BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12039 21. Wahlperiode 23.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 15.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende Januar 2018 Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der örU Poppenbütteler Berg Ende Januar 2018 untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder & Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 38 100 138 Weiblich 28 34 62 Gesamt 66 134 200 Das jüngste Kind ist einen Monat alt. Die älteste Person hat ein Alter von 71 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 23,73 Jahren. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? In der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU) Poppenbütteler Berg leben 31 Familien (125 Personen) und 74 alleinstehende Männer und eine alleinstehende Frau. 4. Mit wie vielen Personen sind die Wohnungen jeweils belegt? Wie viele davon sind ausschließlich mit Angehörigen einer Familie belegt? 31 Wohnungen sind ausschließlich mit Angehörigen jeweils einer Familie belegt. Darüber hinaus siehe Drs. 21/11504. 5. Aus welchen Ländern kommen sie? Die Staatsangehörigkeit der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen : Staatsangehörigkeit Personen* Afghanistan 70 Syrien 63 Irak 23 Eritrea 21 Iran 16 Drucksache 21/12039 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Staatsangehörigkeit Personen* Somalia 4 ungeklärt 1 * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antwort zu 1. und 2.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Daten aus unterschiedlichen Datensystemen ausgewertet werden müssen. 6. Aus welchen Unterkünften kommen die in diesem Monat hinzugekommenen Personen? Der überwiegende Teil ist aus öffentlich-rechtlichen Unterkünften im Bezirk Wandsbek zugezogen. Des Weiteren sind Bewohnerinnen und Bewohner aus öffentlichrechtlichen Unterkünften in den Bezirken Hamburg-Mitte, Altona, Eimsbüttel, Bergedorf und Harburg verlegt worden. 7. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung erfassten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Personen* Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 166 Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug 9 Aufenthaltsgestattung 21 Duldung 2 * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antwort zu 1. und 2.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Daten aus unterschiedlichen Daten ausgewertet werden müssen. 8. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter gibt es und wie viele besuchen davon bereits eine Kita? 9. Im Baufeld 3 hat das DRK KiJu die Trägerschaft der Kita mit 50 Plätzen übernommen und eröffnet laut Drs. 21/11632 im April 2018. Auf die Frage , welcher Träger die Kita in Baufeld 6 mit 80 Plätzen, in der auch das Eltern-Kind-Zentrum (EKiZ) seinen Betrieb aufnehmen soll, übernimmt und wann diese Kita eröffnen soll, hüllt sich der Senat allerdings in Schweigen. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für die zweite Kita? Siehe Drs. 21/11184 und 21/11632. Der Sachstand ist unverändert. 10. Gab es in diesem Monat Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei ? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. Im Zeitraum vom 1. bis zum 31. Januar 2018 gab es bei der Polizei und der Feuerwehr einen gemeinsamen Einsatz in der örU Poppenbütteler Berg: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Eingesetzte Poli-zeibeamte Eingesetzte Feuerwehrkräfte 23.01.2018 19:36 Ausgelöster Rauchwarnmelder Bewohner 3 Funkstreifenwagen * 8 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Polizeibeamten besetzt 11. Befinden sich unter den Bewohnern Personen, die wegen Gewalttaten oder Drogendelikten in den Fokus der Polizei gerieten? Siehe Drs. 21/10137. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12039 3 12. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? Siehe Drs.21/11184. 13. Wo werden die schulpflichtigen Kinder jeweils unterrichtet? In Drs. 11/11504 heißt es, diese Informationen würden nur bei EA, aber nicht örU erfasst. Wieso verfügt das Sozialraummanagement nicht über diese Informationen? Die für Bildung zuständige Behörde erfasst die Kinder am Ort der Schule, deswegen kann eine Auswertung nach Wohnort nicht vorgenommen werden. Folgende Internationale Vorbereitungsklassen (IVK) für Grundschüler befinden sich in der Nähe der Einrichtung: Stadtteil Schulname Klassenart Anzahl der Schülerinnen und Schü-ler in der Klasse* Poppenbüttel Grundschule Poppenbüttel IVK 1/2 6 SuS Poppenbüttel Grundschule Poppenbüttel IVK 3/4 5 SuS Fuhlsbüttel Schule Ohkamp IVK 1/2 15 SuS Klein Borstel Schule Strenge IVK 3/4 12 SuS * Anzahl aller SuS in der Klasse, auch aus anderen Unterkünften Weiterführende Schulen können in einem weiten Umkreis über den öffentlichen Personennahverkehr erreicht werden. Zu Schülerinnen und Schülern in Regelklassen siehe Drs. 21/10093. f & w erfasst auftragsgemäß lediglich Daten zur Belegungssteuerung. 14. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter gibt es und wie viele besuchen davon jeweils welche Kita? 15. Im Baufeld 3 hat das DRK KiJu die Trägerschaft der Kita mit 50 Plätzen übernommen. Welcher Träger übernimmt die Kita in Baufeld 6 mit 80 Plätzen, in der auch das Eltern-Kind-Zentrum (EKiZ) seinen Betrieb aufnehmen soll? Wann werden die beiden Kitas jeweils eröffnen? Siehe Antwort zu 8. und 9. 16. Welche Angebote werden den Flüchtlingen zu jeweils welchen Zeiten in welchen Räumen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung)? Es gibt folgende Angebote: Eine Hebamme besucht (gemeinsam mit einer Dolmetscherin) jeden Mittwoch für zwei Stunden die Unterkunft und bietet ihre Sprechstunde in den Gemeinschaftsräumen an. Der SC Poppenbüttel bietet jeden Freitag in einer nahegelegenen Turnhalle Sport an und holt die Bewohner dazu ab. Eine Sprachmittlerin für Arabisch, Farsi, Dari unterrichtet zwei Stunden pro Woche und dolmetscht bei Bedarf. Eine allgemeine Sprechstunde wird in den Gemeinschaftsräumen angeboten. Ehrenamtliche unterstützen montags bis freitags von 16.00 bis 18.00 Uhr Bewohnerinnen und Bewohner beim Erlernen der deutschen Sprache, bieten Hausaufgabenhilfe an und spielen mit den Kindern. Für dieses offene Angebot stehen den Ehrenamtlichen sechs Räume unterschiedlicher Größe zur Verfügung. „Klönschnack“ (Deutschdialog) mit Ehrenamtlichen jeden Dienstag von 18.30 bis 20.30 Uhr in den Verwaltungsräumen. Drucksache 21/12039 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Regelmäßige offene Treffen von Bewohnerinnen und Bewohnern, Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen sowie allen Interessierten montags um 14.30 Uhr. Einzelfallbegleitung von Personen mit besonderem Unterstützungsbedarf (zum Beispiel alleinerziehende Mütter). Ab dem 19. Februar kommt der Spieltiger montags von 15.00 bis18.00 Uhr, um mit den Kindern draußen zu spielen. Das Angebot richtet sich an Kinder im Alter von fünf bis dreizehn Jahren. 17. Auch sollte eine Sport- und Freizeitanlage im Quartier entstehen. Wann soll diese wo in welcher Art und Weise entstehen? Der gesamte östliche Teil der Freiflächen der Einrichtung ist für die allgemeine Nutzung vorgesehen. Hier befindet sich momentan die Baustelleneinrichtung und -zufahrt. Nach Abschluss der Bauarbeiten (voraussichtlich im Herbst) soll hier die Freianlagengestaltung beginnen. Geplant sind zurzeit zwei Spielplätze, eine Rasenfläche für Sport und Spiel mit Kleinfeldtoren und Ballzaun, eine Basketballspielfläche sowie freie Grünfläche zum Teil mit Bäumen. 18. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Zurzeit sind circa 45 Ehrenamtliche tätig. Zum Einsatz siehe Antwort zu 16. Darüber hinaus unterstützen sie im Einzelfall in enger Absprache mit f & w zum Beispiel bei Möbelspenden, Nachhilfe, Behördengängen, Bewerbungen, verschiedenen Angeboten außerhalb (Miniaturwunderland unter anderem), sie spielen und lesen den Kindern vor. 19. Laut Drs. 21/11184 erhielt die Firma BIG Städtebau den Zuschlag für die Quartiersentwicklung. Zu wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen und wann kann die Umsetzung beginnen? Die BIG Städtebau GmbH hat am 01. Oktober.2017 ihre Tätigkeit aufgenommen (Drs. 21/11184). Die Quartiersentwicklung ist ein laufender Prozess, der kontinuierlich Teilergebnisse erzielt. So ist das Quartiersmanagement mit dem Aufbau des Quartiersbeirats beauftragt. Zudem werden Kommunikations- und Kooperationsstrukturen entwickelt , die das Ziel der Gestaltung eines lebenswerten Stadtteils fördern und unterstützen . Im Januar 2018 hat BIG Städtebau die Arbeit des Quartiersmanagement dem Stadtteil in einer Informationsveranstaltung vorgestellt. 20. Die Erschließungsplanung soll laut Drs. 21/11504 abgeschlossen sein. Was sieht diese vor? Wann wurde der Vertrag unterzeichnet und ist er im Transparenzportal einsehbar? Siehe Drs. 21/11632. 