BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12034 21. Wahlperiode 23.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 15.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Hamburgs knappe Haftplatzkapazitäten – Tritt die angekündigte Entspannung durch die Wiedereröffnung des B-Flügels in der UHA ein? Die seit Längerem äußerst angespannte Belegungs- und Personalsituation in Hamburgs Justizvollzugsanstalten spitzt sich immer weiter zu. Die Haftplatzkapazitäten sind äußerst rar, in der Untersuchungshaftanstalt kommt es zu Doppelbelegungen, Stationen im Zentralkrankenhaus werden zur Unterbringung von Gefangenen umfunktioniert und seit Oktober werden Hamburgs Gefangene aus Platzmangel teilweise in Justizvollzuganstalten anderer Bundesländer überstellt. In der vergangenen Woche stellte Justizsenator Dr. Steffen den frisch sanierten B-Flügel in der Untersuchungshaftanstalt (UHA) am Holstenglacis mit 99 modernen Haftplätzen der Öffentlichkeit vor. Dieser soll voraussichtlich zum 15. Februar 2018, spätestens zum 1. März 2018, in Betrieb genommen werden, sodass nicht nur die auswärtige Unterbringung Hamburger Gefangener beendet werden kann, sondern hoffentlich auch – wie mehrfach seitens des Senats angekündigt – eine deutliche Entlastung der JVA Billwerder, die seit Beginn der Sanierung in der UHA auch in hohem Maße Untersuchungshaftgefangene aufnahm, erfolgen soll. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Inbetriebnahme des B-Flügels in der Untersuchungshaftanstalt führt zu einer deutlichen Erhöhung der tatsächlichen Belegungsfähigkeit. In der Folge wird die Station B 7 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder geschlossen und Gefangene, die in Abweichung des Vollstreckungsplans in anderen Hamburger Anstalten untergebracht sind, werden zurückverlegt. Darüber hinaus sind die Planungen noch nicht abgeschlossen . Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie stellten sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung in den einzelnen Justizvollzugsanstalten und der sozialtherapeutischen Anstalt zum 31. Januar 2018 dar? Bitte pro Justizvollzugsanstalt und getrennt nach Männer- und Frauenvollzug, Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, Jugendstrafe (geschlossener und offener Vollzug), Ersatzfreiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung angeben. Siehe Anlage. 2. Wie viele und welche Insassen (Strafgefangene/Ersatzfreiheitsstrafler) aus welchen Justizvollzugsanstalten wurden seit Beantwortung meiner Drucksache 21/12034 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/11577 jeweils für welchen Zeitraum in welche Justizvollzugsanstalt eines anderen Bundeslandes überstellt und wie viele werden wann nach Hamburg zurückverlegt? JVA Billwerder Lfd. Nr. Haftart (FS oder EFS) Name der JVA Zeitraum 1 EFS JVA Waldeck 31.1.2018 – 25.4.2018 2 EFS JVA Waldeck 31.1.2018 – 31.3.2018 3 EFS JVA Waldeck 31.1.2018 – 23.3.2018 4 EFS JVA Waldeck 31.1.2018 – 29.4.2018 5 FS JVA Hohenleuben 6.2.2018 – 31.3.2018 6 FS JVA Brandenburg 14.2.2018 – 26.3.2018 7 FS JVA Brandenburg 14.2.2018 – 31.3.2018 8 FS JVA Brandenburg 14.2.2018 – 31.3.2018 9 FS JVA Waldeck 14.2.2018 – 31.3.2018 10 FS JVA Waldeck 14.2.2018 – 23.4.2018 11 FS JVA Waldeck 14.2.2018 – 31.3.2018 12 FS JVA Waldeck 14.2.2018 – 9.3.2018 13 FS JVA Waldeck 14.2.2018 – 20.3.2018 Sozialtherapeutische Anstalt Lfd. Nr. Haftart (FS oder EFS) Name der JVA Zeitraum 1 EFS JVA Bremervörde 11.1.2018 – 31.3.2018* 2 EFS JVA Bremervörde 11.1.2018 – 31.3.2018* * Die Erhebung zu der Drs. 21/11577 erfolgte zum Stichtag 11. Januar 2018. Wie viele Gefangene nach Hamburg zurückverlegt werden, befindet sich derzeit in der Prüfung. 