BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12043 21. Wahlperiode 23.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Dolzer (DIE LINKE) vom 15.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Telefonanbieter und Telefonkosten in den hamburgischen Justizvollzugsanstalten Gemäß eines Urteils der Bundesverfassungsgerichts müssen Justizvollzugsanstalten auf Grundlage ihrer Fürsorgepflicht Häftlingen ermöglichen, zu angemessenen, marktgerechten Preisen telefonieren zu können. Überhöhte Gebühren würden dagegen gegen das Grundrecht der Häftlinge auf Resozialisierung verstoßen (Beschluss vom 08.11.2017, Az. 2 BvR 2221/16). Hierzu frage ich den Senat: Im Hinblick auf die Gefangenentelefonie verfolgt der Senat das Ziel, einen angemessenen Ausgleich zwischen einer Begrenzung der Kostenbelastung für die Gefangenen einerseits und einer Beteiligung an den tatsächlichen Bereitstellungskosten andererseits herzustellen. Bei der Ermittlung marktgerechter Preise für die Gefangenentelefonie werden die spezifischen Belange im Justizvollzug beachtet. Aufgrund besonderer Sicherheitsanforderungen ergeben sich höhere Preise als auf dem regulären Markt. Gleichwohl ist der Senat bestrebt, angemessene und marktübliche Preise für die Gefangenen sicherzustellen. Die Freie und Hansestadt Hamburg erzielt keine Einnahmen mit der Gefangenentelefonie. Die letzte Ausschreibung erfolgte Ende 2015 für einen Vertragsbeginn am 1. Januar 2016. Daten zum Gewinn und Umsatz sind lediglich den jeweiligen privaten Vertragspartnern bekannt. Im Übrigen betreffen die Daten die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Telefonanbieter. Zurzeit prüft die zuständige Behörde, ob und gegebenenfalls inwieweit laufende Anbieterverträge aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen sind. Bislang hat jede Hamburger Justizvollzugsanstalt eigene Verträge mit unterschiedlichen Laufzeiten geschlossen. Eine einheitliche Neuausschreibung der Gefangenentelefonie für alle Hamburger Justizvollzugsanstalten soll zum 31. März 2021 erfolgen. Seitens der Gefangenen wurden sechs Anträge auf Herabsetzung der Telefongebühren gestellt. Diese sind aktuell noch nicht beschieden. Zudem gab es ein gerichtliches Verfahren. Einer der sechs Antragsteller hat einen Vornahmeantrag nach §§ 109, 113 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) auf Bescheidung seines vorausgehenden Antrags gestellt. Das Landgericht Hamburg hat dem Vornahmeantrag mit Beschluss vom 12. Februar 2018 stattgegeben und die Justizvollzugsanstalt (JVA) Fuhlsbüttel zur Bescheidung innerhalb von zwei Wochen verpflichtet. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Anbieter bieten zu welchen (gegebenenfalls zeitlich, örtlich oder nach Art des Telefonats variierenden) Tarifen in hamburgischen Justizvollzugsanstalten Dienstleistungen der Telefonie an? (Bitte aufschlüsseln nach einzelnen Justizvollzugsanstalten und Tarifen.) Drucksache 21/12043 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wie hoch sind die Gewinnspanne pro Telefonat und das Gesamtumsatzvolumen der jeweiligen Telefonanbieter in den einzelnen hamburgischen Justizvollzugsanstalten? 3. Wie hoch ist der Anteil an Einnahmen aus Telefongebühren pro Telefonat , der beim Land Hamburg verbleibt? 4. Wann erfolgte in Hamburg die letzte Ausschreibung für Telefonanbieter in Justizvollzugsanstalten? 5. Sind derzeit Beschwerden beziehungsweise Klagen gegen Anstaltsleitungen beziehungsweise gegen das Bundesland Hamburg mit dem Ziel der Senkung von Telefonkosten im Strafvollzug anhängig? a. Wie viele derartige Beschwerden beziehungsweise Klagen waren seit 2014 mit welchem Ausgang zu verzeichnen? Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder, die JVA Fuhlsbüttel, die JVA Hahnöfersand sowie die Untersuchungshaftanstalt Hamburg haben jeweils Verträge mit dem Anbieter Telio Management GmbH geschlossen. Es gelten folgende Tarife: Tarifbereich Preis pro Minute ins Festnetz* Preis pro Minute ins Mobilfunknetz* Inland Orts- und Nahgespräche Ferngespräche Mobilfunkgespräche 0,07 € 0,10 € ---- ---- ---- 0,35 € Ausland Region 1 (Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark , Estland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Lettland, Litauen, Luxemburg, Marokko, Monaco, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Schweiz, Serbien, Spanien, Tschechische Republik , Türkei, Ungarn, USA) 0,19 € 0,59 € Region 2 (Ägypten, Algerien, Andorra, Angola, Argentinien, Armenien, Australien, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Benin, Bolivien, Bosnien -Herzegowina, Brasilien, Chile, China, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ekuador, El Salvador, Färöer, Finnland, Gambia, Georgien, Ghana, Gibraltar, Griechenland, Guinea, Hong Kong, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Irland, Island, Israel, Jamaika, Japan, Jordanien, Kamerun , Kasachstan, Katar, Kenia, Kirgisistan, Kolumbien, Kroatien, Kuwait, Libanon, Liechtenstein , Malaysia, Malta, Mazedonien, Mexiko, Moldau, Mongolei, Montenegro, Mosambik, Namibia, Neuseeland, Nicaragua, Nigeria, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Puerto Rico, Sambia, San Marino, Saudi-Arabien, Schweden, Simbabwe, Singapur , Slowakei, Slowenien, Sri Lanka, Südafrika, Sudan, Südkorea, Syrien, Taiwan, Thailand, Trinidad und Tobago, Tunesien, Ukraine, Usbekistan , Vatikanstadt, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam, Weißrussland, Yemen , Zypern) 0,29 € 1,19 € Region 3 (Sonstige Verbindungen ins Ausland) 0,59 € 1,79 € * Die erste Minute wird doppelt berechnet. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12043 3 Die JVA Glasmoor hat mit dem Anbieter GERDES Communications GmbH einen Vertrag mit folgenden Tarifen geschlossen: Tarifbereich Preis pro Minute ins Festnetz Preis pro Minute ins Mobilfunknetz Inland 0,05 € 0,13 € Ausland Einheitspreis pro Minute ins Festnetz und Mobilfunknetz Europäische Staaten (Andorra, Belgien, Bulgarien, Dänemark , Estland, Finnland, Gibraltar, Griechenland, Großbritannien , Irland, Island, Isle of Man, Italien, Kanalinseln, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta , Monaco, Niederlande, Nordirland, Norwegen, Österreich , Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik , Ungarn) 0,08 € Nordafrika, Naher Osten, GUS (Marokko, Algerien, Tunesien , Libyen, Ägypten, West Sahara, Mauretanien, Mali, Niger , Tschad, Sudan, Eritrea, Äthiopien, Armenien, Aserbaidschan , Bahrain, Georgien, Irak, Iran, Israel, Jemen, Katar, Kuwait, Libanon, Oman, Palästina, Saudi Arabien, Syrien, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate, GUS) 0,30 € Rest 0,60 € Die Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg hat mit dem Anbieter GERDES Communications GmbH einen Vertrag mit folgenden Tarifen geschlossen: Tarifbereich Preis pro Minute ins Festnetz Preis pro Minute ins Mobilfunknetz Inland Orts- und Nahgespräche Ferngespräche Mobilfunkgespräche 0,05 € 0,07 € ---- ---- ---- 0,33 € Ausland Einheitspreis pro Minute ins Festnetz und Mobilfunknetz Europäische Staaten (Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark , Estland, Finnland, Frankreich, Gibraltar, Griechenland , Großbritannien, Insel Man, Irland, Island, Italien, Kanalinseln , Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Montserrat, Niederlande, Nordirland, Norwegen, Österreich, Portugal, Polen, Schweden, Schweiz, Spanien, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Vatikanstadt, Zypern) 0,29 € Zentraleuropa und Nordamerika (Alaska, Amerikanische Jungferninseln, Anguilla, Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Bermudas, Britische Jungferninseln, Dominika, Dominikanische Republik, Grenada, Guam, Hawaii, Jamaika , Kaimaninseln, Kanada, Liechtenstein, Puerto Rico, St. Christoph und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und Grenadinen, Trinidad und Tobago, Türkei, Turks- und Kaikos-Inseln, USA) 0,46 € Osteuropa, GUS, Nordafrika, Naher Osten (Ägypten, Algerien , Andorra, Armenien, Bahrain, Butan, Bosnien- Herzegowina, GUS, Irak, Israel, Jemen, Jordanien, Jugoslawien , Kasachstan, Katar, Kroatien, Kuwait, Lettland, Libanon, Libyen, Malediven, Marokko, Mazedonien, Moldawien , Mongolei, Nepal, Oman, Rumänien, San Marino, 0,45 € Drucksache 21/12043 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Tarifbereich Preis pro Minute ins Festnetz Preis pro Minute ins Mobilfunknetz Saudi Arabien, Serbien und Montenegro, Syrien, Tunesien, Ukraine, Vereinigte Arabische Emirate, Weißrussland) Im Übrigen siehe Vorbemerkung.