BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12058
21. Wahlperiode 23.02.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 16.02.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Engagiert sich die Wissenschaftssenatorin gegen die Freiheit der Forschung
? 

Auf der Bundesdelegiertenversammlung der GRÜNEN im Juni 2017 wurde 
das Bundestagswahlprogramm der Partei verabschiedet. Mitglied der Versammlung
 war auch Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank. 
Im Kapitel „Wir steigen um – komplett auf grüne Energien“ heißt es dort: „Da 
eine Neuanwendung atomarer Technologien für uns GRÜNE auf keinen Fall 
in Frage kommt, wollen wir Schluss machen damit, Steuergeld in die Erforschung
 von Kernfusion, Transmutation oder Reaktoren der IV. Generation zu 
stecken.“ Dieser Idee steht allerdings Artikel 5 Satz 3 des Grundgesetzes 
gegenüber, in dem es heißt: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre 
sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung
.“ Es stellt sich also die Frage, ob ein solcher Beschluss mit der Verfassung
 vereinbar ist. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Der Senat sieht in ständiger Praxis davon ab, Parteitagsbeschlüsse politischer Parteien
 sowie Äußerungen einzelner Mitglieder zu bewerten.  

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:  

1. Wie bewerten der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden 
den Beschluss des Parteitages der GRÜNEN in Bezug auf die Erforschung
 von Kernfusion und Reaktoren der IV. Generation beziehungsweise
 deren Finanzierung? 

2. Hat Wissenschaftssenatorin Fegebank den Beschluss des Parteitags  
bereits im Hamburger Senat thematisiert beziehungsweise unterstützt 
sie den Parteitagsbeschluss zur Einschränkung der Forschung als Hamburger
 Wissenschaftssenatorin? 

3. Inwieweit gedenken der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden
 einen solchen Punkt in die Ziel- und Leistungsvereinbarungen der 
Hamburger Universitäten und Hochschulen mit aufzunehmen? 

4. Inwieweit gedenken der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden
 einen solchen Punkt hamburgweit gesetzgeberisch zu lösen, falls 
dies überhaupt möglich ist? 

Siehe Vorbemerkung.