BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12036
21. Wahlperiode 23.02.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 15.02.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Finanzierung der Gebäude von Schulen in staatlicher und freier Trägerschaft
 durch Bundesmittel 

In Drs. 21/11402 teilte der Senat mit, dass die Planungen und Überlegungen 
zum Einsatz der durch den Bund im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
 bereitgestellten Mittel „noch nicht abgeschlossen“ seien. In 
Drs. 21/11840 antwortet der Senat nun, dass die möglichen Bundesmittel 
(unter anderem die oben genannten) „zum Erhalt und der zukünftigen Finanzierung
 der Hamburger Schulgebäude“ abgerufen wurden und auch die 
Schulen in freier Trägerschaft „in angemessener Weise“ daran beteiligt wurden
. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:  

1. Wann wurde welcher Antrag für welche Bundesmittel an welcher Stelle 
von der Freien und Hansestadt Hamburg gestellt? 

2. In jeweils welcher Höhe wurden Bundesmittel für jeweils welche Art der 
Sanierungen beziehungsweise Bauarbeiten mit welchem Gesamtkostenumfang
 für welche staatlichen Schulen in Hamburg verwendet? Wann 
wurden die Gelder jeweils zugeteilt? Bitte nach Bezirken getrennt auflisten
. 

3. In jeweils welcher Höhe wurden Bundesmittel für jeweils welche Art der 
Sanierungen beziehungsweise Bauarbeiten mit welchem Gesamtkostenumfang
 für welche Schulen in freier Trägerschaft in Hamburg verwendet
? Wann wurden die Gelder jeweils zugeteilt? Bitte nach Bezirken 
getrennt auflisten. 

4. Nach welchen Kriterien wurden beziehungsweise werden die Bundesfinanzmittel
 für die Schulgebäude an den einzelnen Schulen vergeben? 

5. Welche weiteren, noch nicht abgerufenen Bundesfinanzmittel stehen für 
Hamburg noch zur Verfügung? 

Das Sondervermögen Schulimmobilien beziehungsweise die Realisierungsträger SBH 
| Schulbau Hamburg, GMH | Gebäudemanagement Hamburg GmbH und HEOS  
Berufsschulen GmbH & Co. KG werden die Hamburger Maßnahmen so umsetzen, 
dass die für die Freie und Hansestadt Hamburg zur Verfügung stehenden Mittel in 
vollem Umfang zweckentsprechend genutzt werden können. Für die Schulen in freier 
Trägerschaft plant die Behörde für Schule und Berufsbildung ein entsprechendes Programm
 im Umfang des dort betreuten Schüleranteils. Im Übrigen siehe Drs. 21/11402.