21. Gemäß Bürgervertrag ist an der Bushaltestelle Poppenbütteler Berg mit Bezug der Wohnung die Erstellung einer (zunächst provisorischen) Fußgängerampel zugesagt worden. Wann soll die Aufstellung erfolgen? Die provisorische Fußgängerlichtsignalanlage wird voraussichtlich mit dem vollständigen Bezug des Standortes aufgestellt. 22. Auch heißt es im Bürgervertrag: „Der Bevölkerungszuwachs soll in die Planungen für den öffentlichen Nahverkehr einbezogen werden. Gegenstand der Prüfungen bzw. Planungen ist insbesondere die fortlaufende Anpassung der Busleistung an die neuen Gegebenheiten, ... .“ Derzeit fährt allerdings wochentags gegen 19.30 Uhr der letzte Bus, an Sonnund Feiertagen verkehrt gar keiner der Linie 176. Wann sind hier Änderungen welcher Art geplant? Zurzeit wird eine entsprechende Angebotsverbesserung geprüft. Weiterhin wird die Nachfrageentwicklung werktags tagsüber auf der StadtBus-Linie 176 kontinuierlich beobachtet und bei festgestellten Kapazitätsengpässen bedarfsgerecht erweitert. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12039 5 23. Wie viele stimmberechtigte Mitglieder soll der laut Drs. 21/11504 am 1. Februar erstmals tagende Quartiersbeirat haben und was ist ihr jeweiliger Hintergrund? Der Quartiersbeirat wird voraussichtlich im März 2018 seine Arbeit aufnehmen. Er wird sich zusammensetzen aus stimmberechtigten Mitgliedern (Anwohnerinnen und Anwohner und Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft und jeweils Delegierte der Ehrenamtsinitiative, Offene Kinder- und Jugendarbeit, Familienförderung, Schule, Kita, Kirche, Sportverein, Wohnungswirtschaft sowie Gewerbetreibende) und beratenden Mitgliedern (Quartiersentwickler, f & w fördern und wohnen AöR, Fachamt Sozialraummanagement des Bezirks, Vertretern der Parteien). Die Anzahl stimmberechtigter und beratender Mitglieder steht derzeit noch nicht fest. 24. Auch die Erweiterung der Hallenkapazitäten des Heinrich‐Heine‐Gymnasiums gibt weitere Fragen auf: a) Wird der Bauantrag für die geplante Halle so rechtzeitig gestellt, dass noch in dieser Fällperiode die für den Neubau notwendigen Bäume gefällt werden dürfen? b) Im Bürgervertrag ist die Rede von einer „Sport- und Mehrzweckveranstaltungshalle “. In den Senatsantworten war allerdings immer von Erweiterung der Hallenkapazität die Rede. Wird die Halle auch als Mehrzweckveranstaltungshalle nutzbar sein? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht? c) Stellt die Stadt im Falle einer Mehrzweckhallte auch genügend Geld bereit, um auch die Nutzung als Mehrzweckhalle (Bühne, Technik, zusätzliche Lagerräume, Vorhang et cetera) zu ermöglichen? Ist diese zusätzliche Ausstattung auch Bestandteil der Planung und des Budgets? Der Bauantrag wird wie oben ausgeführt rechtzeitig gestellt. Geplant ist die Erweiterung der vorhandenen Einfeldsporthalle um ein weiteres Hallenfeld sowie Musikraumflächen . Die Musikraumflächen sind durch Trennwände von der Sporthalle getrennt. Durch das Öffnen der Trennwände besteht die Möglichkeit einer Flächenverwendung über die sportliche Nutzung hinaus. Darüber hinaus besteht derzeit keine Beauftragung für weitere Ausstattungen bei SBH | Schulbau Hamburg. Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. 25. Zur Verbesserung der Schulsituation im Rahmen der Beschulung der Flüchtlingskinder sollte laut Bürgervertrag die Schulbehörde den Schulen in Poppenbüttel konkrete Vorschläge unterbreiten. Wann wurden jeweils welcher Schule Vorschläge welchen Inhalts unterbreitet? Allen Hamburger Schulen steht das umfangreiche Beratungs- und Fortbildungsangebot der für Bildung zuständigen Behörde und des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung zur Verfügung. Dieses kann unter anderem für die Fragen zur Gestaltung des schulischen Alltags mit Neuzugewanderten jederzeit abgerufen werden . Fragen der Schul- und Vorschulorganisation sowie der Personalausstattung werden regelhaft im Rahmen der Organisationszeitpunkte zum 1. August und 1. Februar direkt mit den Schulen und im Falle der bedarfsgerechten Einrichtung von Internationalen Vorbereitungsklassen gegebenenfalls auch unterjährig erörtert. Konkret wurde in diesem Zusammenhang die Eröffnung von zwei Internationalen Vorbereitungsklassen an der Grundschule Poppenbüttel abgestimmt. Zur bedarfsgerechten Ausstattung sowie die Einschätzung der schulischen Kapazitäten insgesamt siehe Drs. 21/5875.