BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12042 21. Wahlperiode 23.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Dolzer (DIE LINKE) vom 15.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Betriebe in den hamburgischen Justizvollzugsanstalten In den hamburgischen Justizvollzugsanstalten arbeiten Inhaftierte in mehreren Betrieben in unterschiedlichen Bereichen. Hierzu frage ich den Senat: Die Beschäftigung der Gefangenen dient nach dem Willen des Gesetzgebers in erster Linie dem Resozialisierungsauftrag des Staates und somit der Förderung und dem Erhalt der Fähigkeiten der Gefangenen für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung. Der Justizvollzug verfolgt im Rahmen der Arbeitsangebote nur untergeordnet ein wirtschaftliches Interesse. Die Höhe der Entlohnung kann mit dem Einkommen von Menschen in Freiheit nicht verglichen werden. Auch müssen Gefangene für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung grundsätzlich nicht zahlen. Pflichtarbeit verrichtende Gefangene geben von ihrem Lohn keinen Beitrag zu den Haftkosten ab, womit der Gesetzgeber wiederum der geringen Höhe des Arbeitsentgelts Rechnung trägt. Des Weiteren wird auch für die Teilnahme an allgemein- und berufsbildenden sowie an therapeutischen Maßnahmen eine Entlohnung gewährt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Produkte, Dienst- und Bauleistungen wurden und werden seit 2014 von den in den hamburgischen Justizvollzugsanstalten Inhaftierten produziert beziehungsweise erbracht? (Bitte nach JVAs und Betrieben aufschlüsseln.) Betrieb Produkte/Dienst- und Bauleistungen Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder Haustechnik Eigenversorgung der technischen Geräte und Anlagen Schlosserei Eigenversorgung, modulare Qualifizierung , Herstellung von Kleinmaterial, Grills, Feuerkörben, Laternen, Gartenzäunen und Toren für externe Auftraggeber Tischlerei Eigenversorgung (auch für die übrigen Hamburger JVAen), modulare Qualifizierung , Herstellung von Mobiliar aller Art für externe Auftraggeber Garten- u. Landschaftsbau (GaLa), GaLa-Technik/ Hofkolonne Eigenversorgung, modulare Qualifizierung , Herstellung von Blumenkübeln, Wartung von Fahr- und Motorrädern für externe Auftraggeber Malerei Eigenversorgung und Übernahme von Mal- und Lackierarbeiten für externe Auftraggeber Fertigungsbetriebe Konfektionierungsarbeiten, Sortierung von Drucksache 21/12042 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Betrieb Produkte/Dienst- und Bauleistungen Schrott, Verpackungsarbeiten, Herstellung von Putzlappen, Grillabdeckungen und Vorbaurollläden für externe Auftraggeber Gebäudereinigungsbetrieb Eigenversorgung, modulare Qualifizierung Hauskammer Eigenversorgung (Ausgabe von Kleidung, Gebrauchsartikel und Verwahrung der persönlichen Habe der Inhaftierten) Sogenannte Hausarbeiter bzw. Reinigungskräfte (Stationsservice ) Eigenversorgung Küche Eigenversorgung, modulare Qualifizierung Taklerei-Fenderbetrieb Modulare Qualifizierung zum Seiler, Herstellung von Strickleitern und Fendern für externe Auftraggeber JVA Billwerder/Teilanstalt für Frauen (TAF) Gastro/ Hauswirtschaft Eigenversorgung und modulare Qualifizierung Gebäudereinigung Eigenversorgung Ausbildung (Gesellenbrief ) und modulare Qualifizierung JVA Fuhlsbüttel/ Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg Küche Eigenversorgung, Ausbildung (Facharbeiterbrief ) Bäckerei Eigenversorgung (auch für die übrigen Hamburger JVAen) und Herstellung von Backwaren für externe Auftraggeber Druckerei/ Buchbinderei Eigenversorgung und Herstellung von Broschüren, Foldern, Flyern, Plakaten und Geschäftsdrucksachen