3. Wann wird der B-Flügel in Betrieb genommen? Die Inbetriebnahme der Ebene 4 des B-Flügels der Untersuchungshaftanstalt ist am 16. Februar 2018 erfolgt. Die weiteren Ebenen 3 und 5 werden spätestens zum 1. März 2018 in Betrieb genommen werden. 4. Ist zum Zeitpunkt der Eröffnung ausreichend Personal vorhanden, um den sanierten B-Flügel in Betrieb zu nehmen? Ja. a. Wenn ja, woher wird das Personal für die Besetzung dieser Stellen herangezogen? b. Wenn nein, warum nicht und wie soll die Inbetriebnahme dann erfolgen? Mit jedem Abschluss eines Ausbildungslehrgangs und zum Zeitpunkt des Probezeitwechsels wird das Personal des Allgemeinen Vollzugsdienstes zwischen den Justizvollzugsanstalten aufgrund der dann bestehenden Bedarfe verteilt. Die nächsten Verteilungen erfolgen zum 1. März 2018 und zum 1. April 2018. c. Wie viele Dienstposten/Soll-Stellen sind hierfür erforderlich? Für die Wiedereröffnung des B-Flügels werden drei Dienstposten Stationsdienst und zwei Dienstposten in der Revisionsabteilung eingerichtet. Um diese Dienstposten zu besetzen, wird ein Stellenumfang von insgesamt 10,14 Stellen benötigt. Im Gegenzug wird in der JVA Billwerder das Haus 7 geschlossen. Dies führt insgesamt zu einer Absenkung des Bedarfs in der JVA Billwerder um 10,51 Stellen. 5. Zu welchen Konsequenzen führt die Wiedereröffnung des sanierten B- Flügels in der UHA insbesondere im Hinblick auf die Situation in der JVA Billwerder? Wird die Station B7 geschlossen? Falls ja, wann? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12034 3 Falls nein, weshalb nicht? Werden die Ersatzfreiheitsstrafler, die derzeit entgegen den Vorgaben des Vollstreckungsplans auch in der JVA Fuhlsbüttel sowie in der Sozialtherapie untergebracht sind, wieder in die JVA Billwerder verlegt? Siehe Vorbemerkung. 6. In der Drs. 21/10311 gibt der Senat an, dass die Sanierung des D- Flügels der JVA Fuhlsbüttel erforderlich ist, um auf künftige Belegungsschwankungen im geschlossenen Männervollzug reagieren zu können. „Hierzu wird derzeit eine Kostenberechnung erstellt.“ a. Wie viele Haftplätze befinden sich aktuell im D-Flügel und wie viele davon sind belegt beziehungsweise können belegt werden? b. Ist die in der Drs. 21/10311 genannte Kostenberechnung zwischenzeitlich abgeschlossen? Falls ja, mit welchem Ergebnis? c. Wie ist der Sachstand der Planungen? d. In welchem Zeitraum soll die Sanierung stattfinden? e. Wie viele Haftplätze werden während der Sanierungsmaßnahmen nicht belegbar sein und wo wird hierfür Ersatz geschaffen? f. Wie viele Haftplätze werden im D-Flügel nach Beendigung der Sanierung zur Verfügung stehen? Im D-Flügel der JVA Fuhlsbüttel befinden sich 78 Haftplätze, zurzeit sind wegen der Sanierungsbedarfe 57 Haftplätze belegbar. Die vorliegende Kostenberechnung weist nach Leistungsphase 3 HOAI Baukosten in Höhe von 7,621 Millionen Euro aus. Alles Weitere ist Gegenstand der laufenden Planungen. 