BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12059 21. Wahlperiode 23.02.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 16.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Lernen Politologen in Hamburg auch Rechtswissenschaften? Eine Reihe von politikwissenschaftlichen Studiengängen (etwa B.A. und M.A. Politikwissenschaft sowie Politic/Economics/Philosophy an der Universität Hamburg) in Hamburg bieten Studenten die Möglichkeit, sich auf Berufe in der Politikberatung, im öffentlichen Dienst oder in der politischen Bildung vorzubereiten. Allerdings bleibt an einigen Stellen die Frage offen, in welchen Studiengängen der Politikwissenschaften Studenten auch an den Bereich Rechtswissenschaften herangeführt werden, etwa durch entsprechende Vorlesungen und Seminare zum Völkerrecht, dem Staatsrecht oder auch dem Zivilrecht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH) und der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU), wie folgt: 1. Welche politikwissenschaftlichen Studiengänge gibt es an den staatlichen und privaten Hochschulen in Hamburg? Bitte differenziert nach Studiengang, Studienabschluss (B.A., M.A. et cetera), Haupt- und Nebenfächern sowie nach Hochschule auflisten. Politikwissenschaftliche Studiengänge werden an der UHH wie folgt angeboten: Bachelorstudiengang Politikwissenschaft (B.A. Hauptfach und Nebenfach) Masterstudiengang Politikwissenschaft (M.A.) Masterstudiengang Peace and Security Studies (M.A.) Masterstudiengang Politics, Economics and Philosophy (M.Sc) Außerdem werden an der HSU folgende politikwissenschaftliche Studiengänge angeboten (alle im Hauptfach): Politikwissenschaft (B.A.) Vergleichende Demokratieforschung (M.A.) Internationale Beziehungen (M.A.) 2. In welchen dieser politikwissenschaftlichen Studiengängen werden welche rechtswissenschaftlichen beziehungsweise juristischen Lehrveranstaltungen angeboten beziehungsweise sind Bestandteil des Lehrplans und/oder der Prüfungsordnung? Bitte differenziert nach Studiengang, Studienabschluss (B.A., M.A. et cetera), Pflicht- beziehungsweise Wahlbeziehungsweise Wahlpflichtfächern, Haupt- und Nebenfächern sowie nach Hochschule auflisten. Drucksache 21/12059 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 An der UHH sind rechtswissenschaftliche Lehrveranstaltungen in den Curricula der folgenden Studiengänge als Wahlpflicht- oder Wahlangebot strukturell verankert: Bachelorstudiengang Politikwissenschaft (B.A. Hauptfach) Freier Wahlbereich, Lehrangebot der Fakultät für Rechtswissenschaft Masterstudiengang Politikwissenschaft (M.A.) Wahlpflichtmodul „Interdisziplinäre Perspektiven: Völkerrecht (IPT 2b)“ Masterstudiengang Peace and Security Studies (M.A.) Wahlpflichtmodul „Friedenssicherungs- und Konfliktvölkerrecht“. An der HSU werden folgende rechtswissenschaftliche Lehrveranstaltungen in politikwissenschaftlichen Studiengängen angeboten: Politikwissenschaft (B.A.) Pflichtveranstaltungen Grundzüge des Verfassungsrechts (Vorlesung) Grundzüge des Verfassungsrechts (Übung) Grundzüge des Europarechts (Vorlesung) Wahlpflichtveranstaltungen: Völkerrecht I: Einführung in das Völkerrecht (Vorlesung) Völkerrecht II: Recht der äußeren Sicherheit (Vorlesung) Vergleichende Demokratieforschung (M.A.) Wahlpflichtveranstaltung Integrationsverfassungsrecht (Vorlesung/Kolloquium) Integrationsverfassungsrecht (Seminar) Transnationales Recht I (Kolloquium) Transnationales Recht II (Projektmodul) Internationale Beziehungen (M.A.) Wahlpflichtveranstaltung Integrationsverfassungsrecht (Vorlesung/Kolloquium) Integrationsverfassungsrecht (Seminar) Transnationales Recht I (Kolloquium) Transnationales Recht II (Projektmodul) a) Wie viele der Studenten der politikwissenschaftlichen Fächer belegten diese rechtswissenschaftlichen beziehungsweise juristischen Lehrveranstaltungen im WS 2016/2017, im SoSe 2017 sowie im WS 2017/2018? b) Wie hoch ist deren Anteil am Gesamtbestand der Studenten politikwissenschaftlicher Fächer? Bitte differenziert nach Studiengang, Studienabschluss (B.A., M.A. et cetera), Pflicht- beziehungsweise Wahl- beziehungsweise Wahlpflichtfächern, Haupt- und Nebenfächern sowie nach Hochschule und nach WS 2016/2017, SoSe 2017 sowie WS 2017/2018 auflisten. An der UHH waren im Bachelorstudiengang Politikwissenschaft (Hauptfach) zum Wintersemester 2016/2017 ausweislich der Hochschulstatistik rund 510 Studierende eingeschrieben , zum Sommersemester 2017 rund 450. Studierende der Politikwissenschaft können im Freien Wahlbereich in Wintersemestern Lehrveranstaltungen der Rechtswissenschaft belegen, die für den Freien Wahlbereich geöffnet wurden. Zwi- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12059 3 schen dem Wintersemester 2014/2015 und dem Sommersemester 2017 haben zehn Studierende des B.A. Politikwissenschaft im Freien Wahlbereich Lehrveranstaltungen im öffentlichen Recht gewählt, vier