für externe Auftraggeber Schlosserei Eigenversorgung, modulare Qualifizierung und Ausbildung (Facharbeiterbrief) Tischlerei Eigenversorgung, Ausbildung (Gesellenbrief ) und modulare Qualifizierung Malerei Eigenversorgung und Ausbildung (Gesellen - und Facharbeiterbrief) GaLa Eigenversorgung, modulare Qualifizierung Haustechnik Eigenversorgung der technischen Geräte und Anlagen Hauskammer Eigenversorgung (Ausgabe von Kleidung, Gebrauchsartikeln und Verwahrung der persönlichen Habe der Inhaftierten) Klempnerei Eigenversorgung Elektro-Werkstatt Eigenversorgung, Ausbildung (Facharbeiterbrief ) Maurerei Eigenversorgung, Ausbildung (Facharbeiterbrief ) Fertigungsbetriebe Befüllen, Verpacken, Sortieren von Verteilerdosen / Verschraubungen, Verpacken von Stoffen und Autoteilen, Weiterverarbeitung der in Zusammenarbeit mit der Druckerei/ Buchbinderei hergestellten sogenannten Leermappen für externen Auftraggeber Gebäudereinigungsbetrieb Eigenversorgung, modulare Qualifizierung Sogenannte Hausarbeiter bzw. Reinigungskräfte Eigenversorgung Wäscherei Bis Mai 2015 Eigenversorgung und Belieferung von externen Auftraggebern (Stilllegung , Versorgung erfolgt durch einen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12042 3 Betrieb Produkte/Dienst- und Bauleistungen externen Anbieter) JVA Glasmoor GaLa Eigenversorgung Klempnerei Eigenversorgung Elektro-Werkstatt Eigenversorgung Tischlerei Eigenversorgung Hauskammer Eigenversorgung (Ausgabe von Kleidung, Gebrauchsartikeln und Verwahrung der persönlichen Habe der Inhaftierten) Küche Eigenversorgung Reinigungsbetrieb Eigenversorgung Fertigungsbetriebe Konfektionierungsarbeiten für externe Auftraggeber, Weiterverarbeitung und Vertrieb der „Santa -Fu-Produkte“ JVA Hahnöfersand Malerei Ausbildung (Gesellenbrief) und Erlangung des ersten allgemeinbildenden Schulabschlusses (ESA) Tischlerei Ausbildung (Gesellenbrief) und Erlangung des ersten allgemeinbildenden Schulabschlusses (ESA) Gebäudereinigung Ausbildung (Gesellenbrief) und Erlangung des ersten allgemeinbildenden Schulabschlusses (ESA) GaLa Ausbildung (Gesellenbrief) und Erlangung des ersten allgemeinbildenden Schulabschlusses (ESA) Schlosserei Ausbildung (Gesellenbrief) und Erlangung des ersten allgemeinbildenden Schulabschlusses (ESA) Fachlagerist Ausbildung (Facharbeiterbrief) und Erlangung des ersten allgemeinbildenden Schulabschlusses (ESA) Sogenannte Hausarbeiter bzw. Reinigungskräfte Eigenversorgung im Wege der Nebenbeschäftigung Gärtnerei Eigenversorgung, Verkauf von Pflanzen und Blumen Küche Eigenversorgung im Rahmen der modularen Qualifizierung Untersuchungshaftanstalt Klempnerei Eigenversorgung Malerei Eigenversorgung Haustechnik Eigenversorgung der technischen Geräte und Anlagen Maurerei Eigenversorgung Fertigungsbetrieb Sortierung und Montierung von Kabelverschraubungen , Verpackung und Etikettierung von Geschenkartikeln, weitere Konfektionierungs .- und Etikettierarbeiten für externe Auftraggeber Schlosserei Eigenversorgung Tischlerei Eigenversorgung Elektro-Werkstatt Eigenversorgung Hauskammer Eigenversorgung (Ausgabe von Kleidung, Gebrauchsartikeln und Verwahrung der persönlichen Habe der Inhaftierten) Hofkolonne Eigenversorgung Drucksache 21/12042 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Betrieb Produkte/Dienst- und Bauleistungen Küche Eigenversorgung Kasino Ausgabe von Mittagessen an die Bediensteten Warenkammer Eigenversorgung (Ausgabe von Materialien des täglichen Bedarfs) Bücherei Eigenversorgung für die Inhaftierten Friseur Eigenversorgung für die Inhaftierten Sogenannte Hausarbeiter bzw. Reinigungskräfte Eigenversorgung 2. Welche Eigen-, Unternehmer- und