7. Immer wieder betont der Senat, dass die kontinuierliche Ausbildung von bis zu 100 Anwärterinnen und Anwärtern im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) pro Jahr elementarer Bestandteil der mittel- und langfristigen Verbesserung der Personalsituation ist, siehe unter anderem Drs. 21/10363. Erst in der vergangenen Woche verkündete Senator Steffen erneut, dass jetzt die Trendwende erreicht sei und mehr ausgebildete Vollzugsbedienstete eingestellt würden als Abgänge zu verzeichnen seien. a. Wie viele Anwärter/-innen nahmen im Jahr 2016 ihre Ausbildung auf? b. Wie viele Anwärter/-innen nahmen im Jahr 2017 ihre Ausbildung auf? c. Wie viele Anwärter/-innen brachen im Jahr 2016 die Ausbildung ab? d. Wie viele Anwärter/-innen brachen im Jahr 2017 die Ausbildung ab? e. Wann startet der 1. Lehrgang im Jahr 2018 mit wie vielen Anwärtern ? Jahr Anzahl der Anwärterinnen und Anwärter, die die Ausbildung aufnahmen Anzahl der Anwärterinnen und Anwärter, die die Ausbildung abbrachen 2016 75 8 2017 85 7 Der erste Lehrgang 2018 startet am 1. März 2018 mit aktuell 21 Anwärterinnen und Anwärtern. f. Nach Angaben des Senats in der Drs. 21/10363 waren zum Stichtag 31. August 2017 102,07 Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst unbesetzt, im Bereich der Verwaltung/Fachdienste waren es 37,27 Stellen. Wie viele Stellen im AVD und im Bereich der Verwaltung/ Fachdienste sind jeweils aktuell unbesetzt? Um welche Stellen im Drucksache 21/12034 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Bereich Verwaltung/Fachdienste handelt es sich jeweils? Bitte pro JVA darstellen. Im Bereich der Verwaltung und der Fachdienste handelt sich ganz überwiegend um freie Stellenanteile wegen Teilzeit oder Vakanzen aufgrund aktuell laufender Ausschreibungsverfahren . Es wird regelmäßig geprüft, ob Stellenanteile wegen Teilzeit befristet ausgeschrieben werden können. Hierfür werden auch die Stellenanteile wegen Teilzeit verschiedener Stellen zusammengezogen. In den hier aufgeführten Fällen war dies nicht möglich, weil die Anteile zu gering sind oder nur für kurze Zeit zur Verfügung stehen. Bei den Verwaltungs- und Fachdiensten teilen sich die Vakanzen wie folgt auf: Anstalt Bereich Vakanz in VK Stellenbezeichnung Bes- Grp/ EGrp Bemerkungen Billwerder (BW) Arzt 0,30 Arzt Angestellter (Ang) Ä 2 Teilzeitrest BW Lehrer 0,35 Ang 13 Teilzeitrest BW Lehrer 0,23 StR A 13 Teilzeitrest BW Verwaltungsgeschäftsstelle 0,12 RHS A 8 Teilzeitrest BW Vollzugsabteilungsleitung 0,12 RA A 11 Teilzeitrest BW Vollzugsabteilungsleitung 0,23 Ang 11 Teilzeitrest BW Vollzugsabteilungsleitung 0,10 Ang 11 Teilzeitrest BW Vollzugsabteilungsleitung 0,23 Ang 11 Teilzeitrest BW Vollzugsabteilungsleitung 1,00 ROI A 10 Nachbesetzung läuft BW Vollzugsabteilungsleitung 1,00 RA A 11 Nachbesetzung läuft BW Vollzugsgeschäftsstelle/ Zahlstelle 0,50 ROS A 7 Besetzung wird geprüft BW Vollzugsgeschäftsstelle/ Zahlstelle 0,15 RHS A 8 Teilzeitrest BW Vollzugsgeschäftsstelle/ Zahlstelle 0,30 RHS A 8 Teilzeitrest BW Vollzugsgeschäftsstelle/ Zahlstelle 0,25 HSiStrVD A 8 Teilzeitrest BW Vollzugsgeschäftsstelle/ Zahlstelle 1,00 HSiStrVD A 8 Nachbesetzung läuft BW Vollzugsleitung 1,00 AR A 12 Nachbesetzung läuft BW Zahnmedizinische Fachangestellte 0,33 Zahnmed FachAng 5 Teilzeitrest FB Psychologischer Dienst 1,00 Ang 13 im Umfang von 0,5 