Studierende Lehrveranstaltungen im Zivilrecht, keine Studierenden Lehrveranstaltungen im Strafrecht. Im Wintersemester 2017/2018 haben keine Studierenden in diesem Bereich Lehrveranstaltungen wahrgenommen. Einen Sonderfall stellt in diesem Zusammenhang der Studiengangswechsel dar: Im Zeitraum Wintersemester 2014/2015 bis Sommersemester 2017 haben sich zehn Studierende des B.A. Politikwissenschaft Leistungen aus einem früheren, in der Regel nicht abgeschlossenen Studium der Rechtswissenschaft im Freien Wahlbereich anrechnen lassen. In verschiedenen Modulen des B.A. Politikwissenschaft werden von Lehrenden, deren Forschungsschwerpunkt auf diesem Gebiet liegt (und mit in der Regel rechtswissenschaftlicher Vorbildung) regelmäßig Lehrveranstaltungen mit (Völker-)Rechtsbezug angeboten. Strukturell sind diese Veranstaltungen im Modulangebot nicht verankert (sie müssen nicht angeboten werden), die Studierenden wählen sie als Wahlpflichtveranstaltungen (in dem Modul werden auch Veranstaltungen ohne Völkerrechtsbezug angeboten). Semester Lehrveranstaltung Teilnehmerzahl WiSe 13/14 Judizialisierung von Recht und Politik: Nationale und internationale Perspektiven 25 WiSe 13/14 Law and Politics of the International Protection of Human Rights 33 SoSe 14 Compliance with International Law: Theories and Empirics 33 WiSe 15/16 Politik und Recht: Politische Legitimität von Grundrechten und Verfassungsgerichten 25 SoSe 16 Internationale Beziehungen und Völkerrecht 26 SoSe 16 Einführung in die Völkerrechtspolitik 25 SoSe 16 Global Constitutionalism 21 WiSe 16/17 Transitional Justice in Nachkriegsstaaten Lateinamerikas 21 SoSe 17 Globale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Völkerrecht 27 WiSe 17/18 Verrechtlichung und Vergerichtlichung internationaler Politik 24 WiSe 17/18 Civil Disobedience: Illegitimate Resistance or Justified Law-Breaking? 29 Im Sommersemester 2016 und Wintersemester 2016/2017 haben fünf Studierende der Politikwissenschaft beziehungsweise der Rechtswissenschaft zusätzlich ein Studium im anderen Fach begonnen. In den anderen Semestern seit 2012 gab es keine weiteren Studierenden mit einem solchen Doppelstudium. Im B.A.-Nebenfachstudiengang Politikwissenschaft waren zum Wintersemester 2016/2017 ausweislich der Hochschulstatistik rund 140 Studierende eingeschrieben, zum Sommersemester 2017 rund 125. Im Nebenfach Politikwissenschaft beschäftigen sich die Studierenden in der Regel nicht mit rechtswissenschaftlichen Inhalten. An zwei Lehrveranstaltungen zu „Recht und Politik des internationalen Menschenrechtsschutzes “ nahmen im Sommersemester 2015 zwölf und im Wintersemester 2016/ 2017 17 Nebenfachstudierende teil. Im Masterstudiengang Politikwissenschaft (M.A.) waren zum Wintersemester 2016/2017 ausweislich der Hochschulstatistik rund 145 Studierende eingeschrieben, zum Sommersemester 2017 rund 130. Im Curriculum des Masterstudiengangs Politikwissenschaft ist seit 2014 das Modul „Interdisziplinäre Perspektiven: Völkerrecht“, Wahlpflichtmodul der Spezialisierung Internationale Politische Theorie (alternativ zum Wahlpflichtmodul „Interdisziplinäre Perspektiven: Gesellschaftstheorie“) verankert. In dem Modul müssen zwei Veranstaltungen zum Völkerrecht aus dem Schwerpunktbereich des Studiengangs Rechtswissenschaft belegt werden. Von 121 Studierenden Drucksache 21/12059 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 der Zulassungsjahrgänge 2014 bis 2016 haben bisher 15 das Modul „Interdisziplinäre Perspektiven: Völkerrecht“ gewählt. Im Masterstudiengang Peace and Security Studies (M.A.) belegen in der Regel etwa zehn Studierende aus einer Kohorte von 25 Studienanfängerinnen und -anfängern das Wahlpflichtmodul „Interdisziplinäre Perspektiven – Völkerrecht (IPT 2b)“, das in dem auf ein Jahr ausgelegten Studiengang im auf ein Jahr ausgelegten Studiengang im Wintersemester angeboten wird. Für die HSU siehe Anlage. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12059 5 Anlage Studiengang Politikwissenschaft (B. A.) Vergleichende Demokratie -forschung (M. A.) Internationale Beziehungen (M.A.) Pflicht Wahlpflicht Wahlpflicht Wahlpflicht WS 2016/2017* Anzahl der Studierenden an die rechtswissenschaftliche Veranstaltungen belegt haben 55 39 3 7 Anteil dieser Studierenden an der Gesamtzahl der Studierenden der Politikwissenschaft 34,6% 24,5% 10,7% 10,0% SoSe 2017* Anzahl der Studierenden an die rechtswissenschaftliche Veranstaltungen belegt haben 54 46 14 32 Anteil dieser Studierenden an der Gesamtzahl der Studierenden der Politikwissenschaft 36,7% 31,3% 50,0% 45,7% WS 2017/2018* Anzahl der Studierenden an die rechtswissenschaftliche Veranstaltungen belegt haben 78 46 11 35 Anteil dieser Studierenden an der Gesamtzahl der Studierenden der Politikwissenschaft 41,9% 24,7% 26,2% 38,9% * das WS umfasst Herbsttrimester (HT) und Wintertrimester (WT); das SoSe umfasst das Frühjahrstrimester (FT)