Ausbildungsbetriebe sind seit 2014 in den hamburgischen Justizvollzugsanstalten tätig? (Bitte nach JVAs aufschlüsseln und Gesellschaftsform benennen.) Eine Differenzierung der Betriebe im Sinne der Fragestellung wird nicht vorgenommen . Im Übrigen siehe Antwort zu 1. Zusätzlich sind folgende Betriebe/Einheiten ausschließlich für die Ausbildung und Qualifizierung von Inhaftierten zuständig: Anstalt Betriebe/Einheiten JVA Billwerder Qualifizierung Lagerhelfer, EDV-Kurs, Qualifizierung Fahrzeugpflegehelfer JVA Billwerder, Teilanstalt für Frauen (TAF) Betreuung und Pflege, EDV-Lernbüro JVA Fuhlsbüttel/ Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg Lagerhelfer-/ Gabelstaplerausbildung, Qualifizierung Fahrzeugpflegehelfer, EDV-Kurs 3. Wer waren die Empfänger/-innen von Leistungen und Produkten gemäß 2. und wie lautet der jeweilige vertraglich vereinbarte Preis der erbrachten Leistungen? (Bitte einzeln nach Jahr, JVA und Betrieb aufschlüsseln .) Die Justizvollzugsanstalten arbeiten für diverse Auftraggeber auf Grundlage unterschiedlicher Vereinbarungen. Eine Beantwortung kann nur im Wege der Auswertung sämtlicher Vereinbarungen beziehungsweise durch Einholung einer freiwilligen Auskunft der Auftraggeber erfolgen, was in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. 4. Wie hoch waren das jeweilige Jahreswirtschaftsvolumen und die Personalkosten der aufgeführten Betriebe seit 2014? (Bitte nach Jahren und Betrieb aufschlüsseln.) JVA Billwerder 2014 2015 2016 2017 Interne Betriebe Ergebnis / EUR 6.147.117,66 4.422.550,02 4.598.849,28 5.644.970,51 davon Personalkosten 2.395.465,44 2.432.731,11 2.497.050,13 3.013.742,55 Externe Betriebe Ergebnis / EUR 1.500.236,11 840.243,82 769.772,32 1.024.612,44 davon Personalkosten 796.347,66 837.925,69 847.667,28 851.262,18 JVA Fuhlsbüttel/Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 2014 2015 2016 2017 Interne Betriebe Ergebnis / EUR 7.448.730,44 5.220.035,72 5.652.088,74 5.897.664,73 davon Personalkosten 3.190.037,70 3.239.068,72 3.346.746,015 3.665.581,92 Externe Betriebe Ergebnis / EUR 693.117,85 142.600,22 216.825,38 421,384,86 davon Personalkosten 53.733,97 7.949,02 67.715,28 236.123,44 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12042 5 JVA Glasmoor 2014 2015 2016 2017 Interne Betriebe Ergebnis / EUR 1.001.678,50 950.925,31 1.074.887,08 1.065.125,51 davon Personalkosten 487.055,15 506.714,85 577.692,47 642.201,68 Externe Betriebe Ergebnis / EUR 570.374,42 253.266,12 181.131,36 211.303,22 davon Personalkosten 188.171,54 154.126,53 110.247,37 131.491,81 JVA Hahnöfersand 2014 2015 2016 2017 Interne Betriebe Ergebnis / EUR 2.034.767.54 1.614.189,06 1.572.368,31 1.824.168,91 davon Personalkosten 1.150.891,25 1.003.873,11 1.045.415,59 1.297.460,26 Externe Betriebe Ergebnis / EUR 342.467,95 119.031,44 133.108,20 140.582,71 davon Personalkosten 115.338,54 111.954,99 112.819,56 119.781,64 Untersuchungshaftanstalt 2014 2015 2016 2017 Interne Betriebe Ergebnis / EUR 3.577.339,71 2.610.507,08 2.252.063,30 2.750.454,52 davon Personalkosten 2.798.859,82 2.019.782,32 1.942.737,34 1.994.698,69 Externe Betriebe Ergebnis / EUR 190.457,88 129.762,80 124.752,21 169.610,42 davon Personalkosten 107.464,95 115.439,07 118.305,38 135.944,90 Das Ergebnis 2014/2015 ist durch außerplanmäßige Abschreibungen auf Gebäude belastet. 5. Inwieweit wurden seit 2014 der Bau und der Betrieb der hamburgischen JVAs von nicht staatlichen Investoren/-innen bezuschusst? Für den Bau und den Betrieb der Hamburger Justizvollzugsanstalten erhält die zuständige Behörde keinen Zuschuss durch nicht staatliche Investorinnen und Investoren .