Stelle wurde externe Dienstleitung eingekauft, daher insofern keine Nachbesetzung , Bedarf für 0,5 Stelle wird aktuell überprüft, ggf. Verlagerung in eine andere JVA Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12034 5 Anstalt Bereich Vakanz in VK Stellenbezeichnung Bes- Grp/ EGrp Bemerkungen FB Psychologischer Dienst 0,50 Ang 13 Stelle muss für Rückkehr aus der Elternzeit frei gehalten werden FB Rechtsabteilung 0,25 Ang 11 Teilzeitrest FB Vollzugsabteilungsleitung 1,00 SozOI A 10 in Kürze Rückkehr aus Elternzeit FB Vollzugsabteilungsleitung 0,09 Ang 11 Teilzeitrest FB Vollzugsgeschäftsstelle/ Zahlstelle 0,23 BüroAng 6 Teilzeitrest FB Vorzimmer Anstaltsleitung 0,17 BüroAng 5 Teilzeitrest FB Zahnmedizinische Fachangestellte 0,23 Zahnmed FachAng 5 Teilzeitrest FB Vollzugsabteilungsleitung 0,25 SozA A 11 Teilzeitrest GM Kaufmännische Leitung 0,20 AR A 12 Teilzeitrest GM sozialpädagogischer Dienst 0,23 SozArbAng 9 Teilzeitrest GM Vollzugsgeschäftsstelle/ Zahlstelle 0,25 RHS A 8 Teilzeitrest HS Betreuung ausl. Gefangener (Wohngruppenbetreuer ) 1,00 Ang 9 aktuell kein weiterer Bedarf – keine Besetzung geplant HS Betreuung ausl. Gefangener (Wohngruppenbetreuer ) 1,00 Ang 9 aktuell kein weiterer Bedarf – keine Besetzung geplant HS Betreuung mit fremdsprachlichen Kenntnissen 0,50 Ang 9 Besetzung wird geprüft HS Einheitssachbearbeitung in der Kaufmännischen Abteilung 1,00 Ang 8 Nachbesetzung läuft HS Flüchtlingskoordinator (Flüchtlingsbetreuer) 1,00 SozArbAng 10 aktuell kein weiterer Bedarf – keine Besetzung geplant HS Lehrer 0,50 Lehrkraft- Ang 13 keine Besetzung geplant, da der Bedarf über eine Abordnung aus der BSB gedeckt wird HS Lehrer 1,00 Lehrkraft- Ang 13 keine Besetzung geplant, da der Bedarf über eine Abordnung aus der BSB gedeckt wird HS Lehrer 0,50 Ang 13 Teilzeitrest Drucksache 21/12034 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anstalt Bereich Vakanz in VK Stellenbezeichnung Bes- Grp/ EGrp Bemerkungen HS Verwaltungsgeschäftsstelle 0,35 BüroAng 6 Teilzeitrest HS Vollzugsabteilungsleitung 0,02 RA A 11 Teilzeitrest HS Vollzugsgeschäftsstelle/ Zahlstelle 0,33 Ang 9 Teilzeitrest HS Vollzugsgeschäftsstelle/ Zahlstelle 0,30 HSiStrVD A 8 Teilzeitrest SH Psychologischer Dienst 0,10 Ang 13 Teilzeitrest SH Psychologischer Dienst 0,04 Ang 13 Teilzeitrest SH Psychologischer Dienst 0,17 Ang 13 Teilzeitrest SH Psychologischer Dienst 0,24 Ang 13 Teilzeitrest SH Psychologischer Dienst 0,50 ORR A 14 Ausschreibung wird aktuell geprüft, ggf. Besetzung durch Arbeitszeiterhöhung eines Bestandsmitarbei - ters UH Psychologischer Dienst 0,20 ORR A 14 Teilzeitrest UH Sachbearbeitung Anstaltsleitung 1,00 RI A 9 Nachbesetzung läuft UH Vollzugsabteilungsleitung 0,20 AR A 12 Teilzeitrest UH Vollzugsgeschäftsstelle/ Zahlstelle 0,20 AVD A 8 Teilzeitrest UH Vollzugsgeschäftsstelle/ Zahlstelle 0,25 AVD A 8 Teilzeitrest UH Vollzugsgeschäftsstelle/ Zahlstelle 0,23 BüroAng 6 Teilzeitrest UH/ZK H Arzt 0,28 ArztAng Ä 2 Teilzeitrest UH/ZK H Arzt 0,60 ArztAng Ä 2 Teilzeitrest UH/ZK H Arzt 0,37 ArztAng Ä 2 Teilzeitrest UH/ZK H Massage 0,16 MasseurAng 6 Teilzeitrest UH/ZK H Sachbearbeitung med.