sollte es sich bei der Ermittlergruppe nicht um eine Soko beziehungsweise eine BAO handeln, was sind die Unterschiede im Vergleich zu einer Soko beziehungsweise BAO? Soko und EG sind jeweils Formen einer BAO. Eine BAO wird temporär eingerichtet, wenn ein Kriminalitätsphänomen im Rahmen der Allgemeinen Aufbauorganisation (AAO) nicht effektiv oder nur unzureichend bekämpft werden kann oder ein konkreter Sachverhalt eine gebündelte spezielle Bearbeitungsform erfordert. Die AR Fahrrad hingegen ist im Rahmen der AAO innerhalb des zuständigen LKA 13 mit eigenem Personal tätig. 4. Welchen Arbeitsauftrag hat diese Ermittlergruppe? Die AR Fahrrad hat den Auftrag, die Lage im Bereich Fahrraddiebstahls und -hehlerei auszuwerten, Tatzusammenhänge zu erkennen, Ermittlungen gegen erkannte Täter zu führen sowie präventive Maßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit zu initiieren. 5. Wie erklärt sich der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, dass trotz der Existenz dieser Ermittlergruppe seit 2016 die Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen in Hamburg im Jahr 2017 auf den niedrigsten Stand seit 2011 gesunken ist? Ein Fahrraddiebstahl gilt nur dann als aufgeklärt, wenn ein Täter für diesen Diebstahl ermittelt werden kann. Werden Fahrräder aufgefunden und durch die Polizei sichergestellt , ist eine Zuordnung zu einer Tat nur in einer geringen Zahl von Fällen möglich. Dies liegt insbesondere daran, dass Geschädigte bei Anzeigenerstattung häufig keine Individualmerkmale wie Rahmennummern oder Codierungen benennen können. Sofern eine Zuordnung eines Fahrrades zu einer Tat erfolgen kann, werden Ermittlungen gegen die Person, bei der das Fahrrad gefunden wurde, zumeist wegen Verdachts der Hehlerei geführt, da ein Nachweis für die unmittelbare Diebstahlstat nicht geführt werden kann. 6. Seit wann genau besteht diese Ermittlergruppe und wie hat sich die Zahl der dort tätigen Personen, der Stellen, der Vollzeitäquivalente und der Vakanzen seit ihrer Einrichtung entwickelt? Bitte für den Tag der Einsetzung und anschließend jeweils zum 1.1. und 1.7. eines jeden Jahres aufschlüsseln. Die AR Fahrrad wurde am 2. Mai 2016 eingerichtet. Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu den jeweiligen Stichtagen ist aus der folgenden Tabelle zu entnehmen. Bei den dort angegebenen Mitarbeitern handelt es sich durchweg um Vollzeitkräfte. Weitere Angaben zu Stellenanteilen und Vakanzen im Sinne der Fragestellung sind nicht möglich, da es sich bei der AR Fahrrad um keine gesonderte Organisationseinheit handelt und daher auch keine gesonderten Stellen hinterlegt sind. Datum Anzahl Mitarbeiter 01.05.2016 4 01.07.2016 5 01.01.2017 4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12015 3 Datum Anzahl Mitarbeiter 01.07.2017 4 01.01.2018 5 7. Ist die Einrichtung beziehungsweise die Arbeit dieser Ermittlergruppe zeitlich befristet? Wenn ja, bis wann? Nein. 8. Inwiefern wurden für die Arbeit in dieser Ermittlergruppe Polizeibeamte aus anderen Dienststellen abgezogen? Bitte für jeden Beamten die entsendende Dienststelle angeben. Bei der AR Fahrrad handelt es sich um eine Schwerpunktsetzung innerhalb der bestehenden AAO im Rahmen der alltäglichen Prioritätensetzung. Die Tätigkeit wurde neben Mitarbeitern des zuständigen LKA 13 in den erfragten Zeiten außerdem von folgenden Mitarbeitern des LKA 1 vorgenommen: Datum Anzahl Mitarbeiter Dienststellen 01.05.2016 3 LKA 12, LKA 14, LKA 16 01.07.2016 3 LKA 12, LKA 14, LKA 16 01.01.2017 2 LKA 11, LKA 14 01.07.2017 1 LKA 14 01.01.2018 1 LKA 11 9. Wie viele Fahrräder wurden exakt bei der Razzia vom 25. April 2017 sichergestellt? 2.066 Fahrräder. 10. Inwiefern wurden mittlerweile alle der bei der Razzia vom 25. April 2017 sichergestellten Fahrräder katalogisiert, fotografiert und hinsichtlich der Rahmennummer kontrolliert? Sämtliche sichergestellten Fahrräder wurden katalogisiert, fotografiert und hinsichtlich ihrer Rahmennummer und Codierungen kontrolliert. 11. Wie viele der bei der Razzia vom 25. April 2017 sichergestellten Fahrräder konnten bisher an ihre Eigentümer zurückgegeben werden? Mit Stand 14. Februar 2018 konnten 35 Fahrräder an ihre Eigentümer zurückgegeben werden. 12. Was ist mit den bei der Razzia vom 25. April 2017 sichergestellten Fahrrädern , die bisher nicht an ihre Besitzer zurückgegeben werden konnten, geplant? Fahrräder werden an die Eigentümer ausgehändigt oder bei einem Eigentumsverzicht an das Bezirksamt zur Versteigerung oder an gemeinnützige Einrichtungen übergeben . Fahrräder, die keiner Straftat zugeordnet werden können, müssen grundsätzlich an den letzten Gewahrsamsinhaber ausgehändigt werden, da das deutsche Recht die Nachweispflicht den staatlichen Organen zuordnet. 13. Wie viele Personen wurden im Rahmen der Razzia vom 25. April 2017 und der zugrunde liegenden Ermittlungen bisher a) angezeigt? b) angeklagt? c) rechtskräftig verurteilt? Bitte gegebenenfalls das jeweilige Strafmaß angeben. Das Verfahren, in welchem am 25. April 2017 eine Durchsuchung stattfand, richtet sich gegen drei Beschuldigte. Die Ermittlungen dauern noch an.