BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12033
21. Wahlperiode 23.02.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 15.02.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Fahruntüchtige Schiffsführer auf den von Hamburg kontrollierten Wasserstraßen
 und Gewässern (III) 

In den Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 19/3840, 
19/6053, 20/2868, 21/5386 und 21/9871 berichtet der Senat über die Anzahl 
der Schiffsführer, die im nicht fahrtüchtigen Zustand Schiffe in der örtlichen 
Zuständigkeit der Hamburger Wasserschutzpolizei geführt haben. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie viele Schiffsführer haben nach Erkenntnissen der Wasserschutzpolizei
 im Jahr 2017 ein Schiff unter Alkohol- oder Drogeneinfluss auf den 
Gewässern der Freien und Hansestadt Hamburg geführt (bitte nach Jahren
 aufschlüsseln)? 

Im Jahr 2017: sieben Schiffsführer. 

2. Wie viele Schiffsführer haben nach Erkenntnissen der Wasserschutzpolizei
 im Zuständigkeitsbereich der Hamburger Wasserschutzpolizei  
außerhalb des Gebiets des Hamburger Hafens ein Schiff unter Alkoholoder
 Drogeneinfluss im Jahr 2017 geführt (bitte nach Jahren aufschlüsseln
)? 

Im Jahr 2017: zwei Schiffsführer. 

3. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren mit welchen Bußgeldern und 
wie viele Strafverfahren mit oder ohne Verurteilungen welchen Strafmaßes
 sind nach welchen Normen in den Fällen der Fragen 1. und 2. im 
Jahr 2017 erfolgt? 

Innerhalb Hamburgs: Zwei Ordnungswidrigkeiten und fünf Straftaten.  

Von den zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren  

  wurde eins mit einem Bußgeld von 250 Euro geahndet und 
  das zweite Ordnungswidrigkeitenverfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen.  
Von den fünf Strafverfahren  

  wurde einmal eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 Euro verhängt,  
  erfolgte einmal die Einstellung gemäß § 47 Jugendgerichtsgesetz beim Amtsgericht
 nach Zahlung von 400 Euro und Teilnahme an einer Suchtberatung, 

  ist der Ausgang von zwei Strafverfahren noch offen und 
  dauern bei einem Strafverfahren die Ermittlungen noch an. 



Drucksache 21/12033  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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Außerhalb des Gebiets des Hamburger Hafens: zwei Straftaten. Für dieses Gebiet ist 
die Staatsanwaltschaft Niedersachsen oder die Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein 
für die Verfolgung von Straftaten zuständig. Angaben über den Stand beziehungsweise
 Ausgang der Verfahren liegen dem Senat nicht vor. 

4. Wie vielen der nach den Fragen 1. und 2. ermittelten Personen des Jahres
 2017 wurden im Anschluss des Verfahrens nach welchen Rechtsgrundlagen
 der Boots- beziehungsweise Schiffsführerschein entzogen? 

Nach Auskunft des zuständigen Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
 wurde keinem der in den Antworten zu 1. und 2. aufgeführten Schiffsführer im 
Jahr 2017 der Boots- beziehungsweise Schiffsführerschein entzogen.