- techn. Geräteverwaltung 1,00 BüroAng 6 Nachbesetzung wird vorbereitet UH/ZK H Zahnmedizinische Fachangestellte 0,10 Zahnmed FachAng 5 Teilzeitrest Im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) teilen sich die Vakanzen wie folgt auf: Vakanzen in Vollkräften (VK) Stand 31.01.2018 Anstalt Allgemeiner Vollzugsdienst (inkl. Krankenpflegedienst) Billwerder 27,68 Fuhlsbüttel 22,29 Glasmoor 5,45 Hahnöfersand 11,33 Sozialtherapeutische Anstalt 5,56 Untersuchungshaftanstalt inkl. Zentralkrankenhaus 27,97 8. Werden die anerkannt höherwertigen Stellen in der mittleren Verwaltung im Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 verstetigt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12034 7 Falls nein, weshalb nicht? Die Klärung erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatungen. B el eg un gs fä hi gk ei t u nd ta ts äc hl ic he B el eg un g in d en H am bu rg er J us tiz vo llz ug sa ns ta lte n St ic ht ag : 3 1. 01 .2 01 8 A ns ta lte n Fe st ge se tz te B el eg un gs - fä hi gk ei t Ta ts äc hl ic he B el eg un gs - fä hi gk ei t B el eg un g (G ef an ge ne nbe st an d* *) D av on U nt er su - ch un gs ha ft D av on Fr ei he its st ra fe D av on Ju ge nd st ra fe D av on Er sa tz fr ei he its - st ra fe D av on Si ch er un gs - ve rw ah ru ng *B W F ra ue n 10 0 10 0 72 22 48 0 7 0 *B W M än ne r 67 3 67 3 68 7 22 5 43 3 0 43 0 *F B 32 6 32 6 30 9 0 28 5 0 1 20 *G M F ra ue n 19 19 15 0 15 0 1 0 *G M M än ne r 19 0 19 0 19 1 0 18 5 0 1 0 *H S J ug Ar r w ei bl . 6 6 1 0 0 0 0 0 *H S o hn e Ju gA rr w ei bl . 19 0 19 0 15 1 87 0 55 0 0 *S H 18 1 18 1 17 5 1 15 8 0 33 3 *U H F ra ue n 10 10 5 1 0 0 0 0 *U H M än ne r 41 3 31 6 42 9 35 7 45 0 26 1 G es am t 21 08 20 11 20 35 69 3 11 69 55 11 2 24 * BW = J us tiz vo llz ug sa ns ta lt (J V A) B ill w er de r ( G es ch lo ss en er V ol lz ug ), FB = JV A F uh ls bü tte l ( G es ch lo ss en er V ol lz ug ), G M =J VA G la sm oo r ( O ffe ne r V ol lz ug ), H S = JV A H ah nö fe rs an d (O ffe ne r V ol lz ug , G es ch lo ss en er V ol lz ug u nd J ug en da rr es t J un ge n) , J ug Ar r w ei bl .= J ug en da rr es t M äd ch en , S H = S oz ia lth er ap eu tis ch e A nst al t H am bu rg (G es ch lo ss en er V ol lz ug ), U H =U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt (G es ch lo ss en er V ol lz ug ). ** D er G ef an ge ne nb es ta nd ( Be le gu ng ) be in ha lte t a uc h an de re H af ta rte n so w ie fr ei ge st el lte u nd v or üb er ge he nd a bw es en de I ns as se n. D es ha lb k an n di e Be le - gu ng im E in ze lfa ll di e ta ts äc hl ic he B el eg un gs fä hi gk ei t ü be rs ch re ite n. D es W ei te re n er ge be n di e H af ta rte n U nt er su ch un gs ha ft, F re ih ei ts st ra fe , J ug en ds tra fe , E rsa tz fre ih ei ts st ra fe u nd S ic he ru ng sv er w ah ru ng in d er T ab el le b ei d en e in ze ln en A ns ta lte n in d er A dd iti on n ic ht d ie S um m e de r G es am tin ha fti er te n (B el eg un g / G e fg . B e s ta n d ). I n d e r s ta ti s ti s c h e n E rf a s s u n g i s t d ie E rs a tz fr e ih e it s s tr a fe i m G e fa n g e n e n b e s ta n d e in e „ D a ru n te r- G rö ß e “ u n d z a h le n m ä ß ig b e re it s b e i d e n F re ihe its st ra fe n en th al te n. E s er fo lg t k ei ne D iff er en zr ec hn un g, d ie E rs at zf re ih ei ts st ra fe w ird a ls o ni ch t i n Ab zu g ge br ac ht . Drucksache 21/12034 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 12034ska_text 12034ska_Antwort_Anlage1